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Polarisierte Demokratie

Hintergründe der gewalttätigen Demonstrationen in Ungarn

25.09.2006 · Position von Martin Brusis


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Die Randale in Budapest hat europaweite Verwunderung ausgelöst. Ungarn galt bisher als Hort politischer Stabilität unter den jungen Demokratien Osteuropas. Nun aber artikulieren sich gewaltbereite Segmente der ungarischen Gesellschaft. Der Ministerpräsident bekennt, seine Wähler in seiner gesamten bisherigen Regierungszeit bewusst angelogen zu haben, und die wichtigste Oppositionspartei stilisiert die Kommunalwahlen zur Volksabstimmung gegen die Regierung. Entpuppt sich Ungarn als "unreife Demokratie" (Financial Times), deren politische Akteure nach dem Beitritt zur Europäischen Union glauben, ihre beitrittstaktisch motivierte sittsame Zurückhaltung aufgeben zu können? Ist die Überschreitung legitimer demokratischer Verhaltensspielräume gar ein regionales Phänomen, personifiziert durch Jan Slota in der Slowakei und Roman Giertych in Polen?

Ja und nein. Die in Ostmitteleuropa zu beobachtende Stärkung populistischer Politiker und Parteien steht im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt und dem ökonomischen Transformationsprozess in den ehemals sozialistischen Ländern. Die EU ist seit Jahren der wichtigste Agenda-setter in den Beitrittsländern: Die Übernahme und Umsetzung des EU-Rechtsbestandes dominierte die innerstaatliche Gesetzgebung; die Brüsseler Kriterien funktions- und wettbewerbsfähiger Marktwirtschaft definierten die Korridore nationaler Wirtschafts- und Finanzpolitik. Mit der Entscheidung für einen Beitritt konnten Regierungen, Parlamente und Bürger nicht mehr über das Ob, sondern höchstens noch über das Wann dieser technokratischen Tagesordnung bestimmen. Viele Wähler haben gemerkt, dass sie zwar die Zusammensetzung des politischen Personals, aber wenig an den Politikinhalten verändern konnten. Echte (oder vermeintliche) Alternativen bieten nur extremistische und populistische politische Akteure.

Die marktwirtschaftlichen Reformen und die ökonomische Integration in den EU-Binnenmarkt bewirkten einen tiefgreifenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturwandel in Ostmitteleuropa, der ein Lager von Transformationsverlierern ohne realistische soziale Aufstiegsperspektive gebildet hat: gering qualifizierte und ältere Erwerbstätige, Rentner, Kleinlandwirte und die Bewohner ländlicher, peripherer oder altindustrieller Regionen. Diese Gruppen sind für populistische Agitation anfällig und wählen zunehmend auch extremistische Parteien wie die Liga polnischer Familien, die Slowakische Nationalpartei, die Republikaner in Tschechien oder die Partei "Ungarische Wahrheit und Leben".

Die Grenzen zwischen populistischen und extremististischen Gruppen sind dabei fließend, ebenso wie die zwischen links- und rechtspopulistischen Politikvorschlägen. Dies hängt zum einen damit zusammen, dass gesellschaftsweit verankerte Parteien wie die oppositionelle Bürgerpartei in Ungarn (FIDESZ-MPP) versuchen, extremistisch eingestellte Randgruppen mit entsprechenden ideologischen Angeboten zu integrieren. Ähnliche Einverleibungs- und Verdrängungskalküle haben Robert Fico in der Slowakei und die Kaczynski-Brüder in Polen dazu bewogen, rechtsextreme Parteien in ihre Regierungskoalitionen aufzunehmen. Zum anderen sehen sich Ostmitteleuropas politische Akteure in der Mitte des Parteienspektrums heute nicht mehr durch den Beitrittszielkonsens mit anderen gemäßigten Akteuren verbunden. Mangels Beitrittskonditionalität sind sie auch weniger genötigt, auf die ausländische Perzeption und etwaige EU-Reaktionen Rücksicht zu nehmen.

Insofern lässt sich die ungarische Eskalation auf regional wirksame Faktoren zurückführen. Allerdings haben auch nationalspezifische Faktoren zur "moralischen Krise" (Staatspräsident Sólyom) beigetragen. Die Ursachen liegen in den mehrheitsdemokratischen Elementen des ungarischen politischen Systems. Im Unterschied zu den anderen ostmitteleuropäischen Staaten besitzt Ungarn ein Wahlsystem, das wie in Deutschland die Listenwahl mit der Direktwahl kombiniert und wie in Frankreich eine Stichwahl vorsieht, falls in einem Wahlkreis kein Kandidat eine absolute Mehrheit erzielen konnte. Diese majoritären Elemente bescherten Ungarn regelmäßig klare Regierungsmehrheiten, indem sie die jeweils stärkste Partei mit einem "Bonus" an Parlamentsmandaten ausstatteten. In den Wahlen seit 1990 erhielt die Wahlsiegerin um 4 bis 21 Prozentpunkte mehr Sitzanteile als sie Wähler-Stimmanteile erzielen konnte. Das Wahlrecht unterstützte auch die Herausbildung eines Quasi-Zweiparteiensystems, das heute von der Sozialistischen Partei und der Ungarischen Bürgerpartei dominiert wird. Der Anteil der beiden stärksten Parteien an den Parlamentssitzen wuchs von 66,3 Prozent (1990) auf 85,8 Prozent im Jahr 2006.

