Anti-demokratisch, national, sozialistisch?

Der Demokratie gehen die Wähler aus. Besonders deutlich war das am 26. März bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt zu beobachten. Hier ging nicht einmal jeder zweite zur Wahl. Mit einer Wahlbeteiligung von 44,4% gab es in Sachsen-Anhalt die historisch niedrigste Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik Deutschland.

Der rechtsextremen DVU gelang der – von vielen befürchtete – erneute Sprung in den Landtag (mit gerade einmal 3% der Stimmen) nicht. Allerdings erhielt die Partei bei den Jungwählern (18 bis 29 Jährige) 10% der Stimmen. Betrachtet man die gegenwärtigen Entwicklungen der rechtsextremen Subkultur und die historisch niedrige Wahlbeteiligung besteht keineswegs ein Grund zur Entwarnung vor der Ausbreitung anti-demokratischer, fremdenfeindlicher und rechtsextremer Orientierungen.

Die DVU vermochte es nicht bei diesen Wahlen – ähnlich wie die anderen Parteien – ihre potentiellen Wähler zu mobilisieren. Dabei sprach einiges im Vorfeld der Wahl für einen Erfolg der Partei: Das stetige Anwachsen einer rechtsextremen Subkultur, das Bündnis mit den bodenständigeren und professionelleren Kameraden von der NPD und die Integration aktueller anti-demokratischer Entwicklungen in den Wahlkampf. Auch hatten die Kameraden von der NPD erst vor wenigen Wochen bewiesen, dass sie in einer Stadt wie Halberstadt durchaus mitreden kann: Das dortige Landesamt hatte auf Initiative der NPD das unter dem Motto "Nazis raus aus dieser Stadt" geplante Konzert des Liedermachers Konstantin Wecker in der Aula eines städtischen Gymnasiums verboten.

Gegen einen Wahlerfolg der DVU sprach freilich auch einiges: Mit weniger als 50 aktiven Mitgliedern ist der DVU-Landesverband recht inaktiv. Mehr als einzelne 'politische Stammtische' hatte die DVU in Sachsen-Anhalt vor dem Wahlkampf nicht zu bieten. Zum zweiten mag bei dem einen oder anderen potentiellen Wähler die Erinnerung an das politische Debakel der Partei nach dem Einzug in den Landtag 1998 (mit 12,9%) Skepsis hinterlassen haben. Und drittens haben möglicherweise auch öffentliche Initiativen (wie ein öffentlicher Brief von Jens Bullerjahn oder das "Lesen für Demokratie") dazu beigetragen, noch unsichere Wähler von einer Unterstützung der rechtsextremen Partei abzuhalten.

Doch auch ohne Wahlerfolg der DVU in Sachsen-Anhalt sind sie präsent: Anti-demokratische und rechtsextreme Einstellungen, Straf- und Gewalttaten und eine Subkultur, die sich anti-demokratisch, fremdenfeindlich und rechtsextrem geriert und sich zunehmend ausbreitet.

Analyse

Im Folgenden soll eine Analyse dieser Orientierungen vor allem vor dem Hintergrund des DVU-Wahlkampfs aktuelle anti-demokratische und rechtsextreme Entwicklungen verdeutlichen:

Unsicherheit, Angst vor Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg sind die Gefühle, die heute erfolgreich von rechtsextremen Gruppierungen aufgegriffen werden. Ähnlich wie in ihrem Wahlkampf 1998 (Wahlergebnis: 12,9%) appellierte die DVU in Sachsen-Anhalt 2006 an nationalistische Gefühle und fremdenfeindliche Ressentiments. So zog sie in den Wahlkampf mit Parolen wie "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche", "deutsches Geld für deutsche Aufgaben" oder "kriminelle Ausländer raus!" Deutschtümelei und Fremdenhass sind aber nicht mehr alleinige Kernpunkte der rechtsextremen Argumentation in Deutschland. Wie die neue NPD setzt auch die DVU auf soziale 'Gerechtigkeit' und wirft den Politikern in Berlin und Magdeburg vor, "Milliarden (…) zu verschleudern, (anstatt) das Geld Deutschen (zu) geben, die in Not geraten sind". "Wohlstand für alle" wäre möglich, so die DVU, wenn das deutsche Militär nur für die "Heimatverteidigung" eingesetzt, der EU weniger Geld gegeben und die Ausländerintegration gebremst würde. Parolen und Werbespots der Partei drehen sich ähnlich wie beim Bündnispartner NPD wieder und wieder um Hartz IV. Gebrandmarkt als "Sauerei von Schwarzen und Roten" wird Hartz IV zum Inbegriff einer – wie die DVU es nennt - "Asozialpolitik" (Flugblatt zum Wahlkampf Sachsen-Anhalt). Der Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ingmar Knop, wetterte in diesen Tagen populistisch gegen "herrschende Bonzen (…) ihre Schweinereien" und "all die Frechheiten, die viele 'da oben' in der Politik uns zumuten" (Sachsen-Anhalt, Landtagswahlkampf, Briefwurfsendung vom März 2006). Die Argumentation läuft im Gleichklang mit Liedern der rechtsextremen Szene, wie "Zeit zu rebellieren" (Annett), die beklagen, die "reichen Menschen" würden das "Volk zu Hause" im Stich lassen. Es ist der Hauch des Populistischen und Revolutionären den sich Parteien wie die NPD und DVU angelegt haben, den sie pflegen und der die Jugendlichen auf der Straße und die alten und neuen unteren Schichten reizt. Auch die DVU des millionenschweren Gerhard Frey gab sich dieser Tage – vielleicht weniger überzeugend - nicht nur völkisch und nationalistisch, sondern eben auch sozial.

