Europäische Kommission stellt neues Konzept für die Nachbarschaftspolitik vor
Strategievorschläge des C·A·P
18.03.2003 · Bertelsmann Forschungsgruppe Politik
Im Gegensatz zu den Erwartungen einiger Nachbarstaten - allen voran die Ukraine - beinhaltet der Vorschlag aus Brüssel keine Beitrittsperspektive. Ziel der Europäischen Kommission ist es aber, die funktionale Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten so weit wie möglich auszubauen. Dafür bietet sich der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen bis hin zu Freihandelsabkommen, liberale Visabestimmungen ebenso wie die verstärkte Zusammenarbeit auf der Ebene von Infrastruktur und Verkehr an. Auf Grundlage differenzierter und forschreitender Integration und der dem Setzen von Benchmarks durch die Europäische Union sieht das Papier die Unterzeichnung von Nachbarschaftsverträgen zwischen der Union und den Nachbarstaaten vor.
Mit den Strategien "Direkte Nachbarschaft", "Jenseits der Erweiterung" und "A Multi Layered Europe" leistet das C·A·P einen strategischen Beitrag zur Gestaltung der künftigen Nachbarschaftsbeziehungen. Das Verhältnis der künftigen Nachbarstaaten der EU ist ein Baukasten aus sicherheitspolitischen Interessen der Kooperation und der Konfliktprävention, Stabilisierung der Transformation sowie der Zusammenarbeit mit Europa, insbesondere der Europäischen Union. Es liegt nicht zuletzt auch an den westlichen Akteuren, den neuen Herausforderungen mit einer angemessenen Politik entgegenzutreten. Den Nachbarstaaten obliegt es durch erfolgreiche Transformationsprozesse ihre europäische Politik zu gestalten. Als EU Anwärter ist Polen darum bemüht, keinen Widerspruch zwischen dem Beitritt in die Union und den guten Beziehungen zur Ukraine zu verursachen.
Eine neue Nachbarschaftspolitik muss potenzielle Beitrittsinteressen der Ukraine, Moldovas und gegebenenfalls auch Belarus als Bestandteil außenpolitischer Debatten ernst nehmen. Mit Hilfe von funktionaler Kooperation gilt es, Zusammenarbeit auf einzelnen Ebenen bis hin zum institutionellen Niveau der Mitgliedschaft auszubauen. Dabei müssen regional Besonderheiten der einzelnen Nachbarstaaten ebenso wie die Bedeutung von Grenzregionen berücksichtigt werden.
Strategien des C·A·P
Iris Kempe:
Direkte Nachbarschaft - Die Beziehungen zwischen der erweiterten EU und der Russischen Föderation, Ukraine, Weißrussland und Moldova
Verlag Bertelsmann Stiftung, Gütersloh 1998
Werner Weidenfeld (ed.):
Beyond EU Enlargement
Strategy Paper, Bertelsmann Foundation Publishers, Gütersloh 2001
Iris Kempe, Kirk Mildner:
A European Perspective for Ukraine - Risks and Challenges
Strategy Recommendations
Bertelsmann Foundation Publishers, Gütersloh 2001
Toward a Multi-Layered Europe:
Prospects and Risks Beyond EU Enlargement
C·A·P Working Paper, München 11/2002
News zum Thema
„Europa geht uns alle an – Mitmachen lohnt sich!“
27.03.2024 · C·A·P
Von Prof. Dr. Werner Weidenfeld
10.03.2024 · Tichys Einblick 04/2024
Staatssekretär Tobias Gotthardt, MdL im Gespräch mit dem C·A·P
29.02.2024 · C·A·P
Statement von Prof. Dr. Werner Weidenfeld
25.02.2024 · Stuttgarter Zeitung