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Steinbrück kann einige Prozente gewinnen

Professor Werner Weidenfeld über Peer Steinbrück, die SPD und den Ausgang der Wahl.

Von Stefan Rehder

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02.10.2012 · Die Tagespost


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Herr Professor Weidenfeld, Peer Steinbrück, der frisch gekürte Kanzlerkandidat der SPD, hat angekündigt, auf Sieg statt auf Platz zu setzen, die schwarz-gelbe Koalition auf die Oppositionsbank schicken und durch eine rot-grüne ersetzen zu wollen. Ist ein so glühender Verfechter der Agenda 2010 wie Steinbrück überhaupt der richtige Mann, um einen Lagerwahlkampf erfolgreich zu führen?

Das Stichwort „Agenda 2010“ zeigt natürlich ein gewisses Grundproblem des Wahlkämpfers Steinbrück auf. Seine eigene Partei ist durch dieses Stichwort nicht positiv zu mobilisieren. Steinbrück wird daher viel taktisches Geschick entwickeln müssen, dass die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft nicht zu einem Hauptthema für die weitere Wahlkampagne wird. Der Wahlkampf der SPD muss also sehr viel mehr bieten als gewissermaßen nur zu sagen, wir haben einen tollen Kandidaten und dies und das haben wir bisher gemacht. Die SPD braucht eine Zukunftsvision, muss eine Art Zukunftsgesellschaft entwickeln. Das muss sie erst erarbeiten. Der Kandidat alleine ist nie ein Garant für den Wahlerfolg. Denn er bewegt, wenn Sie frühere Wahlkämpfe untersuchen, nur einen relativ geringen Prozentsatz von Wählern. Sie haben unter den Wählern zunächst eine relativ stabile Stammwählerschaft. Dann haben Sie Wähler, die sich von einzelnen Themen anlocken lassen. Und dann haben Sie die Wähler, die auf die Figur des Spitzenkandidaten abheben.

Sie können das auch bei der Union sehen. Die Union liegt bei rund 35 Prozent der Stimmen, mal ein Prozent mehr, mal ein Prozent weniger. Und Sie haben mit Angela Merkel eine Spitzenkandidatin, die in der Einschätzung der Bevölkerung dramatisch bessere Werte erzielt, was sich aber nicht eins zu eins in Stimmen für die Union niederschlägt. Und was hier für die Union gilt, gilt für die anderen Parteien natürlich genauso.

Sie warnen also davor, die Personalie Steinbrück zu überschätzen?

Sie ist interessant wegen des sehr markanten Profils des Spitzenkandidaten. Sie ist interessant wegen des komplizierten Verhältnisses des Spitzenkandidaten zur eigenen Partei. Daraus kann auch ein zusätzlicher Anreiz entstehen, aber mehr ist es auch nicht. Sie können in der Geschichte der SPD sehen, dass da nicht zum ersten Mal ein Spitzenkandidat ins Rennen geschickt wird, dessen Verhältnis zur eigenen Partei distanziert ist. Das war bei Helmut Schmidt ja auch so. Am Ende ist aber Helmut Schmidt an der eigenen Partei gescheitert. Also, da hat die SPD eigene Erfahrung, aber Helmut Schmidt war eben auch erfolgreich. Obwohl er ein kompliziertes Verhältnis zur Partei hatte. So ein interessantes Beobachtungsfeld bietet nun wieder der Spitzenkandidat Peer Steinbrück.

Wenn, wie viele Experten sagen, heute nur noch derjenige eine Wahl gewinnen kann, dem es gelingt, das eigene Lager maximal zu mobilisieren, können Sie sich dann vorstellen, dass ein Mann wie Steinbrück in einem langen Wahlkampf genügend Rücksichten auf die Linken bei SPD und Grünen nehmen wird, damit dies möglich wird?

Das Problem Steinbrücks wird durchaus in diesem Kontext liegen. Und natürlich wird er eine ganze Reihe von Kompromissen eingehen. Das hat er schon in den ersten Stunden nach seiner Kandidatur angedeutet. Aber wenn Sie bis zum Ende des Wahlkampfs zu viele Kompromisse eingegangen sind, dann verlieren Sie im Blick auf die allgemeine Wählerschaft an Nimbus. Insofern ist das eine ganz schwierige Gratwanderung.

Zeigt Steinbrücks Bemerkung von der „Beinfreiheit“, die jetzt überall thematisiert wird, nicht, dass er da eine Schmerzgrenze hat, von der er ahnt, dass sie überschritten werden könnte?

Ja. Ich finde dieses Bild, das sich ja jetzt in den Medien gewissermaßen karikaturenhaft verselbstständigt hat, zeigt auch, wie leicht sich bei dieser schmalen Gratwanderung Fehler machen lassen. Warum thematisiert Steinbrück sein Verhältnis zur SPD als allererstes Problem? Ich hätte es an seiner Stelle nicht gemacht. Da wird ein Megathema vorprogrammiert, das zu keinerlei Erfolg führen kann.

