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Augen zu und durch!

Rom übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft

30.06.2003 · Roman Maruhn


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Noch vor Beginn der turnusgemäßen Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union (EU) durch Italien zählen viele bereits die Tage bis zu ihrem Ende und können den 1. Januar 2004 nicht erwarten. Dann wird Irland die strategische Planung und die Tagesgeschäfte der EU von Rom übernehmen. Auch der Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents gibt Hoffnung: Die rotierende Präsidentschaft soll abgeschafft werden und durch einen hauptamtlichen Präsidenten ersetzt werden. Das wird aber noch dauern. Dennoch darf als Trost festgehalten werden, dass in den kommenden sechs Monaten Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi aller Wahrscheinlichkeit nach zum letzten Mal die Möglichkeit haben wird, ein europäisches Amt für seinen Drang zur Selbstdarstellung auszunutzen.

Symbol Rom

Verkaufen kann er, der Ministerpräsident Berlusconi: Mit großem Eifer arbeitete er dafür, dass die Europäische Verfassung - auch nach Ablauf der italienischen Präsidentschaft - in Rom feierlich unterzeichnet wird. Diesen symbolischen Erfolg konnte er dann auch seinen Wählern mit nach Hause bringen.

In der Tradition der Römischen Verträge von 1957 ist die Verabschiedung der Verfassung in der italienischen Hauptstadt auch ein Stück weit als Akt europäischer Identitätsbildung zu verstehen. Darüber hinaus hat Rom für ganz Europa als spirituelles Zentrum und Hauptstadt des ersten großeuropäischen Reichs eine besondere Bedeutung. Symbole sind wichtig in der Politik, aber sie ersetzen sie nicht und sie können nicht über die schwere Staatskrise Italiens hinwegtäuschen.

Risiko-Regierung

Zwei der drei führenden Regierungsparteien sind weder politiktauglich noch demokratisch unbedenklich: Einmal ist da die unverhohlen separatistische, ausländer- und europafeindliche Lega Nord, die von der Programmatik und Aussage her immer wieder die Grenzen der Legalität überschreitet. Berlusconis Wahlverein Forza Italia ist eine schwer berechenbare Größe, die bei genauerer Betrachtung des Regierungsstils apolitisch bis antipolitisch ist, und damit Politik als Form der Organisation eines Staates in Frage stellt. Lediglich der übliche Verdächtige, die aus dem neofaschistischen MSI hervorgegangene Alleanza Nazionale unter ihrem Parteichef Gianfranco Fini kann Konsequenz und Stringenz in ihrem politischen Handeln für sich reklamieren. Dies gilt ganz besonders für Fini in seiner Rolle als Regierungsvertreter im Europäischen Konvent.

Problem Berlusconi

Die Bilanz der Regierung nach knapp zwei Jahren ist verheerend: Staatlichkeit und Legalität sind geschwächt wie nie zuvor. Die Judikative, eine der drei Staatsgewalten, wird vom Regierungschef in ihrer Autorität untergraben und delegitimiert. Eine Kette von Gesetzen fördert nicht nur, aber in erster Linie das persönliche, wirtschaftliche und politische Wohl Berlusconis. Alle Mittel, die ein Regierungschef zu Verfügung hat, inklusive seiner Parlamentsmehrheit, und alle Mittel, die der Ministerpräsident privat besitzt, werden dafür aufgeboten, Machterhalt und Freiheit von Strafverfolgung der Person Berlusconi zu sichern.

Das britische Wochenmagazin "The Economist" warnte in einem Meinungsartikel vom 8. Mai 2003 vor der EU-Ratspräsidentschaft unter Ministerpräsident Berlusconi und urteilte, er sei nicht der Mann, der für die Europäische Union sprechen könne. Wie bereits bei seiner Wahl zum Regierungschef im April 2001 attestierten die Briten ihm aufgrund seiner Interessenskonflikte Unfähigkeit für ein politisches Amt. Es steht nicht in der Tradition des "Economist" Politikern die Eignung für ein Amt abzusprechen. Aus diesem Grund sollte man die Empfehlung des Magazins beherzigen: Berlusconi müsse als Ministerpräsident zurücktreten und als einfacher Bürger alle Anschuldigungen gegen seine Person in Rechtsverfahren entkräften.

Ein Amerikaner in Rom

Undiplomatisch zeigt sich Berlusconi gegenüber den EU-Partnern: Konsequent nützt er Vetomöglichkeiten für das nationale Interesse aus und hat damit die Tradition Italiens als eines der integrationsfreundlichen Länder beendet. Im direkten Vorfeld der EU-Präsidentschaft zog sich die Regierung auch in der Irak-Krise nicht auf eine empfehlenswerte neutrale Position zurück, sondern unterschrieb den "Brief der Acht", der das bilaterale Verhältnis mit den Vereinigten Staaten über die Europäische Union stellte. Dies reiht sich in eine Kette von Entscheidungen und Positionen Roms ein, die im Ergebnis als europakritisch und amerikafreundlich bezeichnet werden müssen.

Dass Vertreter von EU und Mitgliedstaaten dem 1. Juli mit Sorgen entgegensehen, ist deshalb verständlich: Die Rolle der Präsidentschaft als Organisator, Verhandlungsführer und Vermittler ist von entscheidender Bedeutung. Wie man das effizient, wenn auch zum Teil fragwürdig, erledigen kann, das hat die dänische Präsidentschaft mit ihrem Höhepunkt des Kopenhagener Gipfels vorgemacht.

Dennoch muss die Devise für die EU-Partner jetzt "Augen zu und durch!" lauten. Die Mitte Oktober beginnende Regierungskonferenz über die Europäische Verfassung sollte genügend Diskussionsstoff und Dynamik liefern, damit der italienische Ratsvorsitz nicht die Initiative zu eigenen, wahrscheinlich abenteuerlichen und bedenklichen Projekten ergreift.


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