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Tagung zum „Zukunftsraum Schwarzes Meer“ in Wien

Keynote Speech von Ludwig Schulz

16.06.2013 · C·A·P


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Über die „Zukunftsregion Schwarzes Meer: Potenziale und Chancen für Wirtschaft und Zivilgesellschaft“ handelte einer Tagung am 10. Juni 2013 in Wien, an der Ludwig Schulz als Projektmanager des „Black Sea Young Reformers Fellowship“-Programms teilnahm und eine Keynote Speech hielt. Ausrichter der Tagung waren das Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) und das Interkulturelle Zentrum (IZ) in Kooperation mit dem Kompetenzzentrum Schwarzmeerregion der FH des bfi Wien.

Die Tagung brachte „Aktive“ und „Passive“ der Schwarzmeerregion zusammen: Initiatoren, Manager und Teilnehmer von Projekten aus einzelnen Ländern der Schwarzmeerregion oder auch von transnationalen Projekten präsentierten ebenso ihre Erfahrungen über die gegenwärtigen Herausforderungen und Chancen in der Region wie Beobachter aus Wissenschaft und der Medien. Unter den vielen profilierten Teilnehmern waren u.a. Andreas Breinbauer, Generalsekretär des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa und Rektor der FH des bfi Wien, Peter de Martin, Generalsekretär der ARGE Donauländer oder Dr. Peter Jordan, Österreichische Akademie der Wissenschaften.

In seiner Keynote Speech zum Thema „Die Schwarzmeerregion in europäischen Perzeptionen und Interessen“ betonte Ludwig Schulz die Diversität europäischer Stimmen, politischer Interessen und konzeptioneller Ansätze in Bezug auf die Region. Allen voran steht dabei die „Schwarzmeersynergie“ als regional-spezifische, aber infrastrukturell kaum unterfütterte Initiative der Europäischen Union. Mit dieser Initiative sollte die eine gemeinsame, transnationale Problemperzeption und Problemlösungsperspektive – und damit zusammenhängend auch eine gemeinsame regionalen Identität der Anrainerstaaten und -gesellschaften gefördert werden. Allerdings, so Ludwig Schulz, stehe dieser Initiative die institutionell und finanziell weitaus besser aufgestellte Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) bzw. „Östliche Partnerschaft“ entgegen, die von der EU-Kommission und einigen besonders interessierten EU-Mitgliedsstaaten gefördert und in den vergangenen Jahren belebt wurde (Mittelaufwertung, reformierte Assoziierungsabkommen etc.). Während des Europäischen Gipfels der Staats- und Regierungschefs Ende November 2013 in Vilnius soll diese Partnerschafts- und Assoziierungspolitik von der litauischen Ratspräsidentschaft weiter ausgebaut werden. Dabei zeichne sich der Zielkonflikt zwischen Schwarzmeersynergie einer- und Östlicher Partnerschaft andererseits darin ab, dass erstere die regionale Annäherung und Integration der Anrainer- und umliegenden Staaten betone, während letztere auf den Wettbewerb der einzelnen Staaten um Annäherung und Assoziation mit der EU (Brüssel) intendiere. Bislang sei dieser Zielkonflikt nicht substanziell von der EU gelöst worden, was jedoch notwendig sei, da die Schwarzmeerregion eine konkrete Entwicklungsperspektive brauche, um asymmetrische Transformationserscheinungen und – damit zusammenhängend – regionale Destabilisierungspotenziale effektiv abzubauen. Es gehe also um eine klare Strategie der EU mit Blick auf die Schwarzmeerregion, die dortigen „frozen conflicts“, das sozioökonomische Gefälle von West nach Ost und Süd nach Nord sowie die Entwicklungsdefizite bzgl. Good Governance, Demokratisierung und Liberalismus.

Insgesamt stellte die Tagung vor allem die Heterogenität der Region in allerlei Hinsicht heraus, was die regionale Zusammenarbeit deutlich erschwere. Allerdings bezeugten Erfolgsgeschichten – wozu auch das Black Sea Young Reformers Fellowship, angesiedelt am C·A·P zu zählen ist -, dass Erfolg möglich ist und vor allem von den richtigen Partnern und der richtigen Unterstützung abhängt. Effektive Transformation bedarf eines Netzwerks- und Multi-Stakeholder-Ansatzes, der sich offen für die relevanten staatlichen, privatwirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure zeigt, ohne jedoch das eigentliche Ziel aus den Augen zu verlieren: nachhaltig zu einer demokratischen Öffnung und zu Good Governance-Mechanismen in allen Ländern der Region beizutragen.


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