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Europäische Kommission stellt neues Konzept für die Nachbarschaftspolitik vor

Strategievorschläge des C·A·P

18.03.2003 · Bertelsmann Forschungsgruppe Politik


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Die Europäische Union will im Zuge ihrer Osterweiterung neue Trennlinien zu den künftigen Nachbarstaaten vermeiden. Die Ukraine und Moldva wollen Mitglied in der Union werden, obwohl sie bisher keine Perspektive für einen Beitritt haben. Die Entwicklung in der direkten Nachbarschaft stellt die EU vor neue Herausforderungen. Am 11. März hat die Europäische Kommission ein neues Konzept für ihre Nachbarschaftspolitik vorgestellt. Diese Konzept erfasst einerseits zur Ukraine, Moldova und Belarus und andererseits die Anrainerstaaten des Mittelmeerraumes. Ziel der Strategie ist es, die Osterweiterung positiv für die künftigen Nachbarstaaten der Europäischen Union zu nutzen.

Im Gegensatz zu den Erwartungen einiger Nachbarstaten - allen voran die Ukraine - beinhaltet der Vorschlag aus Brüssel keine Beitrittsperspektive. Ziel der Europäischen Kommission ist es aber, die funktionale Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten so weit wie möglich auszubauen. Dafür bietet sich der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen bis hin zu Freihandelsabkommen, liberale Visabestimmungen ebenso wie die verstärkte Zusammenarbeit auf der Ebene von Infrastruktur und Verkehr an. Auf Grundlage differenzierter und forschreitender Integration und der dem Setzen von Benchmarks durch die Europäische Union sieht das Papier die Unterzeichnung von Nachbarschaftsverträgen zwischen der Union und den Nachbarstaaten vor.

Mit den Strategien "Direkte Nachbarschaft", "Jenseits der Erweiterung" und "A Multi Layered Europe" leistet das C·A·P einen strategischen Beitrag zur Gestaltung der künftigen Nachbarschaftsbeziehungen. Das Verhältnis der künftigen Nachbarstaaten der EU ist ein Baukasten aus sicherheitspolitischen Interessen der Kooperation und der Konfliktprävention, Stabilisierung der Transformation sowie der Zusammenarbeit mit Europa, insbesondere der Europäischen Union. Es liegt nicht zuletzt auch an den westlichen Akteuren, den neuen Herausforderungen mit einer angemessenen Politik entgegenzutreten. Den Nachbarstaaten obliegt es durch erfolgreiche Transformationsprozesse ihre europäische Politik zu gestalten. Als EU Anwärter ist Polen darum bemüht, keinen Widerspruch zwischen dem Beitritt in die Union und den guten Beziehungen zur Ukraine zu verursachen.

Eine neue Nachbarschaftspolitik muss potenzielle Beitrittsinteressen der Ukraine, Moldovas und gegebenenfalls auch Belarus als Bestandteil außenpolitischer Debatten ernst nehmen. Mit Hilfe von funktionaler Kooperation gilt es, Zusammenarbeit auf einzelnen Ebenen bis hin zum institutionellen Niveau der Mitgliedschaft auszubauen. Dabei müssen regional Besonderheiten der einzelnen Nachbarstaaten ebenso wie die Bedeutung von Grenzregionen berücksichtigt werden.

Strategien des C·A·P

Iris Kempe:
Direkte Nachbarschaft - Die Beziehungen zwischen der erweiterten EU und der Russischen Föderation, Ukraine, Weißrussland und Moldova
Verlag Bertelsmann Stiftung, Gütersloh 1998

Werner Weidenfeld (ed.):
Beyond EU Enlargement
Strategy Paper, Bertelsmann Foundation Publishers, Gütersloh 2001

Iris Kempe, Kirk Mildner:
A European Perspective for Ukraine - Risks and Challenges
Strategy Recommendations
Bertelsmann Foundation Publishers, Gütersloh 2001

Toward a Multi-Layered Europe:
Prospects and Risks Beyond EU Enlargement

C·A·P Working Paper, München 11/2002


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