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Ein neues Kapitel Hausaufgaben ...

US-Außenministerin Condoleezza Rice geht auf die Europäer zu - nun müssen sie reagieren.

10.02.2005 · Position von Sebastian J. Brökelmann


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In ihrer außenpolitischen Grundsatzrede ist US-Außenministerin Condoleezza Rice in Paris mit rhetorisch weit geöffneten Armen auf die Europäer zugegangen. Nachdem US-Präsident Bush in wenigen Tagen nach Deutschland reisen wird, war Paris der perfekte und symbolträchtige Ort für diese Rede, werden doch so die beiden stärksten europäischen Gegner des Irak-Krieges binnen weniger Wochen von höchster US-Seite mit weit reichender Symbolik geehrt. In ihrer Rede ging Rice dabei über alle Differenzen der Vergangenheit hinweg, um einen positiven Blick in die globale Zukunft zu werfen. Dass der Weg in diese Zukunft, so er denn erfolgreich sein soll, von Amerika und Europa gemeinsam gegangen werden muss, ist nicht nur Ausdruck des aktuellen transatlantischen Schmusekurses, der die politische Rhetorik seit dem Tag der US-Präsidentenwahlen im letzten November kennzeichnet. Genauso liegt in dieser Wegbeschreibung die große Herausforderung an viele europäische Staaten, u.a. und besonders auch der Bundesrepublik.

Condoleezza Rice wirft den entscheidenden Punkt selber auf, wenn sie sagt: "Die Vereinigten Staaten sind bereit, mit Europa an unserer gemeinsamen Agenda zu arbeiten – und Europa muss bereit sein, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten." Man mag zwar Zweifel daran haben, ob der amerikanische Wille zur Zusammenarbeit mit Europa wirklich tieferer Einsicht oder eher taktischem Kalkül entspringt; die wichtigere Frage ist aber momentan, ob die europäischen Länder bereit sind, die globalen Herausforderungen und Sicherheitsprobleme kooperativ mit den USA zu lösen. Die in manchen Hauptstädten noch hinter vorgehaltener Hand geäußerte "we told you so…"-Häme mit Bezug auf die militärischen Probleme im Irak ist hier ebenso wenig hilfreich wie eine auf reiner Rhetorik beruhende Charmeinitiative der Regierungen. Gerade in Deutschland und Frankreich stellt sich die Frage, ob die Bevölkerungen bereit sind, den politischen Realitäten ins Auge zu blicken, den Terrorismus und die Instabilität im Irak als gemeinsame Bedrohung zu erkennen und darauf aufbauend die Befriedung des Irak und die umfassende Bekämpfung des Terrors zum gemeinsamen Ziel zu erheben.

Die mittlerweile zur akademischen Debatte generierte Diskussion über die Legitimität der Irak-Invasion muss durch positives gemeinsames Handeln der transatlantischen Akteure ersetzt werden. Doch gerade in Deutschland scheut man sich weiterhin davor, ist doch mit einer ablehnenden Haltung hier weiterhin mehr politischer Erfolg bei den Wählern zu erlangen. Anders ist auch die fortwährende konsequente Ablehnung jeglichen militärischen Engagements Deutschlands im Irak nicht zu erklären. Hier geht es schon lange nicht mehr um den Schutz des Völkerrechts, hat doch der UN-Sicherheitsrat selber in seiner Resolution 1546 vom 8. Juni 2004 die Präsenz der multinationalen Truppen im Irak nachträglich legitimiert. Auch durch die freien und demokratischen Wahlen im Irak hat sich ein völlig anderes Bild der Situation ergeben. Der sture Widerstand der Regierungskoalition gegen jeglichen Einsatz der Bundeswehr, und seien es nur deutsche Ausbilder im Irak zum Aufbau irakischer Streitkräfte, liegt vielmehr nur noch im innenpolitischen Gezänk, da ein solcher Einsatz die Regierungskoalition vor eine enorme Zerreißprobe stellen würde. Es mangelt an Führungskraft, um die Bevölkerung auf die neuen Gegebenheiten im Irak und das damit verbundene, notwendige politische Handeln einzustellen. Dass auf dieser Grundlage ein ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat angestrebt wird, erscheint ungeachtet des sonstigen Engagements Deutschlands in den Vereinten Nationen als blanker Hohn.

