Ansätze und Strategien gegen Rechtsextremismus

Es gibt heute eine Vielzahl an Projekten und Programmen gegen Rechtsextremismus. Längst ist Rechtsextremismus nicht allein Thema für Polizei und Jugendarbeit, die Strategien sind vielschichtiger geworden und setzen auf ganz unterschiedlichen Ebenen an.

Die strategischen Überlegungen zum Rechtsextremismus kreisen in der gegenwärtigen Diskussion um:

• den Ausbau der Repression
• mögliche Ausgrenzungsstrategien
• die Förderung von zivilgesellschaftlichem bzw. bürgerschaftlichem Engagement
• Demokratieförderung und die Förderung von Toleranz vor allem auf kommunaler Ebene und in den Bildungsinstitutionen
• die Förderung von gesellschaftlicher Vielfalt sowie interkultureller Verständigung
• die Wiederherstellung eines "guten Rufs" und der Versuch, weiteren Imgaeverlust und wirtschaftlicheNachteile durch Rechtsextremismus abzuwehren(Land/Landkreises/Stadt/Gemeinde)

Wo können Strategien gegen Rechtsextremismus ansetzen? Welche grundlegenden Strategien gibt es?

Politische Ebene

Der Rechtsextremismus muss von der Politik offensiv als gesellschaftspolitische Herausforderung angenommen werden. Dazu gehört die kompetente Auseinandersetzung mit sozialen Problemlagen, die Rechtsextreme aufgreifen, aber auch die Auseinandersetzung mit den Argumentationsstrategien der Rechtsextremen. Ein Zurückweichen vor Konflikten (wie das Verlassen von Parlamentsitzungen oder Diskussionsrunden bei rechten Provokationen) überlässt die öffentliche Bühne den Rechtsextremen und kann kaum demokratische Orientierungen fördern.

Wichtig ist, die Vertreter der demokratischen Parteien an einen Tisch (auf kommunaler, Länder- und Bundesebene) zu bringen, um Leitfäden oder Handlungskorridore in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus abzustecken. Mindestes genauso wichtig ist die gezielte Förderung der demokratischen, auf Toleranz gründenden politischen Kultur. Daher sind Strategien zur Etablierung und Festigung eines demokratischen Wertekonsenses (z.B. in Anlehnung an das Grundgesetz) essentiell. Darüber hinaus ist eine demokratische Bearbeitung brisanter Themen (wie Einwanderung, Islam/Islamismus, Arbeitslosigkeit) in der Politik notwendig. Die Ethnisierung sozialer Problemlagen sollte vermieden werden, etwa durch eine transparente Einwanderungspolitik und das Werben für eine plurale Gesellschaft. In einen solchen Dialogprozess der demokratischen Parteien sind weitere gesellschaftliche Akteure (Gewerkschaften, Arbeitgeber, Kirchen etc.) einzubeziehen.

Ansätze zu Strategien in der Politik gibt es: So wurde ein runder Tisch zum Rechtsextremismus 2006 etwa in Berlin (CDU, SPD, Grüne, FDP und DieLinke. PDS) etabliert. Die SPD hat bereits im Jahre 2005 einen (parteiinternen) Leitfaden entwickelt.

Politisch-soziales Engagement muss sich aber auch auf die ökonomischen Rahmenbedingungen beziehen, die sich als anfällig für rechtsextreme Orientierungen erweisen. Unsicherheit, Angst vor Arbeitslosigkeit und vor sozialem Abstieg sind die Gefühle, die heute erfolgreich von rechtsextremen Gruppierungen aufgegriffen und mit fremdenfeindlichen oder antisemitischen Ressentiments verbunden werden. Vor diesem Hintergrund geraten vor allem Bevölkerungsgruppen in den Blick, die vom gesellschaftlichen Wandel besonders betroffen sind. So müssen beispielsweise Handwerker und Facharbeiter im Informationszeitalter nicht nur einen Statusverlust hinnehmen, sondern im Zuge der Globalisierung der Märkte auch mit finanziellen Einbußen oder Arbeitslosigkeit rechnen. Zudem bedürfen insbesondere strukturschwache Regionen und ‚soziale Brennpunkte’ einer durchdachten ökonomisch-sozialen Förderung. Es besteht Handlungsbedarf bezüglich der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ebenso wie der Sozial-, Familien- und Bildungspolitik. Erfolg versprechend sind etwa Programme, die den Übergang vom Schul- ins Berufsleben begleiten und entsprechende Weiterbildungsprogramme.

