Konferenz zum EU-Beitritt der Türkei in Paris
C·A·P-Expertin Simone Weske vergleicht Debatte in Frankreich, Deutschland und der Türkei
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Konferenz des Comité d'études des relations franco-allemandes (Cerfa) am Institut français des relations internationale (ifri) in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und TÜSIAD |
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02.04.2007 · C·A·P
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Am 26. März lud das Institut français des relations internationale (ifri) zur Konferenz La Turquie et l’Europe: Le débat public en France, Allemagne, et Turquie nach Paris ein. Wissenschaftler, Politiker und Journalisten aus Deutschland, Frankreich und der Türkei analysierten im Rahmen dieser Veranstaltung die öffentliche Debatte ihres Landes zum EU-Beitritt der Türkei. Simone Weske vom Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P) war eingeladen, die drei nationalen Debatten in vergleichender Perspektive zu diskutieren.
Simone Weske arbeitete in ihrem Beitrag drei Dimensionen der aktuellen Debattenstruktur heraus. Zunächst beleuchtete sie Unterschiede und Gemeinsamkeiten der europäischen und der türkischen Begründungsmuster. Die europäischen Befürworter eines Türkeibeitritts verwenden in der Regel geostrategische Argumente. Es wird auf die friedensstiftende Wirkung eines solchen Beitritts und auf die Rolle der Türkei als "Brücke" zwischen Orient und Okzident hingewiesen. Wirtschaftlich wird ein Türkeibeitritt in erster Linie als Belastung wahrgenommen. Ökonomische Begründungen werden daher vor allem von den Beitrittsgegnern vorgebracht. Interessanterweise bedient sich jedoch die Türkei ganz offensiv wirtschaftlicher Argumente, um den Türkei-Beitritt als Chance für die EU darzustellen: Die Türkei sei ein wichtiger Absatzmarkt für europäische Produkte und zugleich ein boomender Wirtschaftsstandort, der Arbeitsplätze bereitstelle. Weiterhin wird die junge Bevölkerung der Türkei als Lösung des demographischen Problems der EU konzeptualisiert.
Als zweite Dimension arbeitete Simone Weske deutsch-französische Differenzen in der Türkeidebatte hervor. Die "europäische" Sichtweise ist nicht homogen - nationale und kulturelle Besonderheiten bedingen unterschiedliche Akzentuierungen. Zum einen spielen die jeweiligen Einwanderungsstrukturen eine wichtige Rolle: Deutschland verfügt über einen hohen türkischen Immigrantenanteil während in Frankreich zahlreiche Armenier leben. Ein Ergebnis ist, dass die türkische Anerkennung eines Genozids an den Armeniern in der französischen Debatte eine ungleich wichtigere Rolle spielt als in der deutschen. Zum anderen spielen dominante nationale Konfliktlinien in die Türkei-Debatte mit hinein. So lässt die ausgeprägte französische Globalisierungsskepsis den EU-Beitritt der Türkei als ein weiteres Beispiel von Entgrenzung und Deregulierung erscheinen. Zuletzt bestimmt auch die jeweilige Vision zur Finalität der EU die Position darüber, ob ein Beitritt der Türkei wünschenswert erscheint oder nicht. Nationale Unterschiede in den Zielvorstellungen zur europäischen Integration spiegeln sich somit auch in der Debatte zum Türkeibeitritt wider.
Als dritte Dimension verwies Simone Weske auf das Verhältnis zwischen politischer Elite und breiter Bevölkerung. Mehrfach wurde im Rahmen der Konferenz betont, dass nicht nur die Regierungen, sondern auch die nationalen Bevölkerungen vom Nutzen eines Türkeibeitritts überzeugt werden müssten, wenn dieser eines Tages Wirklichkeit werden soll. Gerade in Frankreich, wo infolge einer Verfassungsänderung die Bevölkerung per Referendum um ihr Einverständnis gefragt werden muss, spielt dieser Faktor eine große Rolle. Aber auch in Deutschland muss sich die Regierung gegenüber dem Wähler verantworten. Kritisch merkte Simone Weske jedoch an, dass die öffentliche Meinung keine gegebene Größe ist, sondern in entscheidendem Maße von der politischen Elite mit geprägt wird. Die in der Debatte häufig verwendeten kulturalistischen Argumente schüren Ängste. In dieser Hinsicht ist es problematisch, wenn sich Politiker auf die negative öffentliche Meinung als Legitimation für ihre eigene ablehnende Haltung berufen oder aber diese als alleinige Richtschnur ihres Handelns erklären, wie etwa die französische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal, die verlauten ließ: "Mon opinion est celle du peuple français" – meine Meinung ist die der französischen Bevölkerung.
Die Konferenz "La Turquie et l’Europe: Le débat public en France, Allemagne, et Turquie" steht im Kontext der seit 2005 bestehenden engen Zusammenarbeit zwischen der Forschungsgruppe Deutschland am C·A·P und dem "Comité d'études des relations franco-allemandes" am ifri. Ergebnis dieser Zusammenarbeit ist unter anderem ein gemeinsames Working Paper, das die deutsche und die französische Debatte zum Türkeibeitritt vergleichend analysiert.
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