Imagepflege in Europa

Am 20./21. Juni 2006 war US-Präsident George W. Bush zu Gast in Wien. Im Rahmen des alljährlichen EU-USA Gipfels nahm er sich die Zeit mit den führenden Köpfen in Europa über die transatlantischen Beziehungen und die sicherheitspolitische Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten zu sprechen. Ziel war auch das angeschlagene Image der USA und seiner eigenen Person in Europa aufzupolieren.

Die transatlantischen Gipfeltreffen gehen auf eine Initiative der 1990er Jahre zurück. Nach dem Ende des Kalten Kriegs hatten beide Seite mit der Unterzeichnung einer transatlantischen Erklärung im November 1990 für eine verstärkte Koordinierung und Zusammenarbeit geworben. Ziel war es bereits damals geeignete Mittel und Wege zu finden um den transnationalen Herausforderungen wie Terrorismus, organisierte Kriminalität, Umweltzerstörung, und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen mit gemeinsamen Lösungen begegnen zu können. Mit der Unterzeichnung einer neuen Transatlantischen Agenda 1995 wurden diese Bemühungen weiterentwickelt. Im selben Jahr richtetet man den Transatlantic Business Dialogue und den Transatlantic Legislator´s Dialogue für einen verstärkten Dialog der Interessengruppen ein. 1998 folgten schließlich die Consumers Dialogue und 1999 die Environment Dialogue Gruppe. Ziel dieser Arbeitskreise ist es die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen durch den Abbau von Handelshemmnissen weiter zu stärken. Österreichs Kanzler Wolfgang Schüssel bezeichnete den Gipfel zu Recht als ein Treffen der beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt. Der Handelsaustausch zwischen beiden Kontinenten beläuft sich mittlerweile auf über zwei Milliarden Dollar pro Tag. Die Direktinvestitionen in beiden Richtungen belaufen sich auf insgesamt 1,5 Billionen Euro.

Das diesjährige Gipfeltreffen fand in Wien statt, da Österreich in der ersten Jahreshälfte 2006 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hatte. Von amerikanischer Seite nahmen der US-Präsident und sein Außenministerin Condoleeza Rice an dem Treffen teil. Von europäischer Seite aus waren der österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel und seine Außenministerin Ursula Plassnik als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft, Javier Solana als Hoher Beauftragter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Kommissionspräsident Jose Manuel Baroso, sowie der europäische Handelskommissar Peter Mandelson und die Kommissarin für Außenbeziehungen Benita Ferrero-Waldner bei den Gesprächen anwesend.

Bei dem Treffen wurde ein Abkommen zur Kooperation im Bildungsbereich für die Optimierung der Qualitätsstandards sowie die gegenseitige Anerkennung von Studienzeiten unterzeichnet. Außerdem einigten sich beide Seiten auf eine stärkere Zusammenarbeit zum Schutz des geistigen Eigentums und im Kampf gegen Produktpiraterie, unter der Europa und die USA zunehmend leiden. Doch im Gegensatz zu früher, als v.a. Plagiate im Bereich der Markenkleidung für Aufruhr sorgten, sind es nun gefälschte Medikamente, Lebensmittel, oder Maschinenbauteile, die im großen Stil den heimischen Markt ruinieren und die Konsumenten bzw. Anwender gefährden.

Im Bereich der Sicherheitspolitik unterhielt man sich v.a. über das Vorgehen im Atom-Streit mit dem Iran sowie die Haltung gegenüber der Hamas-Regierung in den palästinensischen Autonomiegebieten. Erschwerend für diese Unterredung erwies sich jedoch die Konstruktion der Gipfeltreffen selbst. Da diese unter der Verantwortung der jeweils aktuellen Ratspräsidentschaft stattfinden nahm kein Vertreter der EU-3 Gruppe teil, zu der neben Frankreich und Großbritannien auch Deutschland zählt. Diese Gruppe spielt bei den Bemühungen um den Friedensprozess im Nahen und Mittleren Osten sowie zur Beilegung des Disputs mit dem Iran eine wichtige Rolle. Die außen- und sicherheitspolitischen Interessen wurden stattdessen vom Ratspräsidenten Schüssel, dem Vorsitzenden des Rats der Außenminister, in diesem Fall die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik, sowie Javier Solana vertreten.

