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Das große Europa als Chance

Die Erweiterung der Europäischen Union aus deutscher Perspektive.

17.03.2004 · Werner Weidenfeld


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Mit der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 lässt Europa seine Teilung in Ost und West endgültig hinter sich. Der EU-Beitritt von acht mittel- und osteuropäischen Neumitgliedern sowie Maltas und Zyperns ist die Antwort der Europäer auf die historische Zäsur des Winters 1989/90, als sich der Eiserne Vorhang hob. Mit dem großen Europa der 25 Mitgliedstaaten hat sich die Integration als Konstruktionsprinzip des Kontinents durchgesetzt.

Die Ausdehnung auf den slawischen Kultur- und Sprachraum des östlichen Mitteleuropa bildet aber zugleich nur den Auftakt für eine dramatische Veränderung des historischen und geographischen Profils der Europäischen Union. In wenigen Monaten wird es eine gemeinsame Außengrenze mit Russland, Weißrussland und der Ukraine geben. Folgt dann ab 2007 die Aufnahme Bulgariens, Rumäniens, Kroatiens sowie der übrigen Staaten des westlichen Balkans, so überschreitet der Einigungsprozess – bereits vor einem möglichen Beitritt der Türkei - die Grenzen des lateinischen Europa. "Europäer sein", taugt dann nicht mehr als geographische Herkunftsbezeichnung, sondern wird für die bewusste Identifikation mit der gemeinsamen politischen Ordnung des großen Europa stehen.

Angesichts dieser immensen Magnetwirkung erweist sich die europäische Integration, die Idee der freiwilligen Bündelung von Souveränität zur Gewinnung gemeinsamer Handlungsfähigkeit, als eine der größten Ideen der Europäer seit der Aufklärung. Der Erfolg der Europäischen Union als kontinentaler Stabilitätsanker und Transformationsmotor gründet in der Einsicht, dass der Nationalstaat auf sich alleine gestellt immer weniger in der Lage ist, die Wohlfahrt und Sicherheit seiner Bürger, zwei der elementaren Aufgaben staatlichen Handelns, wirksam zu gewährleisten.

Neuausrichtung deutscher Europapolitik in der erweiterten EU

In einer entgrenzten Welt, die durch globalisierte Wirtschaftsströme, neue Sicherheitsbedrohungen und wachsende Instabilität geprägt ist, sind selbst die großen Akteure Europas für sich genommen keine relevanten Spieler mehr. Dies gilt in besonderem Maße für das größte EU-Mitglied Deutschland, dessen Nachkriegsgeschichte untrennbar mit dem europäischen Einigungsprozess verbunden ist. Sein Weg nach Westen ebenso wie seine Wiedervereinigung wurden erst über die Einbindung in Europa möglich. Als Exportweltmeister ist Deutschland einer der Hauptgewinner des Binnenmarktes.

Zusammengeschweißt in einer Schicksalsgemeinschaft haben Frankreich und Deutschland ihre historisch tief verwurzelte Feindschaft überwunden und sich gemeinsam zum treibenden Motor für Europa entwickelt.

Gerade an der veränderten Wahrnehmung dieser deutsch-französischen Führungsrolle in der großen EU der 25 wird aber deutlich, welche strategischen und emotionalen Anpassungsleistungen die anstehende Erweiterung Deutschland und seinen Bürgern abverlangt. Ob nun bei der Haltung zum Irak-Krieg, der engen Abstimmung beider Länder in den EU-Verfassungsverhandlungen oder ihrer gemeinsamen Interessendurchsetzung im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes – in vielen Fällen wird der enge Schulterschluss Deutschlands mit Frankreich gerade von den neuen Partnern als Ausdruck eines überlebten Hegemonialanspruchs wahrgenommen. Die erweiterungsbedingte Verschiebung der Macht- und Interessenkonstellationen stellt deshalb besonders die deutsche Europapolitik vor die Herausforderung, die Regierungsfähigkeit einer Europäischen Union mit 25 und mehr Mitgliedstaaten zu sichern. Auch die engere Anbindung Großbritanniens an das traditionelle deutsch-französische Tandem im Rahmen der noch sehr jungen Treffen der "Big Three" kann als Beleg einer Neudefinition des partnerschaftlichen Führungskonzepts Deutschlands gewertet werden.

Kosten und Wohlstandseffekte der Erweiterung

Sicherlich spielt bei diesem Bemühen um strategische Neuorientierung das Motiv nationaler Interessenwahrung eine wichtige Rolle. Ausschlaggebend dafür sind nicht zuletzt die mit dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Neumitglieder schlagartig zunehmenden sozio-ökonomische Disparitäten im großen Europa. So wird die Gesamtbevölkerung in der EU-25 von 371 auf 450 Millionen Menschen und damit um 23% zunehmen, während das gesamte Bruttosozialprodukt (BSP) der Union nur um rund 4,5 % wachsen wird. Gegenüber der heutigen EU 15 bedeutet dies aber, dass das durchschnittliche BSP pro Kopf von 23.800 Euro auf 20.500 Euro absinken wird. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich eine erhebliche Wohlstandskluft zwischen den Alt- und Neumitgliedern, die sich mit den nächsten Erweiterungsrunden noch vertiefen wird. Liegt in der EU-25 Lettland bei nur einem Drittel des EU-Durchschnitts, so werden die Einkommensunterschiede mit dem Beitritt Rumäniens noch weiter anwachsen.