Gemeinsam mit dem sozialen Aspekt und dem nationalistischen bzw. völkischen trat eine weitere Komponente des aktuellen deutschen Rechtsextremismus im jüngsten DVU Wahlkampf deutlich hervor: Das Andocken an sozialistische Tradition, linke Protestformen und die alte DDR. Seit Jahren werden Elemente sozialistischer und linker Protesttraditionen umgeformt und in die rechtsextreme Subkultur integriert. Ein Beispiel sind Sprechchöre wie "Wir sind der nationale Widerstand" oder "Hoch die nationale Solidarität" auf Demonstrationen, die seit Anfang der 90iger Jahre zu hören sind und deutlich an "Internationale Solidarität"-Parolen linker Gruppierungen der Bundesrepublik oder an das öffentliche Selbstverständnis der sozialistischen DDR angelehnt sind. Gleiches gilt für die rechtsextreme Musikszene: Sie blüht heute auch weil sie sich in Ausdrucksformen und Strategie bei der linken Protestbewegung bedient. Die rechtsextreme "Schulhof-CD" (Titel "Anpassung ist Feigheit – Lieder aus dem Untergrund") und die NPD-"Schulhof-CD" sind hierfür gute Beispiele. Aber auch inhaltlich konvergieren die Lieder zum Teil mit sozialistischen und linken Vorstellungen: Etwa in der - häufig antisemitischen – Kapitalismus- (wie bei der Musikgruppe Faustrecht im Lied "Die Macht des Kapitals") und Systemkritik, im Aufruf zur Rebellion (bei Sleipnir "Rebellion") oder in der Kampfansage an Regierung, Demokratie und die Etablierten (Nordwind "Leb dein Leben", Annett "Zeit zu rebellieren"). Allerdings wird in sozialdarwinistischer Manier das Recht des Stärkeren propagiert und der antikapitalistischen Gesellschaftskritik ein glorifizierender Blick zurück zum Nationalsozialismus (Odem "Frieden durch Krieg") oder das rettende Bild einer nationalistischen Bewegung (Faktor Widerstand "Wenn der Wind sich dreht" oder Frank Rennicke "Das Mädel mit der Fahne") gegenübergestellt.

Tatsächlich kann diese jugendliche Subkultur zum Teil erfolgreich an die Einstellungen und Weltsicht ihrer Eltern und Großeltern andocken. Dieser Zusammenhang erschließt sich in mehreren Einstellungsuntersuchen vor allem in den neuen Bundesländern. So stellt der Thüringer Monitor 2005 einen starken Zusammenhang zwischen einer positiven DDR-Bewertung, dem Wunsch nach einer Rückkehr zur sozialistischen Ordnung und rechtsextremen Einstellungen fest. Wer in Thüringen die DDR positiv bewertet und sich nach der sozialistischen Ordnung zurücksehnt, hegt, so der Monitor, mehr als dreimal so wahrscheinlich rechtsextreme Einstellungen wie jemand, der der DDR distanziert gegenüber steht (vgl. Rede des Thüringer Innenministers Dr. Karl Heinz Gasser im Erfurter Landtag zur "Entwicklung des Rechtsextremismus", Erfurt 11.11. 2005, S. 2-3).

