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Regierung ohne Unterleib

Test für die Parteiendemokratie nach der Bundestagswahl 2005 - Analyse der Landtagswahl in NRW

23.05.2005 · Position von Dr. Andreas Kießling


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Die eigentliche Nachricht blieb fast unentdeckt. Es dauerte ein paar Minuten, bis alle politischen Beobachter erkannten, was da SPD-Chef Müntefering verkündete: Schröder und er streben nach dem Debakel der SPD in NRW Bundestagsneuwahlen im Herbst 2005 an. Die Überraschung war geglückt: Die meisten Analysten gingen vor diesem Sonntag davon aus, dass die Bundesregierung im Falle eines Wahlinfarktes in der „Herzkammer der Sozialdemokratie" auf Zeit setzen wird. Bis zur nächsten regulären Bundestagswahl wäre noch über ein Jahr Zeit, um aus dem Tief herauszukommen. Mit einer Kabinettsumbildung hätte versucht werden können, einen Neuanfang zu inszenieren und der erwartete Aufschwung in der Weltwirtschaft für nächstes Jahr hätte zu positiven Effekten führen können. Selbst so weiche Faktoren wie der Glanz der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland 2006 hätten unter Umständen auf das Image der Regierung abgefärbt.

Die Parteien vor der Bundestagswahl

Welche Motivlage steht hinter nun aber dieser Entscheidung, die im kleinen Kreis – wohl auch unter Ausschluss des grünen Koalitionspartners – getroffen wurde? Zentrale Überlegung war, dass die Regierung nach der NRW-Wahl praktisch handlungsunfähig ist. Das liegt allerdings weniger an der Machtkonstellation zwischen Bundestag und Bundesrat – an den grundlegenden Mehrheitsverhältnissen hat sich nichts geändert. Vielmehr ist die Ursache dafür in der SPD zu suchen. Jede politische Maßnahme wäre nun danach beurteilt worden, inwieweit er dem Reformkurs des Bundeskanzlers entspricht oder mit der Kapitalismus-Kritik Münteferings übereinstimmt. Der Richtungsstreit wäre vorprogrammiert. Die Bundesregierung würde zu einer „lame duck" – ein siechendes langes Ende würde ihr bevorstehen. Weil die Ausgangsposition in einem Jahr unter diesen Bedingungen also noch schlechter sein würde, haben sich Schröder und Müntefering für die vorzeitigen Neuwahlen ausgesprochen. Der Regierung muss es nun darum gehen, die Glaubwürdigkeitslücke zwischen „Agenda 2010" und den Konsequenzen, die man aus der Kapitalismus-Kritik zu ziehen hätte, zu überbrücken. Sie wird ihren Kurs als Mittelweg zwischen Erneuerung und sozialer Gerechtigkeit darstellen und Union und FDP als Wegbereiter eines „Manchester-Kapitalismus" brandmarken. Es soll eine Richtungswahl inszeniert werden.

Der Überraschungscoup setzt auch die Union unter Handlungsdruck. Die Frage, wer Kanzlerkandidatin wird ist de facto bereits entschieden. Nun muss die Union aber erstens überzeigendes Team um Merkel bilden, zweitens ein schlüssiges programmatisches Gesamtkonzept als klare Alternative entwickeln und drittens eine schlagkräftige Wahlkampforganisation aufbauen. Das heißt, CDU und CSU müssen ein echtes strategisches Zentrum bilden, das eine gut inszenierte Wahlkampflinie vorgibt, schnell reagieren kann und für ein geschlossenes Erscheinungsbild sorgt. Als vorzeitiger Wahlsieger darf sich die Union auf keinen Fall nicht fühlen: Denn einerseits waren ihre Siege bei Landtagswahlen bisher weniger auf die eigene Stärke zurückzuführen, sondern vielmehr auf die Schwäche des politischen Gegners. Andererseits sollten die Wahlkampfkünste von Schröder und der SPD nicht unterschätzt werden. Auch 2002 sah es lange nach einem unangefochtenen Sieg der Union aus und Schröder gelang es durch ein – unter der Perspektive des Machterhalts – grandioses Finish das Ruder noch einmal herum zu reißen.

Für die kleineren Parteien wird es schwer werden, im „Kampf der Giganten" sichtbar zu bleiben. Die Grünen müssen die Neuwahlen mit sehr gemischten Gefühlen entgegen sehen. Durch die Visa-Affäre ist ihr Nimbus der Unantastbarkeit gefallen. Unmittelbare Auswirkung ist, dass sie es bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in NRW nicht mehr geschafft haben, frustrierte SPD-Wähler an sich zu binden, wie es ihnen zuvor gelang. Die FDP muss darauf achten, dass sie neben der Union als eigenständige Partei wahrgenommen wird.

Eigentlicher Test für die Stabilität der Parteiendemokratie nach der Bundestagswahl

Es ist ein historisch einmaliger Vorgang. Noch nie gab es eine Situation, in der die Regierungskoalition auf Bundesebene keine Entsprechung mehr auf Landesebene vorfand. Rot-Grün ist eine Regierung ohne Unterleib. Auch das Verfahren zur vorzeitigen Auflösung des Bundestags ist alles andere als politische Normalität. Erst zweimal in der Geschichte der Bundesrepublik kam es dazu. 1972 löste Bundespräsident Heinemann den Bundestag vorzeitig auf, nachdem Willy Brandts Vertrauensfrage gescheitert war. Im Zuge von Übertritten von Abgeordneten aus der sozialliberalen Koalition zur CDU war eine politische Pattsituation entstanden – die Regierung war handlungsunfähig. Auch Kohl nutzte das Instrument der Vertrauensfrage 1982 in umstrittener Weise zur vorzeitigen Parlamentsauflösung. Seine Mehrheit im Bundestag war nach dem konstruktiven Misstrauensvotum sicher. Doch war die vorgezogene Bundestagswahl der Kompromiss mit Strauß, der auf eine absolute Mehrheit der Union setzte. Problematisch war daran, dass die Vertrauensfrage kein Instrument zur Selbstauflösung des Parlaments darstellt, sondern ein Instrument des Bundeskanzlers ist, zu überprüfen, ob er noch eine Mehrheit im Bundestag hat. Die Auflösung des Bundestags ist dann nur eine der möglichen Konsequenzen.

Ein ähnliches Problem stellt sich nun bei Schröder. Die Mehrheit von Rot-Grün im Bundestag steht nach wie vor. Der Bundeskanzler muss nun eine politische Notsituation kreieren, entweder dadurch, dass er die Vertrauensfrage mit einem Gesetzesprojekt verknüpft, dem die Regierungsmehrheit die Zustimmung versagt, oder mit dem grundsätzlichen Argument, dass seine Regierungsfraktionen ihm nicht mehr auf dem Weg der Reformen folgen. Beides kein Zeichen für die Stabilität des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Es stellt sich vielmehr die grundsätzliche Frage, ob der Dauerwahlkampf der Landtagswahlen nicht eine strukturelle Reformunfähigkeit des Systems zu Folge hat. Den eigentlichen Test für die Stabilität der Parteiendemokratie wird die Bundesrepublik aber erst nach der Bundestagswahl 2005 zu bestehen haben, vor allem nach einem prospektiven Regierungswechsel. Denn wenn es auch der Union nicht gelingen sollte, die drängenden Probleme zu lösen, könnte die Zeit für Populisten gekommen sein.


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