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Frostiger Gipfel in Brüssel

Bilanz der Frühjahrstagung des Europäischen Rates

26.03.2003 · Claus Giering und Volker Stör


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Es sollte Routine sein. Am 20./21. März haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel getroffen. Der Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates ist inzwischen traditionell der Fortentwicklung des sogenannten Lissabon-Prozesses gewidmet. Die griechische Ratspräsidentschaft hatte sich ein ambitioniertes Programm vorgenommen, gerade auch in Bezug auf dieses Thema. Denn der Lissabon-Prozess soll die Europäische Union binnen eines Jahrzehnts zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt machen. Fortschritte auf diesem Gebiet sind dringend vonnöten. Dies hat auch die Kommission in ihrem Bericht zum Gipfel deutlich gemacht. In diesem Jahr war indes schon vor Beginn des Treffens abzusehen, dass der Irak-Krieg zum beherrschenden Thema werden würde. Angesichts der unterschiedlichen Positionen der Mitgliedsstaaten zum Krieg im Irak fand der Gipfel damit unter erschwerten Bedingungen statt. Die wichtigsten Ergebnisse des Gipfels zum Lissabon-Prozess sowie zum Irak, die ausführlich in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes nachzulesen sind, werden im Folgenden zusammengefasst.

Erklärung zum Irak-Krieg

Ziele: Angesichts der offen zutage getretenen Spaltung Europas in der Frage eines Irak-Krieges war es das vorrangige Ziel, eine gemeinsame Position zu formulieren und zugleich eine Perspektive für die Nachkriegszeit zu eröffnen.

Beschlüsse: Es gelang den Staats- und Regierungschefs, sich auf eine gemeinsame Erklärung zum Irak-Krieg zu einigen. Darin drücken sie ihre Hoffnung auf einen kurzen Krieg mit möglichst wenigen Opfern aus. Die EU erklärt sich bereit humanitäre Hilfe zu leisten. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bleibe an erster Stelle für die Wahrung von Sicherheit und Frieden verantwortlich. Gerade in der Phase nach dem Ende des Konflikts seien die Fähigkeiten der VN unverzichtbar. Zugleich wird die Notwendigkeit betont, die transatlantische Partnerschaft zu vertiefen und die Einheit der internationalen Gemeinschaft wiederherzustellen. Auch stellte der Europäische Rat den Irak-Konflikt in einen regionalen Zusammenhang. Die Lösung des Nahost-Konflikts und die Zusammenarbeit mit den Staaten der Region sowie der islamischen Welt insgesamt blieben drängende Aufgaben.

Bewertung: Die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung kann aufgrund der eher frostigen Stimmung auf dem Gipfel selbst an sich schon als kleiner Erfolg gewertet werden. Ihr Inhalt spiegelt zwar weitgehend die begrenzten Positionen wieder, auf die sich die EU schon zuvor einigen konnte. Immerhin wendet der Europäische Rat aber den Blick nach vorn und bereitet sich damit frühzeitig auf die Nachkriegszeit vor. Eine solche Absichtserklärung bietet aber keine Antwort auf die drängende Frage, wie eine Spaltung Europas in fundamentalen Krisen in Zukunft verhindert werden kann. In diese Richtung zielt hingegen die belgische Initiative, zusammen mit Deutschland und Frankreich in Kürze einen Gipfel abzuhalten, um dort die Möglichkeit des Beginns einer Verteidigungsunion im kleineren Kreis auszuloten (siehe dazu auch das Konvent-Spotlight 02/2003).

Förderung der Unternehmen und unternehmerische Initiative

Ziele: Unter anderem sollte die Annahme des Grünbuchs über unternehmerische Initiative, eine beschleunigte Umsetzung der Charta für Kleinunternehmen sowie eine Vereinfachung der Rahmenbedingungen erreicht werden.

Beschlüsse: Der Europäische Rat kam überein, dass in der Folge des Grünbuchs die Kommission bis 2004 einen Aktionsplan erarbeiten soll, der insbesondere Unternehmensgründungen erleichtern soll. Die Umsetzung der Charta für Kleinunternehmen soll nicht nur beschleunigt werden, sondern durch nationale Ziele und gegenseitige Evaluierung unterstützt werden. Die Vereinfachung der Rahmenbedingungen ist grundsätzlich Aufgabe aller Regierungen und Verwaltungen. Zusätzlich soll gewährleistet werden, dass vor jeder Entscheidung eine Konsultation der Betroffenen, insbesondere auch der Kleinunternehmer, vorausgeht.

Bewertung: Die Ziele der Ratspräsidentschaft konnten weitgehend erfüllt werden. Allerdings geht es dabei meistens um die Formulierung von Aufgaben und die Vergabe von Arbeitsaufträgen. Insofern kann erst die Festlegung auf konkrete Zielsetzungen und deren Evaluierung zu echten Fortschritten führen.

Vernetzung Europas

Ziele: Vor allem in den Bereichen Energie, Verkehr und Finanzdienstleistungen sollten Barrieren für die weitere Vernetzung in der EU abgebaut werden.

Beschlüsse: Die Umsetzung der bereits verabschiedeten Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Binnenmarkts wird ebenso gefordert wie die allgemeine Reduzierung staatlicher Beihilfen. Daneben werden die zuständigen Ratsformationen aufgefordert sich zügig auf eine Reihe von Maßnahmen zu einigen, unter anderem zum Elektrizitäts- und Ergasbinnenmarkt, zum einheitlichen europäischen Luftraum, zum Aktionsplan für Finanzdienstleistungen und zu einem echten europäischen Risikokapitalmarkt.