Ebene der Polizei und Justiz

Es ist die Pflicht der Justiz und der Polizei, den demokratischen Staat und seine Bürger vor Rechtsextremismus schützen. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es – auch aufgrund der Erfahrungen der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus – eine ganze Reihe juristischer Möglichkeiten, rechtsextreme Aktivitäten zu ahnden (vgl. Art. 21 Abs. 2 GG, Art. 9 Abs. 2 GG, § 3 VereinsG, vgl. §86 StGB, §86a StGB, vgl. § 130 StGB).

Hier handelt es sich um reaktive Möglichkeiten. Ein rasches und konsequentes Handeln kann aber auch die rechtsextreme Szene einschüchtern und damit Schlimmeres abwenden. Dennoch: Polizei und Justiz sind nicht in der Lage – noch ist es ihre Aufgabe – die Herausbildung rechtsextremer Gewaltszenen auf lokaler Ebene und erst recht nicht die Entwicklung rechtsextremer Einstellungen zu verhindern. Ein gutes Beispiel für Präventionsarbeit von Seiten der Polizei ist allerdings die 2006 gestartete Kampagne "Wölfe im Schafspelz". Sie informiert und klärt (weiterführende) Schulen und Schüler – vor dem Hintergrund des Grundgesetzes – über Rechtsextremismus auf und regt zu einer selbstständigen Auseinandersetzung mit dem Phänomen an. Auch interne Schulungen der Exekutive (Polizei, Verwaltung allgemein) sind ein sinnvolles Element der Strategien gegen Rechtsextremismus.

Die Repressionen von Seiten der Polizei und der Justiz können rechtsextreme Aggression einschränken. Es gelingt ihnen aber nicht die Attraktivität des Rechtsextremismus zu schmälern. Vielmehr haben sie zu der spezifischen Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland – der sich in seiner subkulturellen Bewegungsförmigkeit, mit relativ losen Strukturen und eigenen Codes den Repressionen zunehmend entzieht – beigetragen. Dennoch: Die gegenwärtigen strafrechtlichen Möglichkeiten werden genutzt und ihr weiterer Ausbau schreitet voran oder wird diskutiert. Verbote von Demonstrationen (etwa an bestimmten Orten) werden diskutiert und durchgesetzt und auch das – bislang gescheiterte – Verbot der NPD prägt weiterhin die Debatte.

Ebene der Kommune und der Zivilgesellschaft

Das lokale Gemeinwesen ist ein zentraler Ort für direkte, identitätsstabilisierende Integrationserfahrungen. Die individuelle Erfahrung mit anderen teilen zu können und das eigene Umfeld mitzugestalten, ist eine wichtige und positive Demokratieerfahrung, die insbesondere für junge Menschen richtungweisend sein kann. Eine aktive, demokratische Zivilgesellschaft erweist sich als bedeutsamer Pfeiler einer offenen, toleranten Gemeinde.

Das politische Klima in Städten und Gemeinden wird stark von den lokalen Akteuren und deren Zusammenwirken geprägt. Die Kommune – ihre Handlungsbereitschaft und ihr Selbstverständnis – kann bedeutend für die Herausbildung rechtsextremer und fremdenfeindlicher Einstellungs- und Verhaltensmuster sein. Initiativen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt, sowie ein klares öffentliches Eintreten für Vielfalt und Toleranz senden deutliche Signale gegen Rechtsextremismus und Intoleranz. Kommunale Präventionsgremien, runde Tische, lokale Bündnisse für Toleranz und Demokratie sind Beispiele für Strategien auf dieser Ebene, die zu einer offenen und toleranten politischen Kultur beitragen können. Weitere gute Beispiele für erfolgreiche Strategien sind die regionalen Mobilen Beratungsteams/RAAs und die Opferberatungsstellen, sowie Aussteigerprogramme wie EXIT. Besonders Erfolg versprechend für eine nachhaltige und langfristige Verankerung der Arbeit gegen Rechts ist eine funktionierende Kooperation zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren und den Gemeinden.

Als problematisch erweisen sich Kommunen die nicht kooperieren, sowie Gegenden – und das trifft vor allem auf Teile Ostdeutschlands zu – in denen kein demokratisches, zivilgesellschaftliches Engagement vorhanden ist. Der Abbau staatlicher Angebote wirkt vor allem hier verheerend. Rechtsextreme stoßen erfolgreich in diese Lücke: Ihre Aktivitäten stellen häufig die einzigen Freizeitangebote für Jugendliche dar. Hier müssen Bemühungen mit langfristigen Konzepten ansetzen.

