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Europa - Paradies der Betrüger?

Florian Neuhanns Beitrag zum "Jahrbuch öffentliche Sicherheit 2008/09"

Florian Neuhann: Europa – Paradies für Betrüger? Das Mehrebenensystem der Europäischen Union und sein Kampf gegen Betrug zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts, Jahrbuch öffentliche Sicherheit 2008/09, herausgegeben von Robert Chr. van Ooyen und Martin H. W. Möllers, Dezember 2008.

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Florian Neuhann ist ehemaliger Mitarbeiter des C·A·P und C·A·P-Alumni Der Beitrag beruht auf der Buchpublikation Im Schatten der Integration. OLAF und die Bekämpfung von Korruption in der Europäischen Union, die 2005 als Band 12 in den von Prof. Werner Weidenfeld herausgegebenen Münchner Beiträgen zur europäischen Einigung erschienen ist.

14.01.2009 · C·A·P


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Es war eine Nachricht, die aufhorchen ließ: Am 24. Juli 2008 verkündete die Europäische Kommission, dass sie die Zahlung von Finanzhilfen in Höhe von rund 500 Millionen Euro an Bulgarien stoppe – wegen anhaltender Korruption und Misswirtschaft bei der Verwendung der EU-Gelder. Bei Verdachtsfällen von Unregelmäßigkeiten bei EU-Finanzhilfen, so die Kommission in ihrem Bericht, fehle es den bulgarischen Behörden an adäquatem Engagement zur raschen Aufklärung; die Kooperationsbereitschaft Bulgariens lasse "sehr zu wünschen übrig". Die Finanzhilfen stammten zum größten Teil aus dem Programm Phare, das dem Land beim Aufbau einer effizienten Verwaltung helfen sollte, aus einem Fonds für ländliche Entwicklung sowie einem Programm für Infrastrukturprojekte. Zudem entzog die Kommission zwei bulgarischen Behörden wegen Betrugsvorwürfen die Verwaltung von Zuschussprogrammen.

Es war das erste Mal in der Geschichte der europäischen Integration, dass die Kommission zu solch einer drastischen Maßnahme griff. Bislang war es lediglich bei Mahnungen an die Mitgliedstaaten zu stärkerer Kooperation geblieben, zuletzt etwa bei der Vorstellung des Jahresberichts über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch den für Betrugsbekämpfung zuständigen Kommissar Siim Kallas . Die Bestrafung Bulgariens – von Kommentatoren größtenteils als "überfällig für die Glaubwürdigkeit der EU" gelobt  – hingegen markiert eine neue Stufe im Umgang der Kommission mit den Mitgliedstaaten in Bezug auf ihren oft nachlässigen Umgang mit Gemeinschaftsgeldern. Zugleich wirft die Sanktion ein Schlaglicht auf ein Problem, das die Europäische Gemeinschaft seit ihrem Bestehen begleitet – und das mit dem Anwachsen des Haushaltsbudgets nicht gerade kleiner geworden ist.

Aufgrund des hohen Subventionsanteils sowie vor allem wegen der komplexen Verflechtung mitgliedstaatlicher und supranationaler Kompetenzen bei Kontrolle und Verwaltung des EU-Haushalts gilt selbiger als besonders betrugsanfällig. Gegenmaßnahmen, die die Europäische Kommission und mit ihr das 1999 gegründete Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (nach seinem französischen Akronym OLAF genannt) unternommen haben, erweisen sich oft als unzureichend: Zwar kann das OLAF im nun zehnten Jahr seines Bestehens durchaus handfeste Erfolge vorweisen, doch mangelt es ihm zu einer adäquaten Verfolgung von Betrügereien zu Lasten des EU-Haushalts weiterhin an den nötigen, vor allem strafrechtlichen Kompetenzen. Schließlich zeigt das Beispiel Bulgarien, aber auch die Praxis in vielen anderen, keinesfalls nur osteuropäischen Mitgliedstaaten, dass die mitgliedstaatlichen Behörden oftmals die nötige Konsequenz bei der Verfolgung und Verurteilung von Betrugsfällen zu Lasten des EU-Haushalts vermissen lassen. Im Folgenden sollen Hintergründe, aktuelle Entwicklungen und mögliche künftige Gegenmaßnahmen zu Korruption und Betrug auf der Ebene der Europäischen Union diskutiert werden.


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