Im Einklang mit entsprechenden Einstellungspotentialen und der bereits begonnenen Etablierung sozialistischer und linker Elemente in der rechtsextremen Bewegung verhielt sich auch die Wahl-Kampagne der DVU. Der DVU Wahlspot "Das Vermächtnis sozialdemokratischer Patrioten" (www.dvu-sachsen-anhalt.de/#Anchor-DV-63777) mit der Hintergrundmusik "Brüder zur Sonne, zur Freiheit" dockt in diesem Sinne an alte DDR-Traditionen an. Zudem bezieht sich die DVU auf sozialdemokratische Gründerväter (Bebel, Ebert, Schumacher und Brandt) und sieht sich im Namen dieser im Kampf um "das Vermächtnis sozialdemokratischer Patrioten, das von deren eigenen Genossen heute verraten wird". Was aber wird verraten, fragt sich der Zuschauer? Die Worte, die von den vier großen, im heutigen Deutschland geachteten Männern – historisch entrückt - geäußert werden, sprechen für sich: Es geht um Deutschland "von der Maas bis an die Memel", um "Deutschland über alles", um das Vaterland "zuerst" und darum, "stolz" auf "unser Land" zu sein. Verraten wird – interpretiert man diesen Werbespot – nur vordergründig die Sozialdemokratie. Verraten wird vor allem, das wird hier impliziert, das richtige Deutsch-Gefühl, das durch die Auswahl der zitierten Worte an nationalsozialistische Vorstellungen vom Deutschen anknüpft und hier – wiederum ahistorisch – als etwas Gleich-Bleibendes apostrophiert wird.

Und während das aus DDR-Zeiten bekannte Lied "Brüder zur Sonne zur Freiheit" im Hintergrund zum Wahlspot dudelt, ist man mittendrin in dem Komplex des heutigen deutschen Rechtsextremismus: Es soll Geschichte geschrieben und umgeschrieben werden. Es geht nicht darum, "Deutschsein" oder ein sich Deutsch-Fühlen zu ermöglichen. (Warum sollte es das nicht geben? Und wer würde es verwehren?) Es geht vielmehr um eine Rehabilitierung des Deutschen im Schulterschluss mit dem II. Weltkrieg, dem Holocaust und dem Nationalsozialismus. Indem die ausgewählten Worte an nationalistische Deutschland-Bilder und –Vorstellungen anknüpfen (etwa durch Textstücke der Nationalhymne / 1. Strophe) und rechtsextreme Diskurse widerspiegeln, evozieren sie nämlich deren Selbstverständnis. Insofern haben wir es nicht nur mit ahistorischen, kontextentwundenen Zitaten zu tun, sondern mit einer Absicht, die zitierten Worte für die eigenen rechtsextremen, am Nationalsozialismus orientierten Ziele sprechen zu lassen. Das ist geschichtsverklärender Revisionismus.

Unterstellt wird en passant – wiederum ein typisches Motiv des Rechtsextremismus – der Verrat (vgl. oben "das Vermächtnis … das von deren eigenen Genossen heute verraten wird"). An das Gefühl des Verrats, der überall lauert, erinnern auch die Webpage der DVU wie die der NPD: Es werden nicht nur angebliche Absichten und Verschwörungen gegen das deutsche Volk aufgedeckt, gegen die sich die Rechtsextremen meinen wenden zu müssen (wie der Angriff der Alliierten auf Dresden oder die 'Diffamierung der Wehrmacht'). Der Verschwörungsverdacht richtet sich auch gegen die Rechtsextremen selbst. So orakelt Ingmar Knop, Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, dieser Tage: "Egal, was Sie jetzt noch an vielleicht haarsträubenden Geschichten über die DVU in gewissen Medien hören und lesen sollten: Glauben Sie kein Wort! Dahinter stecken Kräfte, die uns alle schon seit Jahren hinters Licht führen."

Bewegung für Demokratie - Ausblick

Die jüngsten Wahlen sind kein Ausdruck eines rechtsextremen Trends in Deutschland. Dennoch, sie weisen mit ihrer niedrigen Wahlbeteiligung auf Probleme unserer demokratischen Gesellschaft. Der Blick auf die zunehmende rechtsextreme Subkultur bestätigt diese Diagnose. Viele Bürger sind der Demokratie nicht nur überdrüssig, viele Bürger stehen ihr auch skeptisch gegenüber. Die Konsequenz muss heißen: Für Demokratie muss geworben werden. Wir brauchen weiterhin Initiativen für Demokratie, für die Menschenrechte und gegen Rechtsextremismus - auch dann oder gerade dann, wenn kein Wahlkampf ist. Nur durch langfristig angelegte Konzepte der Prävention können anti-demokratische Entwicklungen, kann der schleichende Vormarsch einer rechtsextremen Subkultur in Deutschland, gestoppt werden.