Ebene der Medien und Öffentlichkeitsarbeit

Die Medien beeinflussen wesentlich die öffentliche Debatte zu brisanten Themen wie (Migranten-)Integration, Toleranz und soziale Gerechtigkeit. Sie sind eine Sozialisationsinstanz moderner Gesellschaften, allerdings kein abgeschlossenes System. Sie interagieren nicht nur, sondern sie sind Teil eines breiten öffentlichen Diskurses, der problematische Stereotypisierungen und Ausgrenzungsstrategien in sich birgt. Analysen zur Fernsehberichterstattung haben gezeigt, dass es deutliche Vermittlungsprobleme des Themas ‚Rechtsextremismus’ in den Medien gibt. Zum Teil liegen Probleme bei der Thematisierung des Rechtsextremismus originär in den Medien selbst: Sie sind im Visualisierungs-, Dramatisierungs- und Quotendruck begründet, die mit mangelnder Ausleuchtung von Hintergründen und dem Übergewicht an ereignisorientierter und tagespolitischer Berichterstattung einhergehen. Wichtig für eine informative, aufklärende und präventive Thematisierung ist:

• eine kontinuierliche Berichterstattung
• eine kompetente, Ausgrenzung vermeidende Auseinandersetzung
• eine differenzierte Darstellung
• eine Reflexion möglicher Rezeptionsweisen vor der Gestaltung des Beitrags
• ein sensibler und reflektierter Umgang mit den Themen Migration und Ausländer.

Medien und Öffentlichkeitsarbeit können einen Beitrag leisten, die demokratische Gesellschaft aktiv zu gestalten. Dazu gehört auch, dass hier Erfolge der Arbeit gegen Rechtsextremismus, für Demokratie, Vielfalt und Toleranz dargestellt werden können und dass die Medien selbst Position für eine plurale, demokratische Gesellschaft beziehen.

Ebene der Bildung

Emotionale Ausgeglichenheit, die Fähigkeit sich in die Perspektive anderer zu versetzen, ein angemessenes Selbstwertgefühl, Konfliktfähigkeit, Offenheit und Neugier sind Kompetenzen, die Kinder und Jugendliche gegen Rechtsextremismus wappnen. Zentral ist die frühe, kontinuierliche und möglichst individuelle Förderung dieser sozialen und emotionalen Kompetenzen. Die Verschränkung unterschiedlicher Ebenen wie der individuellen mit der schulischen und außerschulischen sind wichtige Bedingungen für eine erfolgreiche Rechtsextremismusprävention.

Institutionen wie Kindertagesstätten und Schulen können sehr viel zu der Herausbildung und Entwicklung sozialer und emotionaler Kompetenzen beitragen. Zudem können sie Kinder und Jugendliche auf das Leben in einer pluralen und diversen Gesellschaft vorbereiten und sie befähigen, sich kritisch mit ihrer Umwelt auseinanderzusetzen. Statt eine Vielzahl an recht beliebigen Projekten oder Interventionen an die Bildungsinstitutionen heranzutragen, ist eine systemische Verankerung eines demokratischen Bildungskonzepts sinnvoll. Die Reform der Bildungsinstitutionen, die zum Teil bereits angegangen wird, muss sich auf die Unterrichtsgestaltung, die Organisationsentwicklung und das pädagogische Personal beziehen. Das Bildungskonzept sollte sich an Werten wie Toleranz, den Menschenrechten und Vielfalt orientieren und zum Ziel haben, eine demokratische, partizipative und motivierende Lern- und Schulkultur zu entfalten. Dabei sind Gewalt- und Extremismusprävention wichtige Elemente in einer breiten demokratischen Schulentwicklung. Brauchbare pädagogische Ansätze einer umfassenden Bildungs-Strategie, die sich auch gegen Rechtsextremismus richtet, sind: Konzepte der antirassistischen Pädagogik, einer reflektierten interkulturelle Pädagogik, Konzepte der Diversity-Pädagogik, Konzepte und Programme der Demokratie- und Toleranzerziehung, sowie (historisch-) politische Bildung.

Durch den Ausbau der Ganztagsschule können intensivere Kooperationen zwischen Jugendhilfe, Schulsozialarbeit und Schule (zeitlich und finanziell besser) ermöglicht werden, womit stärkere Präventions- und Interventionswirkungen entfaltet werden könnten. Auch Projekte der außerschulischen Jugendarbeit mit rechtsorientierten oder rechtsextremen Jugendlichen ließen sich sinnvoll in den schulischen Kontext einbinden.

Die Verankerung einer für Pluralismus offenen politischen Kultur ist grundlegend, um zukünftige Generation gegen rechtsextreme Orientierungen zu wappnen.