Nun wird von einem Bundeskanzler ja mehr erwartet als nur Wirtschaftskompetenz, auch wenn die, wie Sie eben gesagt haben, in diesem Wahlkampf sicher besonders wichtig sein wird. Wie ist es Ihrer Meinung nach um die anderen Kompetenzen Steinbrücks bestellt, die man für das Amt des Bundeskanzlers mitbringen muss? Die Mehrheit der Deutschen dürfte mit Steinbrück doch bislang eher einen Schach spielenden Finanzexperten assoziieren?

Den Menschen Vertrauen zu vermitteln, dass sie in einer zuverlässigen politischen Führung aufgenommen sind, das kann er schon. Ich habe in den zurückliegenden zwei, drei Jahren mehrere Begegnungen erlebt, wo praktisch gleichzeitig mit ihm mehrere Bundesminister im Raum waren. Er war ja in dem Sinn gewissermaßen nur ein „Hinterbänkler“ im Bundestag. Die Augen der Beteiligten richteten sich aber nicht auf die anderen, auf die amtierenden Bundesminister, sondern alle richteten sich auf Steinbrück. Das ist also schon ein Politikertyp, der solche Art von Aufmerksamkeit auf sich lenkt, und das ist sein positives Gut, mit dem er wuchern kann. Jenseits all der anderen Probleme, über die wir gesprochen haben.

Jemand vom Zuschnitt Steinbrücks zielt auf die politische Mitte. Jene Mitte, auf die auch Angela Merkel zielt und die – wie Sie mit Blick auf ihre Sympathiewerte gezeigt haben – bislang gut besetzt hält. Kann Steinbrück also in der Mitte Frau Merkel gefährlich werden?

Nicht, solange nicht etwas ganz Existenzielles passiert. Wenn etwa Frau Merkel währungspolitisch völlig danebengriffe und eine große Krise auslöste, dann würde man sich der finanzpolitischen Kompetenz von Steinbrück zuwenden. Aber solange nicht irgend etwas historisch Außergewöhnliches passiert, ergeben sich für Steinbrück da keine größeren Chancen. Die Kanzlerin hat das Krisenmanagement bisher ganz gut betrieben und besitzt ein hohes Ansehen auch international. Und das wird sich meiner Einschätzung nach nicht gravierend verändern.

Insofern ist es auch gleichgültig, welchen Kandidaten die SPD kürt. Natürlich können sie mit einem Kandidaten wie Steinbrück, wenn es gut läuft, einige wenige Prozentpunkte dazugewinnen. Aber mehr nicht. Das bedeutet, die Grundkonstellation der Machtverteilung, die sich bei der nächsten Bundestagswahl zeigen wird, ist bereits heute absehbar.

Klären Sie uns auf?

Die Union wird die meisten Stimmen davontragen. Die SPD wird deutlich dahinter liegen. Die FDP wird mit der Union zusammen keine Mehrheit stellen und die Frage ist jetzt, steuert die SPD, unabhängig davon, ob Steinbrück ein paar Prozentpunkte mehr oder weniger gewinnt, auf die Rolle eines Juniorpartners in einer Großen Koalition zu? Oder traut sie sich zu, den Rest der Republik zu einer Mehrheit zusammenzubringen.

Also keine Ampel, sondern eine Regenbogen-Koalition gegen die Union?

Ja, es kann ja sein, dass eine Ampel gar nicht möglich ist, weil die FDP gar nicht in den Bundestag kommt. Daher muss die Frage lauten, kann die SPD den Rest der Republik um sich versammeln? Die Linken, die Piraten, wer auch immer in den Bundestag kommt. Und das ist eine Frage, die offen bleibt. Wenn die SPD, was sich derzeit eher andeutet, am Ende doch als Juniorpartner der Union in eine Große Koalition geht, dann ist die entscheidende Bemerkung dazu die, die Steinbrück jetzt geäußert hat. Nämlich, dass er auf gar keinen Fall Minister in einer Regierung Merkel werden will. Am Ende würde dann Steinmeier der Gewinner aus diesem Machtspiel.

Haben Gabriel und Steinmeier die Kanzlerkandidatur an sich vorbeiziehen lassen, weil sie die Lage genauso einschätzen, wie Sie sie gerade skizziert haben?

Ja, bei Steinmeier gehe ich davon aus. Bei Gabriel war die Chancenlage von vorneherein so gering, dass er sich verhoben hätte, hätte er da jetzt etwas versucht. Es war von Anfang an klar, dass es eigentlich nur zwei mögliche Kandidaten gibt, nämlich Steinbrück und Steinmeier und dass Steinmeier nach der letzten Bundestagswahl nicht noch eine zweite Wahlniederlage einfahren will, sondern doch eine interessantere Zukunft für sich vor Augen hat. Und so gesehen könnte sich sein Zurückstecken am Ende als der optimale Schritt zu einer weiteren Erfolgsgeschichte entpuppen.


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