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Wahlen zum Europäischen Parlament

Interview mit Prof. Dr. Werner Weidenfeld

20.05.2014 · UNAUFGEFORDERT Uni-Magazin Berlin


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UNAUFGEFORDERT: Am 25.Mai sind die Wahlen zum Europäischen Parlament. 2009 lag die Beteiligung in Deutschland bei nur 43%. Warum sollten Studierende dieses Mal den Weg zur Wahlurne antreten?

Werner Weidenfeld: Europa ist nicht mehr bloß ein politisches Beiwerk. Inzwischen ist die Europäische Union zu einem Schlüsselstück der Entscheidungsfindung geworden. Davon kann man sich überrollen lassen - oder über die Stimmabgabe die Chance zur Mitgestaltung wahrnehmen.

Seit einigen Wochen hat die heiße Phase des Wahlkampfs begonnen. Die meisten Plakate lassen sich kaum von denen zur Bundestagswahl unterscheiden. Warum spielen bei der Europawahl europäische Themen so eine untergeordnete Rolle?

In der Politikwissenschaft hat man vor diesem Hintergrund der Wahl zum Europäischen Parlament den Titel ‚Second-Order-Election’ gegeben. Die Bürger lassen primär ihrer innenpolitischen Stimmung freien Lauf. Entsprechend wird die Kampagnenführung der Parteien von solchen nationalen, regionalen oder kommunalen Stichworten geprägt. Die Europapolitik hat es bisher nicht geschafft, das europäische Drama zur Abstimmung zu stellen. Das ist ein Kommunikations- und Deutungsdefizit.

Die Parteien haben zum ersten Mal gesamteuropäische Spitzenkandidaten aufgestellt, die zu einer Personalisierung des Wahlkampfes führen. Welche Bedeutung hat es, dass nur noch über Martin Schulz und Jean Claude Juncker geredet wird, während beispielsweise die Eurokrise oder Asylpolitik hinten anstehen?

Jede Form einer an Wahlen orientierten Politik muss Personalisierung betreiben. Es geht um Komplexitätsreduzierung. Und das ist unvermeidlich - sonst begreifen noch weniger Menschen die Probleme, Herausforderungen und Lösungsangebote.

Für viel Aufsehen hat in den letzten Monaten eine Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts gesorgt. Die Drei-Prozent-Hürde für die Wahl wurde abgeschafft. Wird das Parlament jetzt mit Abgeordneten von kleinen Splitterparteien überflutet?

Das Bundesverfassungsgericht hat die machtpolitische Realität des Europäischen Parlaments noch nicht erfasst. Das Bild, das vom Gericht gezeichnet wird, entspricht der Lage und der Struktur von vor vielen Jahren. Trotzdem geht von dem Urteil keine Gefahr aus. In der Konsequenz wird das Europäische Parlament in seiner Zusammensetzung noch bunter als bisher. Die Zahl der europaskeptischen Abgeordneten wird wachsen.

Mit dem Druck, die Zusammenarbeit zwischen den großen, traditionellen Parteien intensivieren zu müssen, um Mehrheiten zu schaffen, wird das Parlament seine Machtarchitektur noch besser ausbalancieren als bisher. Dadurch wird kein wirklich ernstes Problem entstehen.

Wenn Sie entscheiden könnten: Welches Problem in der Europäischen Union würden Sie als Erstes angehen?

Zuerst steht an, die politische Union als handlungsfähigen Rahmen für die Wirtschafts- und Währungsunion endlich zu verwirklichen. Sobald dann die Krise in der Währungspolitik reduziert ist, wird sich ein anderes Mega-Thema stellen: Die europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Die Wahrnehmung weltpolitischer Mitverantwortung wird als die große Herausforderung zur Zukunft Europas erkannt und strategisch umgesetzt werden.


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