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Die ultimative Bewährungschance der Volksparteien

Zur Regierungserklärung von Angela Merkel

01.12.2005 · Position von Andreas Kießling


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Die erste große Regierungserklärung eines neuen Bundeskanzlers beinhaltet die Leitmotive seiner Amtsperiode. 1949 dominierte bei Konrad Adenauer das Bekenntnis zur politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Westintegration der soeben gegründeten Bundesrepublik Deutschland. Willy Brandt gab die doppelte Losung einer neuen Ost- und Deutschlandpolitik und von "mehr Demokratie" aus. Bei Helmut Kohl sind die beiden Regierungserklärungen von 1982 nach dem gewonnenen konstruktiven Misstrauensvotum und die von 1983 nach der vorzeitigen Neuwahl des Bundestags zusammen zu lesen. Seine "geistig-moralische Wende" blieb zwar unbestimmt, doch wurde bereits sein europapolitisches Engagement deutlich. Gerhard Schröder stellte 1998 vor allem darauf ab, dass nun eine neue Generation Deutschland von Berlin aus regiere. Inhaltlich rückte er die "Chancengerechtigkeit" in den Vordergrund. Über die vielen Irrungen der rot-grünen Regierungszeit hinweg kann man diese Hauptaussagen in der Außenpolitik, aber auch in den Agenda 2010-Reformen wieder erkennen.

Angela Merkel hat in Anknüpfung an Willy Brandt den Begriff der Freiheit in den Mittelpunkt ihrer Regierungserklärung gestellt. Deutlich wird allerdings, dass die Bundeskanzlerin aus der Schwachstelle des Unionswahlkampfes von 2005 gelernt hat: Freiheit in ihrem Sinne ist nicht gleichzusetzen mit einem neoliberalen Kapitalismus. Vielmehr geht es ihr um eine neue Sichtweise auf die Frage der Solidarität und Gerechtigkeit in einer zur Reform gezwungenen sozialen Marktwirtschaft – zwei Schlüsselbegriffe, die ebenso zur Kernbotschaft gehören. Merkel versteht darunter vor allem eine neue Balance von (weniger) staatlicher Regulierung und (mehr) individueller Eigenverantwortung. Schließlich ist ihr Optimismus charakteristisch. Gegen Schwarzmaler, ewig nörgelnde Kritiker und professionelle Depressive setzt sie auf den Überraschungseffekt: "Überraschen wir uns damit, was wir können!" Die Bundeskanzlerin meint es ernst mit der "Koalition der neuen Möglichkeiten". Oftmals wurde Merkel vorgeworfen, programmatisch nicht profiliert genug zu sein. Seit der Regierungserklärung scheint offensichtlich: Ihre Politik basiert auf dieser Wertetrias "Freiheit – Solidarität – Optimismus". Unterhalb dieser relativ allgemeinen Prinzipien erweist sich die neue Regierungschefin als sehr pragmatisch: Nicht das große Pathos eines neuen Politikentwurfes wurde angekündigt, sondern eine "Politik der kleinen Schritte". Dafür reklamiert sie Verlässlichkeit für den Kurs der Großen Koalition und will sich damit bewusst von der Sprunghaftigkeit der Vorgängerregierung abgrenzen.

Bemerkenswert sind die Parallelen im Problemhaushalt dieser Großen Koalition im Vergleich mit dem der letzten Zusammenarbeit von Union und SPD. Abgesehen von der Tatsache, dass die wirtschaftliche Krise von 1966 an den objektiven Daten gemessen wesentlich kleiner war als heute, sah sich Kurt Georg Kiesinger fast den gleichen Großthemen gegenüber wie Angela Merkel: Budgetkonsolidierung, Wirtschaftswachstum, Föderalismusreform und außenpolitische Orientierung Deutschlands. Ähnlichkeiten sind auch bei den Instrumenten zur Bewältigung dieser Probleme festzustellen. In Bezug auf den Haushalt schloss Kiesinger Steuererhöhungen nicht aus und verlangte – wie heute Merkel – einen den Umständen angemessenen finanziellen Beitrag Deutschlands zur europäischen Integration. Die Brücke im außenpolitischen Streit der 60er Jahre zwischen Atlantikern und Gaullisten schlug Kiesinger, indem er transatlantische Partnerschaft und Europäische Einigung nicht als Gegensätze definierte, sondern als notwendige Ergänzung. Nahezu identisch lesen sich die außenpolitischen Teile von Merkels Erklärung. Auf der anderen Seite werden aber Unterschiede deutlich: Zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums kündigte der erste großkoalitionäre Bundeskanzler ein "kontrolliertes Expansionsprogramm" an. Ebenso verzichtet zwar die aktuelle Regierung mit Rücksicht auf staatliche Investitionen für das Jahr 2006 auf die Haushaltskonsolidierung. Doch sollen anschließend Einsparungen zu neuer Handlungsfähigkeit des Staates führen. Erhebliche Differenzen ergeben sich zudem bei der Reform der bundesstaatlichen Ordnung. Während hier im Jahre 1966 auf einen Ausbau des kooperativen Föderalismus gesetzt wurde, ist heute gerade dieser als Problem erkannt worden. Die erste Große Koalition verstärkte die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, die zweite will die Entflechtung der föderalen Ordnung.

Allerdings steht die aktuelle Regierung aus Union und SPD dennoch vor weit größeren Schwierigkeiten als diejenige der 60er Jahre. Die jetzige Große Koalition ist kein Zufallsprodukt einer erratischen Wahlentscheidung, sondern Konsequenz des massiven Ansehensverlusts und des rapide geschwundenen Vertrauens in die Problemlösungs­kompetenz von Politikern und Parteien. Die daraus folgende zunehmende Fragmentierung des Parteiensystems durch den Aufstieg der populistischen Linkspartei und das damit einhergehende Abschmelzen des Stimmenanteils der beiden großen Parteien werden auch künftig strukturell die Mehrheitsbildung erschweren. Bei aller Unwägbarkeit hochvolatiler Stimmungsschwankungen kann davon ausgegangen werden, dass sich der Prozess der Distanzierung der Bürger von der Politik verschärft, wenn es der Regierung nicht gelingt, ihre selbst gesteckten Ziele zu erreichen. Ein Misserfolg der Großen Koalition könnte zu einer weiteren Destabilisierung der Parteienlandschaft führen – mit unabsehbaren Folgen. Die Regierung Kiesinger wollte den Parteienwettbewerb durch den Übergang zum Mehrheitswahlrecht verändern, was letztlich an der SPD scheiterte, weil sich für sie die Perspektive einer Koalition mit der FDP eröffnete. Heute wird mit guten Gründen zwar in der Wissenschaft, nicht aber in der Politik über eine solche Wahlrechtsreform diskutiert. Die Verhältniswahl entspricht den politisch-kulturell verankerten Gerechtigkeitsvorstellungen der Deutschen. Somit sind Union und SPD aus ureigenstem Interesse am Gelingen dieser Großen Koalition interessiert, wollen sie wieder jenseits einer Großen Koalition oder buntscheckigen Dreierkonstellationen mehrheitsfähig werden. In dieser Perspektive ist die nun beginnende Legislaturperiode die ultimative Bewährungschance für beide Volksparteien.


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