Für Deutschland als Nettozahlerland stellt sich damit natürlich die Frage nach der Finanzierung der Erweiterung. Schon im derzeit geltenden EU-Finanzrahmen für die Jahre 2000-2006 bringt die Bundesrepublik von den Gesamtausgaben in Höhe von knapp 40,85 Mrd. Euro für die zehn neuen Mitgliedstaaten immerhin 9,4 Mrd. Euro auf. Wie der deutsche Finanzierungsanteil für den nächsten Planungszeitraum von 2007 bis 2013 aussehen wird ist zwar noch ungewiss. Die ersten Vorschläge der Kommission für diese Periode lassen aber massive Kostensteigerungen erwarten.

Nicht übersehen werden dürfen bei diesen Berechnungen jedoch die massiven wirtschaftlichen Vorteile der Osterweiterung, die neben Österreich vor allem der Bundesrepublik zugute kommen: Immerhin gingen 2001 knapp 12 % der deutschen Exporte in die mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer, womit sie als Handelspartner bereits den zweiten Platz nach den USA einnehmen. Schätzungsweise wird der deutsche Außenhandelsüberschuss alleine mit Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakei ca. 77.000 Arbeitsplätze sichern. Für das deutsche Wirtschaftswachstum besagen die Prognosen, dass der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten Steigerungen von bis zu einem Prozentpunkt bringen wird.

Erweiterungsbedingte Migration

In der Summe stehen den zusätzlichen Kosten der EU-Erweiterung also beachtliche Chancen für die deutsche Wirtschaft gegenüber. Als ähnlich unbegründet wie die einseitige Betonung der Kostenseite erweisen sich aber auch andere Befürchtungen, die starken Einfluss auf die öffentliche Europadebatte in Deutschland haben. Dies gilt zunächst einmal für die beschäftigungs- und lohnpolitischen Konsequenzen, die von der Arbeitsmigration aus Mittel- und Osteuropa zu erwarten sind. Tatsächlich dürfte es hier – schon wegen der mehrjährigen Übergangsfristen bis zur Einführung der Freizügigkeit – zu keinen spektakulären Zuwanderungswellen kommen. Modellrechnungen gehen davon aus, dass der Anteil von Migranten aus dieser Region in der Bundesrepublik von 0,6 % im Jahr 1998 auf 3,5 % bis zum Jahr 2030 ansteigen würde. Bei den meisten dieser Zuwanderer wird es sich um hochqualifizierte Arbeitskräfte sowie Grenzarbeitnehmer mit befristeter Aufenthaltsdauer handeln. Gerade deshalb dürfte sich aber auch der Druck auf das hiesige Lohnniveau nicht wesentlich erhöhen – sieht man einmal von gering qualifizierten Arbeitskräften sowie von Grenzregionen und lohnkostenintensiven Branchen ab, die besonders unter der Standortkonkurrenz der Neumitglieder leiden.

Innere Sicherheit im großen Europa

Schließlich tragen auch jene "Dooms Day"-Szenarien wenig zur Versachlichung der deutschen Diskussion um die Erweiterungsfolgen bei, die die Angst vor einer unkontrollierten Ausbreitung organisierter Kriminalität aus dem Osten schüren. Tatsächlich wird schon die mittelfristige Wohlstandssteigerung in den künftigen EU-Mitgliedsländern eher dazu beitragen, das dortige Kriminalitätsniveau zu senken. Hinzu kommt, dass erst die Übernahme der Schengen-Bestimmungen, die Stärkung von Europol, der Transfer von Know-how und der Ausbau des gemeinsamen EU-Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts die Neumitglieder dazu in die Lage versetzen, wirksam gegen grenzüberschreitende Formen organisierter Kriminalität und des internationalen Terrorismus vorzugehen.

Mehr integrationspolitische Führungsverantwortung für Deutschland

Unter dem Strich kann die EU-Erweiterung also ein Mehr an Wohlstand und Sicherheit auch für die Bürger der Bundesrepublik bringen. Ob dies der Fall sein wird, hängt allerdings entscheidend davon ab, ob es gelingt, den inneren Zusammenhalt und die politische Handlungsfähigkeit des zusammenwachsenden Europa zu sichern. Hierzu bedarf es an erster Stelle einer Konsolidierung seiner Entscheidungsstrukturen nach innen, wie sie durch den Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents vorgezeichnet wird. Selbst auf der Grundlage dieser neuen konstitutionellen Ordnung, werden sich im großen Europa aber Teilräume mehr oder weniger integrationswilliger und -fähiger Mitgliedstaaten herausbilden, die auf dem Wege differenzierter Integration voranschreiten. Entscheidend für die Zukunftsfähigkeit einer Europäischen Union mit 25 und mehr Ländern wird dabei sein, dass die großen Mitgliedstaaten noch mehr integrationspolitische Führungsverantwortung übernehmen. Deshalb liegt nicht nur in der EU-Erweiterung eine Chance für Deutschland, sondern zugleich in der Mitwirkung Deutschlands an Initiativen wie den "Big Three" Treffen mit Frankreich und Großbritannien eine Chance für Europa.


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