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Europäische Politik für den Balkan und Kosovo neu gedacht

Zum Report der Internationalen Balkankommission

Der Beitrag erscheint in: Südosteuropa-Mitteilungen 45/3 (2005)

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16.06.2005 · Position von Dr. Wim van Meurs


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Für die Urheber eines Strategiepapiers mit Empfehlungen zur europäischen Balkan- und Kosovopolitik, wie es im April 2005 von der "International Commission on the Balkans" (ICB) vorgelegt wurde, ist der Inhalt wohl das geringste Problem. Namen wie Ivan Krastev (ICB-Sekretär, Sofia), Misha Glenny (London), Gerald Knaus (Berlin), Ivan Vejvoda und Jovan Teokarevic (Belgrad) stehen für geballten Sachverstand, messerscharfe Analysen und strategische Kreativität. Nichtsdestotrotz ist der Erfolg eines solchen Reports mit davon abhängig, wer – politisch gesehen – seinen Namen mit den Empfehlungen verbindet. So muss die Idee entstanden sein, eine Kommission politischer Schwergewichte einzurichten mit Namen wie Giuliano Amato (ehemaliger Premier Italiens und Vizevorsitzender des Europäischen Konvents), Carl Bildt (ehemaliger Premierminister Schwedens), Kiro Gligorov (ehemaliger Präsident Mazedoniens), Zlatko Lagumdzija (ehemaliger Premier von Bosnien-Herzegowina), Goran Svilanovic (ehemaliger Außenminister von Serbien und Montenegro), Richard von Weizsäcker u.a. Diese Kommission machte Ende 2004 / Anfang 2005 mehrere Reisen durch die Region, um mit ausgewählten lokalen Schlüsselakteuren zu sprechen und ihre Vorschläge empirisch zu untermauern.

Aus dem gleichen Grund wurde wohl auch der traditionsreiche und prestigeträchtige Name "International Commission on the Balkans" gewählt. Unproblematisch ist der Name nicht, ging doch die erste vom Carnegie Endowment nach den Balkankriegen Anfang des 20. Jahrhunderts initiierte Balkankommission noch von der Annahme aus, dass blutige Konflikte gewissermaßen zur regionalen Eigenart der Balkanvölker gehörten. Diesmal gilt es jedoch nicht, existierende Vorurteile über den Balkan und seine Bewohner zu bestätigen oder zu schüren. Wie im Vorwort deutlich angesprochen wird, hält sich im Moment die Bereitschaft in Europa für ein Umdenken in der Balkanpolitik in engen Grenzen. Somit galt es, die Kosten und Risiken einer Fortschreibung der heutigen Vorgehensweise ebenso überzeugend darzulegen wie die Vorzüge einer anvisierten neuen Strategie. Wer sich bei diesem Drahtseilakt der Politikberatung zu weit von der inhärent konservativen und optimistischen Brüsseler Sichtweise entfernt, wird nicht gehört. Wer zu nah an der heutigen Politiklinie entlang argumentiert, erregt keine Aufmerksamkeit. Zu guter Letzt blieb den Urhebern die Entscheidung, wann der Bericht lanciert werden soll. Wegen der Beitrittsverhandlungen Kroatiens, wegen der Reform von Dayton nach zehn Jahren, wegen Mazedoniens EU-Beitrittsantrag, wegen der bevorstehenden Entscheidung über das Staatsgebilde Serbien und Montenegro und vor allem wegen der angekündigten Verhandlungen über den finalen Status von Kosovo wurde 2005 schon im Vorfeld zum "entscheidenden Jahr" oder (etwas optimistischer) zum "Jahr der Entscheidungen" für Südosteuropa apostrophiert ...

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