Für den wirklichen Neuanfang der transatlantischen Beziehungen stellt sich hingegen noch ein weiteres Problem: Auch Condoleezza Rice betont in ihrer Rede immer wieder die gemeinsamen Werte als Fundament der transatlantischen Beziehungen, auf denen alles andere aufbaut. Doch wie stabil hält dieser rhetorische Anker der europäisch-amerikanischen Beziehungen, der seit der Irak-Invasion immer wieder als letzter Strohhalm einer scheinbar zerbrochenen Partnerschaft herhalten musste? Die Bemühung der gemeinsamen Geschichte zwischen 1789 und 1989 bringt nicht viel, wenn man sich über die inhaltlichen Grundlagen der Wertegemeinschaft nicht im Klaren ist. Vordergründig verbinden uns Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit ebenso wie das Wertkonzept der freien Marktwirtschaft. Aber daraus allein erwächst keine stabile Partnerschaft, sind uns doch diese Werte ebenso gemein wie Brasilien oder Japan. Und auch bezüglich der Mittel, wie diese Werte zu erreichen und umzusetzen sind, waren die europäisch-amerikanischen Beziehungen stets ambivalent und wurden in den letzten vier Jahren zunehmend in Frage gestellt.

Doch wer die Art und Weise der Werteumsetzung westlich des Atlantiks kritisiert, sollte wenigstens konstruktive Gegenvorschläge machen können. Der inhaltliche Wertedialog kommt hierzulande – abgesehen von meist hohler Rhetorik – jedoch häufig zu kurz, im schulischen Curriculum ebenso wie in der politischen Debatte. Die Folge hiervon ist, dass es keinen ausreichenden Konsens über die Umsetzung und Einforderung dieser Werte gibt, weder außenpolitisch noch innenpolitisch, wie die jüngste Debatte über die Integration von Ausländern mit Verfassungspatriotismus und Eid auf das Grundgesetz zeigt.

Solange dieser innere Wertedialog über die Grundlagen unseres Staatsverständnisses und über das Leben dieser Werte mangelhaft verläuft, kann die Bundesregierung auch nur schwerfällig auf das offensive und missionarische Werteverständnis der USA reagieren. Die USA haben aus ihren der Gesellschaft zugrunde liegenden Werten klare außenpolitische Interessen geformt. Die Definition außenpolitischer Interessen in Deutschland über die - weitgehend vollendete - friedliche Integration Europas hinaus galt hierzulande lange Zeit als Tabu und steckt weiterhin in den Kinderschuhen. Doch die Generation der heute zwanzig- bis dreißigjährigen, die beim Fall der Berliner Mauer junge Teenager waren und den Kalten Krieg meist nur aus Geschichtsbüchern kennen, werden diese Interessendefinition einfordern.

Die weltpolitischen Realitäten lassen eine derart unklare Interessenlage nicht weiter zu. Nur mit Naivität können die aktuellen Bedrohungen klein bzw. als lediglich auf andere Länder zutreffend schön geredet werden. Die USA haben die weltweite Verbreitung von Freiheit zum Weltordnungsprinzip des 21. Jahrhundert erklärt. Darauf müssen wir mit der eigenen außenpolitischen Interessendefinition reagieren. Die propagierte transatlantische Wertegemeinschaft muss und wird sich dann zur transatlantischen Interessengemeinschaft wandeln. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz bietet sich dafür schon in den kommenden Tagen eine weitere Gelegenheit. Tut sie dies nicht, ist die europäisch-amerikanische Gemeinschaft brüchiger denn je.

Condoleezza Rice hat damit die Tür zur Bühne der Weltpolitik gezeigt; durchgehen müssen die Europäer, nachdem sie ihre Hausaufgaben erledigt haben, selber.


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