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Krise, Krieg und die Folgen

10 Thesen zu den Wirkungen und Folgen des Kriegs im Irak

28.03.2003 · Josef Janning


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1. Die Vereinigten Staaten werden die militärische Auseinandersetzung mit dem Irak gewinnen. Sie werden die Kontrolle des Landes übernehmen, um sie im Rahmen eines Übergangsprozesses im zivilen Bereich relativ rasch wieder abzugeben. Im militärischen Bereich wird die Souveränität auf Jahre nicht wiederhergestellt werden.

2. Nach einem Ende der Kämpfe wird die öffentliche Aufmerksamkeit in den Vereinigten Staaten rasch nachlassen und die Solidarität der politischen Lager mit dem Präsidenten wird einer intensiven politischen Auseinandersetzung um die Außenpolitik der USA und über die wirtschaftliche Lage weichen. Einen weiteren Krieg wird es in der Amtszeit von George Bush nicht geben. Die Wahrscheinlichkeit, dass er wiedergewählt wird, liegt bei 20-25%.

3. Die öffentliche Meinung in Amerika wird nach dem erfolgreichen Ende des Krieges und der Siegesparade eine Rücknahme des internationalen Engagements erwarten. Kein Präsident wird gewählt, um mit dem Geld des Steuerzahlers in aller Welt Krieg zu führen. Sofern Bush diesen elementaren Stimmungswandel nicht glaubwürdig mit vollzieht, sinkt seine Chance auf Wiederwahl auf 0 %.

4. Sofern der Krieg rasch und erfolgreich endet, werden die Europäer die Nähe zu den USA wiederherstellen wollen. Da sie ein Interesse an der Nachhaltigkeit einer post-Saddam Ordnung im Irak haben, werden sie sich mit eigenen Mitteln beteiligen wollen. Die USA werden diesem Drängen nachgeben, da sie allein keine dauerhaften Engagements tragen können.
Sofern der Krieg nicht rasch und mit hohen Kollateralschäden zu beenden ist, werden die USA auf die Europäer zugehen, um ihre politische und logistische Unterstützung zu erhalten. Europa wird diese Unterstützung gewähren, da die Externalitäten des Krieges sie selbst unmittelbarer treffen als die USA.

5. Die amerikanischen Erwartungen an einen Domino-Effekt des amerikanischen Sieges in der Region werden enttäuscht werden. Washington unterschätzt die relative Flexibilität der autoritären Systeme in der Region. Syrien, der Iran, die Staaten der arabischen Halbinsel und auch Ägypten werden sich der neuen Lage anpassen und die amerikanische Politik selbst wird aus zwei Gründen nicht den hinreichenden Druck auf einen Regimewechsel in diesen Ländern ausüben können: Einerseits, weil dazu der innenpolitische Rückhalt fehlt, andererseits, weil die Alternativen zur jetzigen Ordnung nicht Demokratie und Marktwirtschaft lauten, sondern entweder ein islamistisches Mullah-Regime oder eine andere oligarchische Gruppe an die Macht bringen.

6. Amerika wird die Doktrin der präventiven Verteidigung nicht aufgeben, da sie empirisch nicht widerlegt ist. Der Irak verfügt über massenvernichtungswaffenfähiges Material, selbst wenn ihm am Ende der Besitz von Massenvernichtungswaffen nicht nachzuweisen wäre. Die politische Bereitschaft, dieses Material an international agierende Terrorgruppen weiterzugeben, ist zweifellos vorhanden - ebenso wie deren Bereitschaft, Massenvernichtungswaffen gegen den Westen einzusetzen oder aber mit biologischen und chemischen Agenzien Terroranschläge zu verüben.
Amerika wird diese Doktrin jedoch nicht offensiv durchsetzen können, da ab 2004 die Gesetze des Wahlkampfs Priorität verlangen.

7. Das System der Vereinten Nationen hat die Krise um den Irak überlebt, weil der Sicherheitsrat nicht zum Instrument amerikanischer Politik gemacht werden konnte. Präventivschläge sind über das UN-System nicht zu mandatieren - sofern neue Bedrohungen dieses Mittel nahe legen, werden die USA nicht mehr auf den Sicherheitsrat zurückgreifen. Damit bleibt sein Anspruch, die kollektive Abwehr militärischer Aggression zu mandatieren, erhalten.

8. Nach dem Krieg geht es um die Neugestaltung von Wirtschaft und Politik im Irak. Sie sollte in einem multilateralen Unterstützungsrahmen von UN, Weltbank und EU gefunden werden, da dort die nötige Entwicklungsexpertise vorhanden ist. Die politische Ordnung muss die ethnische und religiöse Pluralität der Bevölkerung widerspiegeln und sollte ausgeprägt dezentrale Komponenten enthalten. Demokratische Wahlen sind zunächst nicht zielführend, wohl aber die Wahl zu einer Art Ältestenrat, der die Schritte der politischen Umgestaltung mitträgt und steuert. Auf mittlere Sicht ist eine Regierung über dezentrale Verwaltungen und zentrale Steuerungsgremien stabiler und besitzt höhere governance-capability als eine instabile Demokratie.

9. Der Reichtum des Landes bietet die Voraussetzungen zur Wiederbelebung einer Marktwirtschaft für den Irak. Diese werden jedoch nur dann richtig genutzt, wenn die vorherrschende Rentiermentalität gebrochen wird. Dazu wäre die Verwendung der Öleinnahmen unter internationales Management zu stellen: Ein fester Teil fließt in einen Modernisierungsfonds öffentlicher Aufgaben, aus dem Projekte zur Wiederherstellung und Modernisierung der Infrastruktur, zur Überwindung spezifischer Entwicklungsrückstände sowie zur Beseitigung humanitärer Desaster finanziert werden. Projektmittel können von der öffentlichen Hand des Irak beantragt werden, die Vergabeentscheidungen fallen durch ein international und irakisch besetztes Board. Ein ebenfalls fester Teil der Einnahmen bildet das Grundkapital einer irakischen Wiederaufbau- und Entwicklungsbank, deren Aufgabe die Kreditfinanzierung von Unternehmen ist. Analog zur Kreditanstalt für Wiederaufbau stellt diese Bank Unternehmen und Gründern zinsgünstige und zinsfreie Darlehen zur Verfügung, um beispielsweise Investitionsgüter im Ausland zu erwerben oder Geschäftsideen umzusetzen.

10. In der Konsequenz des Irak-Krieges läge auch eine Wiederaufnahme intensiver Bemühungen um die Regelung eines Nahost-Konflikts. Die gegenwärtige amerikanische Regierung wird diese Konsequenz nicht ziehen, insbesondere dann nicht, wenn es gelingt, Israel als Ziel wie als Akteur aus dem laufenden Krieg herauszuhalten. Da auch ein Systemwechsel in den unmittelbaren Nachbarstaaten Israels und Palästinas ausbleiben dürfte und da die gewaltbereiten Teile der palästinensischen Organisationen (wie die Hamas) nicht vom Regime Saddam Husseins abhängen, verbessern sich die Chancen einer nachhaltigen Konfliktregelung zwischen Israel und seinen Nachbarn nicht. Dieser Konflikt ist ohne Amerika nicht zu lösen, da nur die Vereinigten Staaten die Abwägung zwischen den Sicherheitserfordernissen Israels und dem Wunsch der Israelis nach Normalität und Frieden beeinflussen können.


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