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„Mursi muss auf Opposition zugehen

Ägypten ist gespalten - Interview mit Michael Bauer

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Von Maria Gruber, MZ

21.12.2012 · Mittelbayerische Zeitung


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MZ: Die Ägypter stimmen am Samstag über den umstrittenen Verfassungsentwurf ab. Die Opposition befürchtet, dass damit einem islamischen Gottesstaat Tür und Tor geöffnet wird. Steuert das Land nun geradewegs in eine Theokratie?

Bauer: Wenn man sich den Verfassungsentwurf anschaut, gibt es schon ein gewisses Potenzial dafür. Ich glaube aber nicht, dass aus Ägypten ein zweiter Iran wird, sollte der Verfassungsentwurf angenommen werden – was sehr wahrscheinlich ist. Der Bezug zur Scharia als Rechtsquelle ist für viele arabischen Staaten normal. Die Frage ist, wie die Verfassungsklauseln umgesetzt werden. Sicher ist, dass das Land damit nicht den Weg einschlägt, den sich die säkulare Opposition vorgestellt hat.

Die aber war es, die Mubarak gestürzt hat. Dementsprechend groß ist nun der Protest gegen die Politik von Präsident Mohammed Mursi. Sie fühlt sich um die Früchte der Revolution betrogen …

Ja, die Opposition ist vereint in der Ablehnung Mursis. Und so ist Ägypten tief gespalten – auf der einen Seite die Muslimbrüder, auf der anderen die Säkularen. Durch das Manövrieren Mursis wird diese Spaltung noch verstärkt. Er wirft der Opposition aber auch vor, keine politischen Alternativen bieten zu können.

Hat er damit Recht?

Die säkulare Opposition hat die Transformation von einer Protestbewegung hin politischen Parteien noch nicht geschafft. Da waren die Muslimbrüder von Anfang an klar im Vorteil. Aufgrund ihres guten Netzwerks konnten sie nach dem Sturz Mubaraks schnell eine Partei gründen und wurden dann auch von einer Mehrheit der Bevölkerung gewählt – obwohl sie beim Sturz Mubaraks nur eine Nebenrolle gespielt haben. Die Zustimmung zu Mursi und seiner Partei bröckelt aber zusehends.

Warum bröckelt die Zustimmung?

Insbesondere die wirtschaftliche Lage macht den Menschen in Ägypten Probleme. Infolge der Revolution ist der Tourismus eingebrochen und ausländische Investitionen sind ausgeblieben. Dafür hat Mursi noch keine Lösungen gefunden. Bis jetzt war sein Vorgehen stark auf die Konsolidierung seiner Macht bezogen. Er wird aber bald sehen, dass er auch die wirtschaftlichen Probleme lösen muss. Und dafür wird er auf die politische Opposition und insbesondere auch auf die Justiz zugehen müssen.

Eine Annäherung zwischen Mursi und der Opposition ist also möglich?

Mursis derzeitiges Verhalten ist zwar nicht dazu geeignet, das Vertrauen der Opposition zu gewinnen. Aber an einer Annäherung der beiden Lager wird kein Weg vorbeiführen, wenn die wirtschaftlichen Probleme gelöst werden sollen. Die Herausforderung besteht darin, dass die Mehrheit auf die Minderheit zugeht und die Minderheit auf die Mehrheit.

Sehen Sie Einflussmöglichkeiten vonseiten des Auslands auf den Prozess der Demokratisierung? Die USA unterstützen das ägyptische Militär mit Milliarden ...

Die USA und die EU haben Einflussmöglichkeiten. Niemand sollte aber den Geldhahn abdrehen, weil die eigenen Vorstellungen des Demokratisierungsprozesses nicht umgesetzt werden. Mursi ist immerhin in einem demokratischen Prozess gewählt worden. Zudem muss der Eindruck, dass der Westen in Ägypten bestimmte Vorstellungen durchdrücken möchte, vermieden werden. Die Folge wären Verschwörungstheorien, die in Ägypten eine Tradition haben. Weitere Munition dafür sollte man nicht liefern.

Welche Zukunft sehen Sie für den demokratischen Prozess in Ägypten?

Das kann man schlecht sagen. Immerhin wird die Amtszeit des Präsidenten im neuen Verfassungsentwurf auf zwei Mal vier Jahre beschränkt. Ein wichtiger Indikator wird sein, ob auch die nächste Wahl noch demokratisch ist. Das und die Stellung des Militärs, das momentan jeder zivilen Kontrolle entzogen ist, sind die großen Fragezeichen, aber auch die Schlüssel für den Demokratisierungsprozess in Ägypten. Eines kann man aber in jedem Fall sagen: Das Selbstverständnis der Bevölkerung und die ganze politische Kultur haben sich durch die Revolution gewandelt. Ein Präsident kann sich nicht mehr als unangefochtener Herrscher fühlen, sondern muss sich verantworten. Da wird sich die Uhr auch nicht mehr zurückdrehen lassen.


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