Dennoch wurde das Treffen als sehr produktiv bewertet, was sicherlich auch auf das Entgegenkommen der USA in einigen strittigen Punkten zurückzuführen ist. So sprach sich der US-Präsident für eine Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers von Guantanamo aus. Auch beim Thema Iran ist man in Washington stärker auf die europäische Linie eingegangen. Beide Seiten drängen den Iran zu einer raschen Entscheidung für den Vorschlag der 5 ständigen UNO-Sicherheitsrat-Mitglieder und Deutschlands zur Beilegung des Konflikts. Die Geduld der USA bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung zeugt von der neuen außenpolitischen Linie in der zweiten Amtszeit des US-Präsidenten.

Kritisch muss jedoch das Ringen um eine gemeinsame Position für die Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation WTO über die Doha-Entwicklungsagenda betrachtet werden. Die USA und Europa konnten sich bisher nicht über den Abbau der jeweiligen Agrarsubventionen einigen. Beide Seiten warnten vor einem Scheitern der Gespräche Ende des Jahres und den möglichen negativen Auswirkungen für den Welthandel.

In der Schlusserklärung des Gipfels sprachen sich die USA und die Europäische Union für eine weitreichende Kooperation in vier Gebieten aus: Förderung von Frieden, Menschenrechten und Demokratie, Ausarbeitung gemeinsamer Lösungen für die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, Förderung des Wohlstands für alle, sowie die Förderung einer strategischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energiesicherheit, des Klimaschutzes, und der nachhaltigen Entwicklung. Für letzteres soll in Zukunft ein EU-US High Level Dialogue eingerichtet werden.

Insgesamt versuchte sich der US-Präsident in Wien von seiner besten Seite zu zeigen. Die gute Stimmung täuscht jedoch nicht darüber hinweg, dass sich die transatlantischen Beziehungen derzeit in einer Restrukturierungsphase befinden. Den Hauptanker stellen momentan die guten wirtschaftlichen Beziehungen dar. Handelsdispute oder das lange Ringen um ein transatlantisches Luftfahrtabkommen, mit dem der Markt für innereuropäische bzw. inneramerikanische Flüge für die Fluggesellschaften der jeweils anderen Seite geöffnet werden soll, stellen dabei nur einen kleine Bruchteil dieser Beziehungen dar.

Der Fall Iran könnte sich als Schlüssel für eine Wiederbelebung des sicherheitspolitischen Dialogs erweisen. Gelingt es Teheran von den Vorschlägen der UNO-Sicherheitsratmitglieder und Deutschlands zu überzeugen wäre dies ein großer Erfolg für die beharrliche Linie der Europäer. Die USA haben sich zudem zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten zu direkten Gesprächen mit Teheran bereit erklärt. Andererseits muss man sich auch in Brüssel Gedanken darüber machen, welche Schritte im Falle einer Ablehnung der Vorschläge durch den Iran folgen müssen. Man wäre gezwungen über den eigentlich bevorzugten Weg der Diplomatie hinaus auch an härtere, militärische Optionen zu denken.

Die Wiederbelebung der Transatlantischen Beziehungen kann sich nicht nur auf Gipfeltreffen beschränken. Die Herausforderungen, mit denen beide Seiten gleichermaßen konfrontiert werden, verlangen schnelles und zielgerichtetes Handeln. Der Gipfel in Wien fordert und fördert zugleich den Worten einer strategischen transatlantischen Partnerschaft auch Taten folgen zu lassen.