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Mehr Akzente als Programm

Zu den wirtschafts- und sozialpolitischen Inhalten des Programms der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

08.12.2006 · Position von Roman Maruhn


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Trotz einer reichen Landschaft an Arbeitsthemen für die sechs Monate, in denen die Bundesrepublik Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, überschattet ein Einzelthema nahezu alle Detailaspekte des EU-Präsidentschaftsprogramms Europa gelingt gemeinsam: Die wie auch immer geartete Umsetzung des Vertrags über eine Verfassung für Europa soll atmosphärisch durch die Mehrheit der einzelnen Arbeitspunkte des Programms vorbereitet und flankiert werden.

Wie in den Programmen aller EU-Ratsvorsitze müssen auch die wirtschafts- und sozialpolitischen Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft dadurch unterschieden werden, ob sie "lediglich" die Fortführung bereits angelegter europäischer Politikprozesse sind oder tatsächlich auf eigene – unter Umständen auch aus nationalen Interessen entspringenden – Initiativen zurückzuführen sind beziehungsweise eine Vermischung beider Elemente vorliegt.

In der Gestaltung der Themen zeigt sich die Bundesregierung einerseits, wie es auch die klassische Roller eines EU-Ratsvorsitzes als "ehrlicher Makler" nicht anders erwarten lässt, loyal gegenüber der Agenda der Europäischen Kommission und trägt andererseits dem Umstand Rechnung, dass sich der Frühjahrsgipfel traditionell mit der Evaluation der Lissabon-Strategie beschäftigt.

Binnenmarkt – Wettbewerbsfähigkeit – Wachstumspolitik

So stellen die Themen "Vollendung des Binnenmarkts" und "Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit" keine Besonderheit in der Agenda der deutschen Präsidentschaft dar, sondern sind mittlerweile als internalisierter Prozess der europäischen Integration zu betrachten. Dennoch sollte immer wieder darauf verwiesen werden, dass das Binnenmarktprojekt besonders aus Verbrauchersicht noch keineswegs überall materiell vorhanden ist und außerdem versprochene Wohlstandsgewinne nicht wie angekündigt auch bei den Bürgern ankommen.

Das in den Vorjahren eher dramatische Vorhaben, "wirtschaftliche Dynamik wieder gewinnen" zu wollen, hat für den aktuellen Zeitpunkt durch freundliche Aussichten auf ein maßvolles, aber kontinuierliches Wirtschaftswachstum viel von seiner Schärfe verloren. Gerade deshalb könnte dieser Punkt aber die Nagelprobe dafür sein, ob Deutschland und seine europäischen Partner auch in konjunkturell besseren Zeiten engagiert und ernsthaft an der Modernisierung der europäischen Wirtschaft arbeiten.

Vor dem Hintergrund einer besonders im Vergleich mit den dynamischen, aber aus europäischer Perspektive auch unterentwickelten Wachstumspolen China und Indien nach wie vor schwachen wirtschaftlichen Dynamik bleibt dieses Postulat weiterhin bestehen.

Einheitliche Steuerbemessungsgrundlage

Mit der angestrebten Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung bringt die Bundesregierung ein Thema auch nationalen Interesses ein, das im Koalitionsvertrag enthalten ist und aus deutscher Sicht unfairen Steuerwettbewerb verhindern soll. Im Hintergrund steht hier die noch weitergehende Forderung nach einheitlichen Mindeststeuersätzen. Bereits die Einführung einer gemeinsamen Steuerbemessungsgrundlage würde Transparenz und eine bessere Vergleichbarkeit in der Besteuerung schaffen.

Das Projekt würde nicht nur die Integration vertiefen – in Richtung einer europaweiten Steuerharmonisierung gehende Schritte werden von Großbritannien, Irland und einigen neuen Mitgliedstaaten abgelehnt – , sondern könnte deshalb auch in der Methode – wahrscheinlich ist die Umsetzung im Rahmen einer "verstärkten Zusammenarbeit" – innovativ sein.

Die Flankierung dieser Kommissionsinitiative durch die deutsche Ratspräsidentschaft wird in den Verhandlungen mit den EU-Partnern nicht unumstritten bleiben.

Stabilität der Finanzen

Die Bundesregierung bringt das Thema stabiler und nachhaltiger Finanzen mit einem gerade rechtzeitig zur Präsidentschaft durch entsprechende konjunkturell begünstigte Steuermehreinnahmen neu erworbenen Glaubwürdigkeitsanspruch auf die europäische Ebene: Einerseits dient der Punkt auch der innenpolitischen Kommunikation, die Bürger belastende Wirtschafts- und Sozialreformen nicht nur als deutsches Thema, sondern auch als europäischen Belang darzustellen und zu rechtfertigen. Andererseits lässt sich die europäische Dimension angesichts der demographischen Entwicklung und der absehbar großen Belastung und zum Teil Überbelastung der Sozialsysteme einzelner EU-Staaten nicht von der Hand weisen.

