Bilanz des Europäischen Rates in Brüssel

A. Ausgangslage

Die Tagung des Europäischen Rates am 4./5. November 2004 in Brüssel stand noch ganz im Zeichen der feierlichen Unterzeichnung der Europäischen Verfassung  am 29. Oktober 2004 in Rom. Vieldiskutiertes Thema am Rande des Gipfels war darüber hinaus der erneute Wahlsieg von George W. Bush und dessen Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen. Die neue Liste der Kommissionsmitglieder, die Kommissionspräsident José Manuel Barroso angesichts der zunächst gescheiterten Bestätigung seiner ursprünglichen Mannschaft durch das Europäische Parlament am 27. Oktober 2004 auf dem Gipfel vorlegte, wurde von den Staats- und Regierungschefs angenommen.

B. Zentrale Ergebnisse

Die Schlussfolgerungen des Vorsitzes zum Europäischen Rat am 4./5. November beinhalten auf knapp vierzig Seiten die Schwerpunktthemen Lissabonner Strategie/Kok-Bericht, Haager Programm zur Stärkung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie die Vermittlung Europas an seine Bürger.

I. Die Lissabonner Strategie: Annahme des Kok-Berichts

Der Europäische Rat bekräftigte die Gültigkeit und Bedeutung des im März 2000 in Lissabon eingeleiteten Prozesses, der die EU bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt machen soll.

Auf dem EU-Gipfel im März 2004 hatte der Europäische Rat einer hochrangigen Sachverständigengruppe unter der Leitung des ehemaligen niederländischen Ministerpräsidenten Wim Kok den Auftrag erteilt, einen Bericht zur Vorbereitung der Halbzeitprüfung vorzulegen. Der Kok-Bericht zeichnet ein gemischtes Bild. Er stellt fest, dass viele Mitgliedstaaten die Umsetzung der Strategie nicht mit der notwendigen Konsequenz betrieben haben. Viele Zielvorgaben seien bis jetzt noch nicht erreicht und der Prozess werde durch mangelnde Konsistenz und Kohärenz der Maßnahmen gebremst.

Neben inhaltlichen Vorschlägen geht der Kok-Bericht auch ausführlich auf das Instrument des Lissabon-Prozesses, die "Offene Methode der Koordinierung", ein. Dazu machen die Sachverständigen eine Reihe konkreter Vorschläge:

• Der Europäische Rat sollte weiterhin die Führung bei der Umsetzung des Lissabon-Prozesses übernehmen. Dazu soll er auf der Frühjahrstagung eine "klare Botschaft" aussenden.
• Die Mitgliedsstaaten sollten transparente nationale Aktionspläne entwickeln, um sich selbst zu verpflichten und zur Kohärenz und Konsistenz der Maßnahmen beizutragen. Sie sollten die nationalen Parlamente, die Bürger, die Sozialpartner und andere Stakeholder einbeziehen ("Reformpartnerschaften"). Darüber hinaus sollten sie einen nationalen Verantwortlichen für den Lissabon-Prozess benennen.
• Die Europäische Kommission sollte den Prozess überwachen, regelmäßig darüber berichten, ihn gegenüber der Öffentlichkeit vermitteln und mit einer kohärenten Politik unterstützen. Dazu sollte sie unter anderem eine jährliche Rangfolgentabelle der Fortschritte der Mitgliedstaaten im Hinblick auf 14 Schlüsselindikatoren und Ziele aufstellen ("naming, shaming, faming").
• Das Europäische Parlament sollte die Umsetzung der Maßnahmen aktiver unterstützen und kontrollieren. Vorgeschlagen wird die Gründung eines ständigen Ausschusses zur Lissabon-Strategie.

Auf dem Frühjahrsgipfel 2005 des Europäischen Rates, der traditionell von wirtschafts- und sozialpolitischen Themen geprägt ist, wird die Lissabonner Strategie erneut zur Beratung anstehen: Dort werden die Staats- und Regierungschefs eine Halbzeitbilanz hinsichtlich der Umsetzung der Strategie ziehen.

II. Freiheit, Sicherheit und Recht: das Haager Programm

Unter der Bezeichnung "Haager Programm" hat der Europäische Rat ein neues Fünfjahresprogramm für die Innen- und Justizpolitik angenommen, das an die Beschlüsse von Tampere aus dem Jahr 1999 anschließen soll. Das Haager Programm rekurriert ausdrücklich auf die neuen Bestimmungen zur Innen- und Justizpolitik im Verfassungsvertrag. So sollen etwa Maßnahmen in der Visa-, Asyl- und Einwanderungspolitik (Titel IV EGV-N) ab spätestens 1. April 2005 mit dem Mitentscheidungsverfahren des Art. 251 EGV-N beschlossen werden. Eine Ausnahme bildet vor allem auf Betreiben Deutschlands der Bereich der legalen Zuwanderung. Die Kommission wird aufgefordert, im Jahr 2005 einen Aktionsplan (inkl. Zeitplan) vorzulegen, mit dem die Ziele des Haager Programms in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Die Kommission wird darüber hinaus vom Europäischen Rat beauftragt, bis Ende 2005 einen strategischen Plan zur legalen Zuwanderung vorzulegen.