Die bipolare Parteienkonstellation verschärfte den Gegensatz zwischen linkem und rechtem Lager im Parlament und bot Anreize für die jeweils regierende Partei, die Exekutive möglichst weitgehend politisch zu kontrollieren. Ein Indiz dafür ist die zunehmende Politisierung der leitenden Beamten. Während die erste demokratisch gewählte Regierung nach dem Ende des Sozialismus nur 65 Prozent der administrativen Staatssekretäre austauschte, wechselten die konservative Regierung 1998 und die sozialistische Regierung 2002 jeweils 80 Prozent der Staatssekretäre aus – obwohl die demokratisch legitimierten Regierungen frühzeitig versucht hatten, eine professionelle Kompetenz und Kontinuität gewährleistende Beamtenschaft aufzubauen.

Konservative und sozialistische Regierungen stärkten die Machtposition des Ministerpräsidenten, indem sie nach deutschem Vorbild ein Kanzleramt ("kancellária") schufen, das mit fast 800 Mitarbeitern größer als das deutsche Bundeskanzleramt und etwa doppelt so groß wie die tschechische Regierungszentrale ist. Zusätzliches Gewicht erhält das Amt dadurch, dass es von einem Minister geleitet wird und mit einer Vielzahl politischer Beamten die Arbeit der Fachministerien auf das engste koordiniert.

Zwar sieht die ungarische Verfassung keine "Richtlinienkompetenz" des Ministerpräsidenten vor, de facto erwarben sich die Ministerpräsidenten seit Mitte der neunziger Jahre jedoch eine kanzlerähnliche Machtstellung. Sie verlagerten Entscheidungen aus dem Regierungskabinett in Runden der Spitzenpolitiker oder Kabinettsausschüsse. Der amtierende Ministerpräsident Gyurcsány nominierte ebenso wie seine Vorgänger Medgyessy und Orbán fast die Hälfte seiner Minister aus parteilosen Fachleuten, die auf sein politisches Wohlwollen angewiesen waren.

Parallel mit der wachsenden Machtfülle des Ministerpräsidenten stellten die Regierungen den jeweiligen Amtsinhaber zunehmend in den Mittelpunkt ihrer öffentlichen Kommunikation. Wahlkämpfe wurden als Duelle zwischen Amtsinhaber und seinem Herausforderer inszeniert, und Parteitage gerieten zu triumphalen Präsentationen der leaders. Insofern ist die ungarische Demokratie genauso "reif" oder amerikanisiert wie die westeuropäischen Demokratien mit ihren medial inszenierten Politikereignissen. Die ungarische Bürgerpartei ist eine Kreation dieser mediatisierten Demokratie, eine vom charismatischen Parteichef Viktor Orbán und wenigen, persönlich befreundeten Führungspersonen perfekt gesteuerte Maschinerie zur Wählermobilisierung und Stimmenmaximierung. Mit dem derzeitigen Ministerpräsidenten Gyurcsány fanden die Sozialisten eine Persönlichkeit, die es in punkto Medienselbstdarstellung und Charisma mit Orbán aufnehmen kann.

Vor diesem Hintergrund ist es keineswegs gewiss, dass die Opposition oder partei-interne Gegner die spektakuläre "Lügen"-Rede des Ministerpräsidenten lanciert haben, die den Anlass für die Demonstrationen und Zerstörungen in Ungarn bildete. Möglicherweise wollte Gyurcsány durch die Verbreitung des Dokuments einer Veröffentlichung durch seine Gegner zuvorkommen, vielleicht versprach er sich davon auch eine zusätzliche Mobilisierung und Solidarisierung des sozialistischen Lagers am Vorabend der ungarischen Kommunalwahlen. Während die Sozialisten ihre Kommunikationsstrategie auf die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und die Verknüpfung von Bürgerpartei und Rechtsextremen sowie Gewalttätern abstellten, machte sich die Bürgerpartei zum Anwalt der Volksempörung über die Verlogenheit der Regierung.

Teil dieser Mobilisierungskampagnen ist es, ungeschriebene demokratische Konventionen bewusst zu verletzen und den bisher akzeptierten Konsensbestand der ungarischen Demokratie in Frage zu stellen. Da sich die Parteieliten aber unter den Bedingungen der ungarischen Konkurrenzdemokratie konsequent verhalten, hat es bisher wenig genutzt, zur Mäßigung aufzurufen und an die demokratischen Gemeinsamkeiten zu appellieren. Vielmehr sollten institutionelle Reformen erwogen werden, die Anreize zu einer Depolarisierung von Staat und Gesellschaft verankern. Dazu gehören ein stärker proportionales Wahlrecht oder auch die Entwicklung von Gegengewichten zu einer übermächtigen Exekutive, etwa in Form starker Regionen. Sie machen das Regieren nicht leichter, aber Kooperationszwänge können eine auf Problemlösung ausgerichtete Praxis gegenüber einem Stil ungezügelter Konfrontation begünstigen.


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