CDU-Parteitag in Leipzig

Die Botschaft des CDU-Parteitags in Leipzig hätte deutlicher nicht sein können: Die CDU tritt wieder geschlossen und mit neuem Selbstbewusstsein auf, hat sich inhaltlich klar zum Reformkurs von Parteichefin Angela Merkel und der Herzog-Kommission positioniert und ihre Vorsitzende damit erheblich gestärkt. Die internen Diskussionen um Kopfpauschale und Aufgabe des Sozialstaates, der die Außendarstellung der Partei in den letzten Monaten geprägt hatte - vorerst vergessen. So setzt Leipzig einen Schlusspunkt unter die programmatische Debatte: Die CDU hat festgelegt, wofür sie politisch steht, welches Reformkonzept sie dem Wähler anbietet und in welche Richtung sie im Vermittlungsausschuss mit der Bundesregierung verhandeln will.

Mit der neuen Geschlossenheit der CDU geht nicht nur ein erhöhtes Selbstbewusstsein nach außen einher, auch das Machtverhältnis zur Unionsschwester CSU, das von den vier Faktoren Wahlergebnisse, Personenkonstellation, Sachkonflikte und unvorhersehbare Ereignisse maßgeblich beeinflusst wird, ist spätestens seit Leipzig ein anderes. In den ersten drei Faktoren konnte die CDU nach der Bundestagswahl nicht nur verlorenen Boden gut machen, sondern das Übergewicht der CSU beseitigen und zu ihren Gunsten verändern. Wichtigster Faktor ist die dabei die neue Machtposition von CDU-Chefin Angela Merkel, die - so die hier vertretene These - ihre Machtposition innerhalb der CDU gefestigt hat und diese neue Position in Leipzig mit neuem Selbstbewusstsein präsentierte. Im stetigen Kampf um die Führungsfrage, die das Verhältnis der beiden Schwesterparteien zueinander charakterisiert, scheint Merkel damit an CSU-Parteichef Edmund Stoiber vorbeigezogen zu sein, der die Führungsfrage vor der Bundestagswahl mit dem gewonnenen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur noch für sich entschieden hatte.

Fast die gesamte vergangene Legislaturperiode, in der die CDU durch die Spendenaffäre zunächst politisch gelähmt und danach durch den internen Machtkampf zwischen Angela Merkel und Friedrich Merz geschwächt war, hatte Edmund Stoiber den Takt angegeben, seine politischen Konzepte durchgeboxt und mit der CSU als Speerspitze der Opposition operiert. Beispiel Steuerreform: Der Steuerreform der Bundesregierung setzte die Union ein Steuerkonzept entgegen, das der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser ausgearbeitet hatte. In Leipzig machte die CDU nun deutlich, dass sie es in Zukunft sein wird, die die inhaltliche Richtung der Union vorgibt. Zu dem nun von Friedrich Merz ausgearbeiteten Steuerkonzept, das in Leipzig einstimmig und damit eindrucksvoll gebilligt wurde, wurde die CSU noch nicht einmal gefragt. Faltlhausers CSU-Konzept: Mit einem Schlag vom Tisch.

Schon nach der verlorenen Bundestagswahl hatte das unionsinterne Übergewicht der CSU zu kippen begonnen. Bis zuletzt hatte die CSU aber versucht, die drohende Dominanz der CDU zu verhindern und mit eigenen Konzepten zu punkten. Der Plan: Mit stetiger Kritik sollten die Vorschläge der von Merkel eingesetzten Herzog-Kommission hintertrieben werden. Bei der CDU kam das denkbar schlecht an: Die Christdemokraten haben das Gefühl, bei der vergangenen Bundestagswahl mit allen verfügbaren Kräften für Edmund Stoiber gekämpft zu haben. Dass dieser jetzt die von ihm im Wahlkampf immer wieder beschworene Einheit von CDU und CSU aufkündigte, empfinden viele in der CDU als unangebracht. Ebenso wird kritisch registriert, dass die CSU im Reformstreit offensichtlich versucht, sich als das "soziale Gewissen der Union" und auf Kosten der CDU zu profilieren. Die Quittung: Stoiber wurde in Leipzig nicht nur kühl empfangen, sondern auch genauso kühl nach Bayern verabschiedet.

