Strategien gegen Rechtsextremismus in Deutschland

Das Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und die aktuelle Debatte über das tatsächliche Ausmaß der Gefahr durch den Rechtsextremismus für Leib, Leben und die deutsche Gesellschaft markieren die Notwendigkeit, erfolgsorientierte Strategien gegen Rechtsextremismus umzusetzen. Es zeigen sich gravierende strukturelle Probleme beim staatlichen Umgang mit Rechtsextremismus und deutliche Wahrnehmungsdefizite bei den bisher zuständigen Behörden und deren Personal. Da das Phänomen komplex ist, müssen Strategien gegen Rechtsextremismus auf verschiedenen Ebenen ansetzen.

I. Grundlagen schaffen: Probleme erkennen, benennen und ihnen strategisch entgegnen

1. Kompetenzen und Aufgaben festlegen, Normen setzen.

Es fehlen in Deutschland Strukturen, die ein koordiniertes staatliches Vorgehen gegen den Rechtsextremismus ermöglichen. Sich überlagernde, partielle Zuständigkeiten, Machtkonkurrenzen und Kommunikationsprobleme führen zu einem unübersichtlichen Durcheinander bei der staatlichen Annäherung an das Problem. Strategische Planung beginnt mit der Kompetenzklärung, dem Formulieren von Zielen und der Entwicklung von Qualitätskriterien. Ein nicht zu unterschätzendes Problem liegt aber zudem in den verbreiteten Wahrnehmungsdefiziten bei zuständigen Behörden und deren Personal. Hier braucht es Führungspersonen, die sicher in der liberalen Demokratie verwurzelt sind, sowie intensive Trainingsmaßnahmen für das Personal (siehe Punkt III. und V.). Grundvoraussetzung ist, dass das Problem überhaupt erkannt wird und auch mit Opfern angemessen umgegangen wird.

2. Entstehungsbedingungen des Rechtsextremismus reflektieren und diesen entgegnen.

In Deutschland müssen die unterschiedlichen Bedingungen in den einzelnen Bundesländern, die Wende-Erfahrungen und Entwicklungen in den Neuen Bundesländern, sowie die NS-Geschichte besonders berücksichtigt werden. Wissenschaftliche Arbeit zu Entstehungsbedingungen, die auch gruppenbezogene Befindlichkeiten aufdeckt, ist für die Strategieentwicklung unerlässlich.

3. Verschiedene Erscheinungsformen der radikalen Rechten erkennen.

Der deutsche Rechtsextremismus zeichnet sich durch starke Gewalttätigkeit und seine Innovationskraft (etwa Organisationsformen wie NSU, Freie Kameradschaften, Autonome Nationalisten) aus. Das subkulturelle Milieu ist bedeutender als die Wahlerfolge von Parteien. In der Tat spielt die NPD nicht nur als Partei, sondern auch im bewegungsförmigen Milieu eine Rolle (z.B. Verbreitung von CDs). Für eine solide Strategieentwicklung ist die Erfassung von aktuellen und differenzierten Daten, Monitoring und regelmäßige Berichterstattung notwendig. Um ein möglichst realistisches Bild der aktuellen Situation zu zeichnen, müssen neben staatlichen auch wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteure konsultiert werden.

II. Politischer Umgang: Nicht kooperieren, aber offensiv auseinandersetzen

1. Nicht kooperieren, aber Verantwortung übernehmen und sich offensiv auseinandersetzen.

Wie aktuelle Erfahrungen anderer europäischer Länder zeigen, geht die Strategie, die radikale Rechte zu entzaubern, indem sie in die politische Verantwortung genommen wird, nicht auf, ebenso wenig die Übernahme eines Teils ihrer politischen Forderungen und Argumentationen. Dies führt zu Konzessionen an diese Parteien und ihrer Ideologie. Dennoch reicht eine öffentlich bekundete Ausgrenzung der Rechtsextremen nicht. Der anstrengende, aber schließlich Erfolg versprechenste Weg, den die demokratischen Parteien gehen müssen, ist die offensive Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und seiner Ideologie. Seine menschenverachtenden, autoritären und aggressiven Überzeugungen müssen thematisiert und verurteilt werden. Dabei ist es wichtig, den eigenen Standpunkt plausibel zu machen, was bedeutet, eigene Werte (Vielfalt, Individualismus, Freiheit, Gleichheit etc.) begründet zu vertreten.