III. Europa den Bürgern vermitteln

Die Staats- und Regierungschefs unterstreichen auf dem Gipfel die Notwendigkeit einer besseren Kommunikation mit dem Bürger über die Ziele der Integration wie auch über die Tagespolitik. Die Präsidentschaft wird in diesem Zusammenhang aufgefordert, die Möglichkeit einer Übertragung von europapolitischen Aussprachen vor den Tagungen des Europäischen Rates im Fernsehen zu prüfen. Eine wichtige Gelegenheit für entsprechende Vermittlungsmaßnahmen sei auch der Ratifizierungsprozess der Verfassung.

IV. Sonstige Themen

Der Europäische Rat traf mit dem irakischen Ministerpräsidenten Allawi zusammen, um die Lage im Irak zu erörtern. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen ein umfassendes Hilfspaket, das nicht nur zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von 30 Millionen Euro für die Vorbereitung der Wahlen enthält, sondern dem Irak auch die Perspektive eines politischen und handelspolitischen Abkommens mit der EU eröffnet.

Darüber hinaus stand der Beschluss über eine mögliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf der Tagesordnung. Dieses Thema wird im Mittelpunkt des nächsten Gipfels am 17. Dezember 2004 stehen.

C. Bewertung

Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem Gipfel klar zu den Zielen des Lissabon-Prozesses bekannt. Damit dies jedoch nicht Lippenbekenntnis bleibt, müssen die Regierungen nun Taten folgen lassen. Der Kok-Bericht macht eine Reihe konkreter Vorschläge vor allem im Hinblick auf die Optimierung der Offenen Methode der Koordinierung. Das Europäische Parlament hat einen davon bereits aufgegriffen: Wenige Tage nach dem Gipfel gab die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments die Gründung einer "speziellen Koordinierungsstruktur" bekannt, die gewährleisten soll, dass das Parlament zur Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie eine abgestimmte Position vertritt. Dieser Ausschuss wird aus 33 von den Fraktionen delegierten Mitgliedern bestehen. Damit ist ein wichtiger Schritt hin zu einer demokratischen Absicherung der Offenen Methode der Koordinierung getan, die sich bisher weitestgehend unbemerkt im Hintergrund vollzieht. Dies könnte sich in Zukunft ein Stück weit ändern und zu größerer Transparenz der Verfahren in den jeweiligen Politikfeldern führen. Die Staats- und Regierungschefs zeigten sich aber gerade zu diesen Passagen des Kok-Berichts sehr zurückhaltend. Insbesondere der Vorschlag, dass die Kommission ein jährliches Ranking der Mitgliedstaaten aufstellen und dieses öffentlichkeitswirksam präsentieren sollte, wurde nicht aufgegriffen. Gleiches gilt für die Ernennung eines nationalen "Mr. Lisbon". Ob sich die Effizienz der Offenen Methode auf diese Weise steigern lässt, ist fraglich.

In der Innen- und Justizpolitik setzt sich mit dem Haager Programm der Trend der vergangenen Jahre fort. Der Notwendigkeit einer immer engeren Zusammenarbeit wird Rechnung getragen. Letztlich wird sich jedoch zeigen müssen, ob in Detailfragen Einigkeit erzielt werden kann und die Maßnahmen tatsächlich im anvisierten Zeitraum umgesetzt werden. Ein wichtiges Signal geht jedoch vom Haager Programm aus: Mit diesem bekennen sich die Mitgliedstaaten ausdrücklich zu den Innovationen in der Verfassung. Allerdings muss diese zunächst die anstehenden Ratifikationsverfahren überstehen, deren Ausgang zum jetzigen Zeitpunkt höchst ungewiss ist.

Daher hat die regelmäßige Betonung der Staats- und Regierungschefs, Europa müsse den Bürgern vermittelt werden, in diesen Schlussfolgerungen eine besondere Note: Es geht um die Zukunft der Verfassung, die seit der Unterzeichnung am 29. Oktober 2004 die nationalen Ratifikationsverfahren durchläuft. Gelingt es den Mitgliedstaaten nicht, den Bürgern die Fortschritte durch die Verfassung zu vermitteln und scheitern in der Folge die Referenden zu diesem Thema, ist eine tiefe Krise der EU zu befürchten. In diesem Kontext sind die Schlussfolgerungen zu wenig mutig. Die Vorlage einer Kommunikationsstrategie durch die neue Kommissarin Margot Wallström noch vor dem Frühjahrsgipfel 2005 wird zwar begrüßt, es wird aber auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kampagnen für die Ratifizierung im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten verbleiben.

D. Links

Tagung des Europäischen Rates (Brüssel, 4./5. November 2004), Schlussfolgerungen des Vorsitzes (darin auch das Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union).

Die Herausforderung annehmen. Die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Bericht der Hochrangigen Sachverständigengruppe unter Vorsitz von Wim Kok

Offizielle Website der Europäischen Kommission zur Lissabon-Strategie

Vertrag über eine Verfassung für Europa vom 29. Oktober 2004