Bewertung: Da die Beschlüsse des Europäischen Rates in diesem Bereich nur selten konkret werden, kommt es auf die rasche Umsetzung in den zuständigen Ratsformationen an.

Europäisches Sozialmodell, Solidarität und Beschäftigung

Ziele: Hier standen vorrangig die Koordinierung der wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen, eine Revision der europäischen Beschäftigungsstrategie sowie der Rentensysteme auf der Agenda.

Beschlüsse: Die Beschäftigungsstrategie wurde vom Europäischen Rat als erfolgreich gewürdigt. Die neuen beschäftigungspolitischen Leitlinien sollen mit den wirtschaftspolitischen Leitlinien abgestimmt werden. Zudem wurden einige Inhalte dieser Leitlinien näher definiert. Ein wichtiger Beschluss ist die Forderung an die Kommission, eine Task-force "Beschäftigung" unter dem Vorsitz von Wim Kok einzurichten. Die Forderung geht auf den gemeinsamen Brief Schröders, Chiracs und Blairs zur Lissabon-Strategie zurück und soll praktische Reformmaßnahmen hervorbringen. Die Koordinierung der Rentensysteme soll fortgeführt und Maßnahmen gegen die Ausgrenzung sozial benachteiligter Personengruppen verstärkt werden.

Bewertung: Die Einsetzung der Task-force "Beschäftigung" überlagerte die übrigen Beschlüsse im Bereich Soziales und Beschäftigung. Es wird darauf ankommen, dass auch die weniger Aufsehen erregenden Maßnahmen zügig beschlossen und umgesetzt werden, da die weiterhin hohe Arbeitslosigkeit und die notwendigen Anpassungen der Sozial- und Rentensysteme zu immer drängenderen Aufgaben auch für die EU insgesamt werden.

Strategie für nachhaltige Entwicklung

Ziele: In Fortsetzung dieses unter schwedischer Ratspräsidentschaft ausgebauten Pfeilers des Lissabon-Prozesses sollte die Strategie für nachhaltige Entwicklung überprüft, die Verordnung über die Besteuerung von Energie verabschiedet sowie die Umweltdimension in die EU-Außenpolitik einbezogen werden.

Beschlüsse: Die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien und eine Steigerung der Energieeffizienz sollen nachhaltiges Wirtschaftswachstum in der EU ermöglichen. Die erzielte Einigung zur Energiebesteuerung wurde auch allgemein begrüßt. Außerdem sollen umweltschädliche Subventionen überprüft werden. Auf internationaler Ebene soll das Thema Nachhaltigkeit stärker in den Vordergrund rücken. Dazu gilt es zunächst, für die Umsetzung bereits beschlossener Abkommen einzutreten. Die UNEP soll als Sonderorganisation der Vereinten Nationen aufgewertet werden.

Bewertung: Die EU sieht sich beim Thema Nachhaltigkeit in einer Vorreiterrolle. Um dieser gerecht zu werden, muss sie zunächst aber beweisen, dass sie selbst internationale Abkommen wie das Kyoto-Protokoll einhalten kann. Die Einigung zur Energiebesteuerung kann indes als positives Zeichen gewertet werden.

Gesamtbewertung des Gipfels

Bundeskanzler Schröder wurde angesichts des Irak-Krieges nach dem Gipfel mit den Worten zitiert, die Verhandlungen seien "fast zu normal" verlaufen. Doch wurde die Stimmung in den Medien eher als förmlich und ernüchternd beschrieben. Die italienische Weigerung, einer Einigung zur Zinsbesteuerung zuzustimmen, mag hier in der Tat als Beleg dienen. Dennoch ist es gelungen, beim Lissabon-Prozess einige konkrete Fortschritte zu erzielen. In der öffentlichen Wahrnehmung des Europäischen Rates spielten sie hingegen kaum eine Rolle, da die Situation im Irak natürlich das beherrschende Thema blieb. Die Einigung auf eine gemeinsame Erklärung zum Irak und den Nachkriegsperspektiven kann als geschickter Teilerfolg der griechischen Ratspräsidentschaft gewertet werden, auch wenn die Kernfragen der Legitimität dieses Kriegs und der Konsequenzen für die Zukunft einer gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik ausgeklammert worden sind. In Anbetracht der fortbestehenden Meinungsverschiedenheiten ist es dennoch konstruktiv, dass die EU-Staats- und Regierungschefs den Blick bereits auf gemeinsame Initiativen für die Nachkriegszeit wenden. Die EU sollte zumindest dann die Chance zu gemeinsamem Handeln nutzen.

Die Grundlagen für ein handlungsfähiges Europa muss der EU-Reformkonvent ausbauen. Die ursprünglich vorgesehenen Beratungen zur Zukunft der Europäischen Union und ein dazu geplantes Treffen mit dem Konventspräsidenten Giscard d´Estaing wurden allerdings aus Zeitgründen abgesagt. Dabei sollte es um die mögliche Abschaffung des Rotationsprinzips beim Ratsvorsitz, die Modalitäten für die Wahl des Kommissionspräsidenten sowie die denkbare Rolle eines europäischen Außenministers gehen. Damit sind die Kernpunkte der künftigen Machtverteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der Union auch in den Außenbeziehungen angesprochen, die schon auf den Regierungskonferenzen von Amsterdam und Nizza nicht gelöst werden konnten. Die Diskussion darüber sollte sobald wie möglich nachgeholt und intensiviert werden, denn jede Krise, wie wir sie derzeit erleben, bietet auch die Chance einen großen Schritt voranzukommen.


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