2. Demokratie nicht einschränken, sondern sie kontinuierlich erstreiten.

Rechtliche Mittel gegen rechtsextreme Akteure – wie etwa Bannmeilen, Nutzungsverbote von Plenarsälen, Demonstrationsverbote – können gebotene Mittel im Kampf gegen Rechtsextreme sein. Allerdings sollte hier stärker der Diskriminierungs- und Opferschutz im Mittelpunkt von Repressionsüberlegungen stehen, und es muss stets neu das richtige Maß gefunden werden, um nicht für die Demokratie lebensnotwendige Rechte anzutasten. Statt Einschränkungen demokratischer Rechte in Kauf zu nehmen, ist es notwendig, eine selbstbewusste Auseinandersetzung zu führen und gleichzeitig die Beteiligung der Rechtsextremen an politischen Entscheidungen nicht zu akzeptieren.

III. Schwerpunkte setzen: Diskriminierungsschutz und Werben für Vielfalt

1. Fokus auf Diskriminierungs- und Opferschutz.

Die gemeinsame Basis der radikalen Rechten ist die „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“. Im Denken Rechtsradikaler kann nur eine homogene ethnische Gruppe (die es in der Realität nicht gibt) eine „gesunde Nation“ oder einen „intakten Volkskörper“ bilden. Ihre ethnisch definierte „Wir-Gruppe“ konstituiert sich durch die Abgrenzung zu den von diesem Konzept aus definierten „Fremdgruppen“. Die angeblich „Fremden“ sollen ausgeschlossen werden, wenn nötig gewaltsam. Um Diskriminierung nachhaltig entgegenzutreten, sind auch in Deutschland Beobachtungsstellen kontinuierlich einzurichten und ist auf den Ausbau eines Anti-Diskriminierungs-Bewusstseins bei Mitarbeitern staatlicher Institutionen (etwa Polizei, Verwaltung) zu setzen. Gegenmaßnahmen konzentrieren sich weiterhin sehr auf die Gruppe der Täter und immer noch wenig auf die (potentiellen) Opfer. Öffentliche Anerkennung der Opfer und Opferhilfe sind Grundpfeiler einer menschenrechtlich fundierten Gesellschaft.

2. Fokus auf Vielfalt und Gleichberechtigung.

Entsprechend dem rechtsextremen Weltbild wird Heterogenität, insbesondere ethnische und religiöse Vielfalt, als Hauptschuldige für gesellschaftliche und individuelle Problemlagen ausgemacht. Desto wichtiger ist es für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus, auf Vielfalt und (im Sinne der eigenen Rolle in der demokratischen Gesellschaft) auf die Förderung von Verantwortungsbewusstsein und Partizipation des Einzelnen zu setzen. Gleichberechtigung oder Chancengleichheit müssen für jedes Individuum einzufordern sein, unabhängig vom kulturellen oder sozialen Hintergrund.

IV. Die Entwicklung einer Zivilgesellschaft zulassen und bürgerschaftliches Engagement stärken

1. Bürgerschaftliches Engagement anerkennen

Starke zivilgesellschaftliche Akteure und bürgerschaftliches Engagement sind unentbehrliche Partner bei der Bekämpfung der radikalen Rechten. Sie beobachten die rechtsradikale Szene vor Ort, organisieren Protestaktionen, häufig in Form von Demonstrationen und Konzerten, oder sie leisten Opferhilfe. Diese Akteure haben großen Einfluss auf die Entwicklung einer breiteren Problemwahrnehmung in der Bevölkerung wie auf ihre Mobilisierung gegen Rechtsextremsimus.

