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Vom Einzug der Politik in Europa

Die geplatzte Abstimmung über die Kommission kann ein Befreiungsschlag für das Europäische Parlament sein.

27.10.2004 · Position von Almut Metz


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Auf Druck einer Mehrheit von Abgeordneten des Europäischen Parlaments gibt es vorerst keine neue Kommission. Die für den 27. Oktober 2004 angesetzte Abstimmung wurde vertagt. Die Barroso-Kommission wird ihr Amt nicht fristgerecht am 1. November 2004 antreten können.

Das gab es noch nie in der Geschichte der Integration. Das Wort von der "institutionellen Krise" macht die Runde. Doch eigentlich besteht kein Grund zur Aufregung. Das einzige direkt von den Bürgern gewählte Organ der EU verfügt bereits seit langem über das Recht, die Kommission in ihrer Gesamtheit zu bestätigen, bevor sie von den Mitgliedstaaten ernannt wird. Auch eine Ablehnung – wenn auch nicht einzelner Kommissare – ist damit prinzipiell möglich. Bisher hat das Parlament diese Kompetenz jedoch noch nicht genutzt.

Warum war das Parlament erst oder gerade jetzt willens, von der Möglichkeit, die Kommission abzulehnen Gebrauch zu machen? Sind einige Kandidaten im Kommissionskollegium tatsächlich ungeeigneter als ihre Vorgänger? Zweifellos kann man diskutieren, ob alle designierten Kommissare die sachliche Kompetenz, die notwendige Unabhängigkeit und das politische Urteilsvermögen besitzen, um ihr Amt auszufüllen. In einem Verfahren, wie es transparenter kaum sein kann, haben sich alle Kandidaten vom Parlament auf Herz und Nieren prüfen lassen müssen und das Urteil war nicht durchgehend positiv.

Der zentrale Grund, warum die Abstimmung vorerst geplatzt ist, liegt jedoch woanders. Es begann bereits im Frühsommer, als die Mitgliedstaaten den Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten benennen sollten. Plötzlich hielt die Politik Einzug in diese sonst eher dröge Personalentscheidung. Vor dem Hintergrund der Wahlen zum Europäischen Parlament, die die Konservativen im Juni 2004 europaweit gewannen, stieg der Druck auf die Mitgliedstaaten, den künftigen Präsidenten der Kommission aus diesem Lager zu küren. Wohlbemerkt mit qualifizierter Mehrheit, denn mit Inkrafttreten des Vertrags von Nizza im Februar 2003 wurde die Möglichkeit eines nationalen Vetos bei der Bestimmung des Kommissionspräsidenten abgeschafft.

Gerade hatten die Mitgliedstaaten die Europäische Verfassung verabschiedet, die vorsieht, dass die Mitgliedstaaten den Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten künftig nur im Lichte der Wahlen zum Europäischen Parlament benennen dürfen. Die Entscheidung über den designierten Präsidenten Barroso griff dieser Bestimmung vor. Die Politik pfuschte bei der Benennung von Barroso einzelnen Staats- und Regierungschefs, die einen Sozialdemokraten oder Liberalen am Steuer sehen wollten, tüchtig ins Handwerk, und nahm anschließend im Europäischen Parlament Platz.

Bereits der designierte Kommissionspräsident Barroso wurde von der Mehrheit der Linken im Parlament abgelehnt, konnte sich aber mit 413 Ja-Stimmen gegenüber 251 Gegenstimmen (und 44 Enthaltungen) behaupten. Diese Politisierung der Entscheidung über die Zusammensetzung der neuen Kommission brach sich dann endgültig Bahn in der „Causa Buttiglione". Unabhängig davon, wie man diese Personalie letztlich bewertet, ist die Entwicklung hin zu einer „politischeren" Europäischen Union grundsätzlich positiv zu bewerten. Denn sie macht europäische Politik kontroverser und damit für die Bürger interessanter.

Was bedeutet der 27. Oktober 2004 aber für die Zukunft der Kommission und ihre Zusammenarbeit mit dem Parlament? Was die Person des Kommissionspräsidenten angeht, so hat Barroso mit seiner Bitte an das Parlament, die Abstimmung über seine Mannschaft zu verschieben, bis personelle Änderungen vorgenommen wurden, den politisch klügsten Weg gewählt. Denn eine Abstimmungsniederlage hätte einen irreparablen Gesichtsverlust für den Kommissionspräsidenten bedeutet. Das Ergebnis wäre ein schwacher Kommissionspräsident gewesen. Barroso hat sich dieser Abstimmung zunächst entzogen. Er hat jedoch bis zuletzt den Druck auf das Parlament aufrechterhalten, um doch noch die Zustimmung der Parlamentsmehrheit für seine Mannschaft zu gewinnen. Ihm blieb auch kaum eine andere Wahl, zu sehr ist der Präsident der Kommission abhängig von den Mitgliedstaaten, die ihm ihre Kandidaten für die Brüsseler Exekutive quasi vor die Nase setzen.

Barroso wird jetzt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und dem Parlament seine Mannschaft umstrukturieren müssen. Dabei kann er auf das Wohlwollen derer zählen, die angedroht haben, ihm die Zustimmung zu verweigern. Denn Sozialisten, Liberale und Grüne im Europäischen Parlament werden es Barroso hoch anrechnen, sich ihrer Kritik gebeugt zu haben. Und letztlich hat auch das Europäische Parlament kein Interesse an einer schwachen Kommission. Ihm ging es vielmehr darum, die Muskeln auch gegenüber den Mitgliedstaaten spielen zu lassen, die immer noch die Fäden bei der Zusammensetzung der Kommission in der Hand haben.

Dass es nicht nur Muskeln hat, sondern mit diesen auch zuschlagen kann, wird das Parlament selbst ein wenig verwundert festgestellt haben. Und dies wird künftig nicht nur das Selbstverständnis der Parlamentarier prägen, sondern auch den Blick der Mitgliedstaaten nach Straßburg. Für die politische Emanzipation des Parlaments gegenüber den nationalen Regierungen war dies vielleicht ein Befreiungsschlag.

Aber ohne eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Kommission wird das Parlament nicht auskommen – denn beide sitzen im selben europapolitischen Boot.


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