Wird die neue EU-Verfassung ratifiziert?

Neues Internetangebot begleitet die politischen Entscheidungsverfahren in den 25 Mitgliedstaaten

24.01.2005 · Bertelsmann Forschungsgruppe Politik

Am 29. Oktober 2004 haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten den Vertrag über eine Verfassung für Europa in Rom unterzeichnet. Seitdem durchläuft die Verfassung die nationalen Ratifizierungsverfahren und soll am 1. November 2006 in Kraft treten. Der Ausgang ist ungewiss: Die Verfassung ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der nur in Kraft treten kann, wenn alle 25 Mitgliedstaaten ihn ratifizieren. In wichtigen Mitgliedstaaten wie Frankreich und Großbritannien stehen polarisierende Volksabstimmungen an, aber auch in kleinen Ländern wie Tschechien oder Malta ist der Ausgang der nationalen Debatte noch offen. Scheitert die Verfassung, so drohen drei Jahre Verfassungsprozess ins Leere zu laufen. Tritt die Verfassung wie geplant in Kraft, macht die EU auf dem Weg zu Politischen Union einen qualitativen Sprung. Und in der Grauzone zwischen Erfolg und Scheitern in einigen Mitgliedstaaten? Da muss sich die EU Gedanken zu einem "Plan B" machen.