2. Zusammenarbeit zwischen Staat und Zivilgesellschaft

Während der Staat sein Gewaltmonopol nicht aufgeben darf und Gewalttaten sowie Verletzungen gegen die Menschenrechte insgesamt bestrafen muss, ist es gleichfalls wichtig, dass staatliche Institutionen sich gegenüber der Zivilgesellschaft öffnen, sie nicht kriminalisieren und nicht vor gemeinsamen Aktivitäten auf Augenhöhe zurückschrecken. Für eine erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Vorurteilskriminalität ist es wichtig, möglichst viele kompetente Akteure „im Boot zu haben“. Zivilgesellschaftliche Organisationen und der Staat sollten über ihre Monitoringergebnisse und die Auswertung der Daten im Gespräch sein. Da das Spendenverhalten in Deutschland leider (etwa im Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern) nicht sehr ausgeprägt ist, brauchen zivilgesellschaftliche Akteure meist finanzielle Unterstützung vom Staat. Insbesondere zivilgesellschaftliche Organisationen, die in sozialen Brennpunkten und in strukturschwachen Regionen tätig sind, müssen intensiv gefördert werden.

V. Bildung für Demokratie und die Menschenrechte

1. Kompetenzen für die plurale Gesellschaft entwickeln.

Die Verankerung einer für Pluralismus offenen politischen Kultur ist grundlegend, um Menschen gegen rechtsextreme, gewalttätige und menschenverachtende Orientierungen zu wappnen. Dafür ist Bildung entscheidend. Hier kann gezeigt werden, dass Ausländer oder Angehörige von Minderheiten nicht an gesellschaftlichen und individuellen Problemlagen schuld sind. Neben einem reinen Faktenwissen sind zudem Erfahrungen mit Vielfalt wichtig, um über den eigenen Tellerrand hinausschauen zu können und sich in einer heterogenen Gesellschaft zurechtzufinden. Emotionale Ausgeglichenheit, die Fähigkeit, sich in die Situation anderer zu versetzen, ein angemessenes Selbstwertgefühl, Konfliktfähigkeit, Offenheit und Neugier sind Kompetenzen, die Kinder und Jugendliche gegen Rechtsextremismus wappnen. Zentral ist die frühe, kontinuierliche und möglichst individuelle Förderung dieser sozialen und emotionalen Kompetenzen in Kindertagesstätten und Schule, aber auch am Arbeitsplatz.

2. Werte vermitteln und Demokratie erlebbar machen.

Präventive Bildungskonzepte sollten sich an Werten wie Toleranz, den Menschenrechten und Vielfalt orientieren und zum Ziel haben, eine demokratische, partizipative und motivierende Lern- und Arbeitskultur zu entfalten. Dabei sind Gewalt- und Extremismusprävention wichtige Elemente einer breiten demokratischen Schul- und Gesellschaftsentwicklung.

Konklusion

Es gibt keinen Einzelansatz und keine kurzfristige Strategie, welche die politische und soziale Gefahr, die vom Rechtsextremismus ausgeht, neutralisieren könnte. Die Diskussion um Eckpunkte erfolgreicher Strategien gegen Rechtsextremismus zeigt vielmehr, dass Vielschichtigkeit und das gemeinsame Engagement vieler Akteure der Schlüssel zum Erfolg ist. Die fünf vorgestellten Punkte bieten einen sicheren Kompass für die erfolgreiche Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Britta Schellenberg ist zuständig für den Themenbereich „Rechtsextremismus“ am C·A·P. Sie hat zahlreiche Projekte zu Rechtsextremismus in Deutschland und Europa sowie zu Gegenstrategien konzipiert, begleitet und koordiniert, u.a. für die Bertelsmann Stiftung. Sie doziert am Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaften der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU). Arbeitsschwerpunkte sind: Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Migration, sowie Entwicklung von Bildungskonzepten für Demokratie und Menschenrechte.