Interessant in diesem Punkt ist auch die Bekräftigung der exakten Kriterienauslegung bei der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in die Eurozone.

Bessere Rechtsetzung

Zum Gegenstand der mit Portugal und Slowenien gemeinsamen ersten Teampräsidentschaft macht Berlin auch das bereits bestehende Projekt der "better regulation", im Rahmen dessen auf nationaler Ebene bereits bestehende und auch für Deutschland geplante Instrumente zur Bürokratiefolgekostenabschätzung auf die europäische Ebene angewendet werden sollen, der europäische Rechtsbestand aber auch auf bereits vorhandene unnötige und besonders kostenintensive Regelungen überprüft wird. Dabei ist das Ziel des deutschen Vorsitzes mit einem Aktionsplan die Abschätzung auf Folgen für die Umwelt und den Sozialbereich auszuweiten.

Binnenmarkt für Gas und Strom

Die europäische Energiepolitik hat sich das Zieldatum 1. Juli 2007 für die Vollendung eines Binnenmarkts für Gas und Strom gesetzt. Besonders vor dem Hintergrund des Übernahmestreits um die spanische Endesa ist dieses Thema für die deutschen Energieversorger und ihre Expansionsstrategien wichtig. Gleichzeitig könnte mittelbar damit auch eine Verringerung der Energiepreise einhergehen – ein Thema, das in Deutschland sowohl die Industrie als auch die einzelnen Verbraucher beschäftigt.

Andererseits lässt sich der industriepolische Charakter des Gas- und Strombinnenmarkts nicht übersehen: Ähnlich wie beim Binnenmarktprojekt im Allgemeinen bleibt es fraglich, wann und ob sich überhaupt substantielle Vorteile für die Bürger sowohl in Angebot und Preis als auch generell in der Teilhabe an den damit verbundenen Wohlstandsgewinnen ergeben werden.

Europäisches Sozialmodell

Die deutsche Präsidentschaft hat mit der "Weiterentwicklung des Europäischen Sozialmodells" ein Thema besetzt, das seit knapp zwei Jahren im Gefolge der Erweiterungs-, Verfassungs-, Finanz- und Integrationskrise mehr durch Europa geistert als einen tatsächlichen materiellen Niederschlag gefunden hat.

Mit der rot-grünen Bundesregierung und besonders ab 2002 zeigt aber der Fall Deutschlands, dass der Umbau wirtschaftlicher und sozialer Strukturen eines großen EU-Mitgliedstaats notwendig und möglich sein kann. Dass sich dabei auch der Charakter des "genuin" nationalen Wirtschafts- und Sozialmodells massiv ändert, gibt der Bundesregierung mittlerweile eine besondere Themenkompetenz.

Die in das Präsidentschaftsprogramm aufgenommenen Ziele der "Füllung mit konkreten Inhalten", einer "Ministerkonferenz zur Zukunft des europäischen Sozialmodells" und der  Darstellung positiver Wechselwirkungen der Politikbereiche Wirtschaft, Beschäftigung und Soziales durch das Aufzeigen konkreter Beispiele einer erfolgreichen Verzahnung dieser Politiken auf europäischer Ebene dienen neben der Einführung des "Globalisierungsfonds" am 1. Januar 2007 der publikumswirksamen Demonstration, dass Europäisierung auch die positive Antwort auf negative Globalisierungsfolgen sein kann.

Auch die Ermittlung sozialer "Folgekosten" europäischer Gesetzgebung hat neben der an sich sinnvollen und eigentlich selbstverständlichen Berücksichtigung sozialer Folgeabschätzung europäischer Regelungen wohl in erster Linie diejenigen europäischen Bürger als Adressaten, die einer weiteren politischen Entwicklung der Europäischen Union aus der Sorge um ihre persönliche Existenz kritisch gegenüber stehen.

Wünschenswert wäre außerdem, eine breite wirtschafts- und sozialpolitische Debatte nicht nur anzustoßen, wie in Europa nachhaltiges Wachstum mit einer Mehrung des Wohlstands besonders der unteren Bevölkerungsschichten erreicht werden kann, sondern diesen Diskurs auch mit den dafür notwendigen Instrumenten zu institutionalisieren.

Ein gutes Stück des Themas "Europäisches Sozialmodell" dürfte somit auch der Überwindung der Verfassungskrise dienen, die durch die in Frankreich und den Niederlanden abschlägig entschiedenen Referenden ausgelöst wurde.


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