Der bayerische Ministerpräsident, das wurde in Leipzig deutlich, kann der kippenden Stimmung in der Union nicht mehr viel entgegen setzen. Zwar gewann er am 21. September diesen Jahres eindrucksvoll die Landtagswahlen in Bayern - mit Zwei-Drittel-Mehrheit regiert keiner der CDU-Ministerpräsidenten. Dennoch gilt Stoiber schon länger nicht mehr als "Heilsbringer" für die CDU. Sein Wahlsieg in Bayern hat keine große Strahlkraft mehr: Auch die CDU gewinnt Landtagswahlen wieder mit deutlichen Zugewinnen und Stimmanteilen um die 50 Prozent, wie die Wahlen in Niedersachsen und Hessen zeigten. Dazu kommt: Die Christdemokraten haben das Ergebnis der Bundestagswahl intern genau analysiert und festgestellt, dass Stoiber als bundesweiter Kandidat offenbar durchgefallen ist. Zwar bestätigen Umfragen ihm im Moment wieder beste Chancen, eine Bundestagswahl für die Union zu gewinnen, die Wahl 2002 hat aber gezeigt: Im Osten und im Norden der Bundesrepublik konnte Stoiber keinen nennenswerten Stimmgewinne für die Union erarbeiten, stieß fast geschlossen auf Ablehnung. Die Zugewinne der Union resultierten beinahe ausschließlich aus Zuwächsen in Bayern.

Auch aus anderen Gründen ist Stoibers Macht in der Union deutlich geschrumpft. Angela Merkel ist es nach der Bundestagswahl gelungen, ihre schwache Machtposition deutlich auszubauen. Erster und wichtigster Schritt dafür war die Beseitigung der Doppelspitze mit Fraktionschef Friedrich Merz. Als neue Fraktionschefin verfügt Merkel nicht nur über eine größere politische Bühne, sondern auch über mehr Einfluss- und Disziplinierungsmöglichkeiten auf die CDU-Bundestagsabgeordneten. Mit der eindeutigen politischen Positionierung hinter den Vorschlägen der Herzog-Kommission hat Merkel außerdem erstmals eindeutig politisch Stellung bezogen. Und nicht nur das: Merkel, die sich gegenüber dem konservativen Flügel der CDU immer gegen den Vorwurf wehren musste, politisch zu liberal zu sein, will den Sozialstaat nun deutlich beschneiden und radikaler reformieren, als es die Bundesregierung plant. Dass ihre Reformpläne rundweg als wirtschaftsfreundlich und konservativ zu bewerten sind und Merkel diese auch gegenüber dem Arbeitnehmerflügel der CDU durchsetzen konnte, bringt ihr auch im konservativen Spektrum der CDU Respekt und Einfluss ein. Einem Spektrum, dass bisher Edmund Stoibers größte Machtbastion in der CDU war. Hinzu kommt, dass sich Merkels wichtigster innerparteilicher Rivale, der hessische Ministerpräsident Roland Koch, mit dem Lavieren in Sachen Blockade der Steuerreform, nicht nur an Sympathien, sondern auch an Boden im Kampf um die Führungsfrage innerhalb der Union verloren hat. Durch den Gewinn der Landtagswahlen in Niedersachsen verfügt Merkel zudem über einen neuen, einflussreichen Unterstützer: Den neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff, einen alten Vertrauten von Merkel. Auch die Basis steht geschlossen hinter der Parteichefin. Merkel ist also so mächtig wie nie zuvor in ihrer Amtszeit als CDU-Chefin. Der frenetische Beifall für sie auf dem Parteitag machte deutlich: An ihr führt im Moment kein Weg vorbei, sie gibt den Takt vor.

Deutlichtest Zeichen dafür: Die Rhetorik der CDU und ihrer Parteiführung hat sich gegenüber der CSU gewandelt, und zwar deutlich. Was Angela Merkel und andere CDU-Granden da zwischen den Zeilen an Botschaften an die CSU sandten, muss für die kleine Schwesterpartei nicht nur unmissverständlich gewesen sein; die CSU wird auch begriffen haben, dass sich das Machtverhältnis zwischen den beiden Parteien nach der verlorenen Bundestagswahl grundlegend verändert hat, dass vorerst schwere Zeiten für sie anbrechen. So musste Angela Merkel keine bedeutenden Zugeständnisse an Stoiber machen, um den Kurs der Union festzulegen. Auch so sei sie "ganz sicher", dass es eine Einigung mit der CSU geben werde, so Merkel in Leipzig. Eine Einigung in ihrem Sinne, versteht sich. Auch Merkels Bekenntnis zu Stoiber hätte kaum weniger herzlich ausfallen können. Ihre Zusammenarbeit mit Stoiber sei besser und vertrauensvoller "als manches, was die Geschichte von CDU und CSU schon erlebt hat", sagte Merkel. Die Interpretation, dass es auch schon bessere Zeiten gegeben hat, ist mithin zulässig.

So blieb Edmund Stoiber am Ende nichts anderes mehr übrig, als ein Rückzug und die öffentlich formulierte Erkenntnis: "Am Ende müssen wir und werden wir eine gemeinsame Position finden." Der Beifall für diese Erkenntnis fiel spärlich aus. Sie kam wohl zu spät.