Stellungnahme zu den Morden mit rechtsextremistischem Hintergrund

Stellungnahme zu den Morden mit rechtsextremistischem Hintergrund von Trainerinnen und Trainern der Programme: „Eine Welt der Vielfalt“, „Achtung und Toleranz“ und „Betzavta-Miteinander“ anlässlich der XENOS-Fachtagung „Demokratie-Kompetenz in Zeiten der „Wut“ und One-Click Mehrheiten“ vom 24.-26.11.2011 in der Europäischen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte in Weimar.

Die Aufdeckungen der letzten Wochen in Deutschland haben nicht nur uns schockiert. Unserer Ansicht nach scheint auch eine strukturelle Blindheit gegenüber der rechten Szene dorthin geführt zu haben und eine vollständige Aufklärung dieser Verbrechen und deren Hintergründe ist überfällig. Den Angehörigen der Mordopfer gilt an dieser Stelle unsere aufrichtige Anteilnahme.

Gleichzeitig fragen wir – als in der politische Bildung aktive Trainer und Trainerinnen: Wie kann es sein, dass die Mittel zur Durchführung von Bildungsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus nicht aufgestockt, sondern immer mehr gekürzt wurden?

Die Stärkung sozialer Fähigkeiten und Förderung von Demokratiekompetenzen müssen als Querschnittaufgabe in allen Bildungsbereichen betrachtet und früh und systematisch vermittelt werden, um der Empfänglichkeit für rechtsextreme Angebote entgegen wirken zu können. Auf der anderen Seite können Empowerment-Konzepte die Handlungsfähigkeit von Angehörigen von Minderheiten stärken – auch sie bedürfen der vermehrten Förderung durch öffentliche Mittel.

Es braucht Bildungsprogramme, die die Dialogfähigkeit fördern. Die beste Prävention gegen Rechtsextremismus ist Demokratielernen! Die in diesem Kontext existierenden Diversity- , Antidiskriminierungs- und Demokratielernen- Programme, wie „Eine Welt der Vielfalt“, „Achtung und Toleranz“, „Betzavta/Miteinander“ ,benötigen eine entsprechende Würdigung und gesellschaftliche Anerkennung.

Diese Programme müssen nicht nur in der außerschulischen Bildung, sondern auch an den Schulen verstärkt angeboten und vor allem systematisch verankert werden. Ebenso müssen sie ihren Platz in der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Pädagoginnen und Pädagogen finden.

Die Erfahrungen in der politischen Bildung zeigen, dass diese Präventionsprogramme, wenn sie in den Institutionen fest verankert sind, Haltungsänderungen bewirken können. Je mehr Menschen in unserer Gesellschaft bereit sind, sich zu beteiligen und eine Haltung von gegenseitiger Anerkennung und Solidarität zu leben, desto friedlicher und lebenswerter wird sich unsere gemeinsame Zukunft gestalten.

Wir stehen für die demokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Sie sind die Basis für eine Gesellschaft, in der es sich für alle gut leben lässt. Niemand darf sie in Frage stellen oder gar gefährden!

V.i.S.d.P. Susanne Ulrich, Akademie Führung & Kompetenz am Centrum für angewandte Politikforschung