Experte: Tausende Tunesier wollen nach Deutschland

Interview mit Prof. Dr. Werner Weidenfeld

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11.04.2011 · europe online

Berlin (dpa) - Knapp ein Viertel der rund 20 000 Flüchtlinge aus Tunesien, die in Italien befristete Aufenthaltsgenehmigungen bekommen sollen, will nach Einschätzung eines Politologen nach Deutschland. Der «Mythos Deutschland» als reiches, wohlgeordnetes Land sei in Tunesien groß, sagte der Leiter des Münchner Centrums für angewandte Politikforschung, Werner Weidenfeld, am Montag. Im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa sprach er auch über die Möglichkeit, dass sich Deutschland mit Grenzkontrollen vor den Flüchtlingen «abschottet».

Die tunesischen Flüchtlinge sprechen Französisch - heißt das, sie reisen nach Frankreich und wollen ohnehin nicht nach Deutschland?

Weidenfeld: «Der Mythos Deutschland ist nicht zu unterschätzen. Das ist die Antwort auf die deutschen Touristen - die Tunesier haben gehört, die Deutschen haben Geld, Wohlstand, eine gute Ordnung. Das ist die Attraktion. Natürlich ist für den Alltag Frankreich einfacher, weil es da die Sprachprobleme nicht gibt. Aber vor allem gebildetere Tunesier wollen weiterziehen. Ich schätze, dass knapp ein Viertel der tunesischen Flüchtlinge nach Deutschland will.»

Können die Tunesier zurückgeschickt werden, wenn sie ohne Geld in Deutschland «stranden»?

Weidenfeld: «Normalerweise können sie nicht einfach zurückgeschickt werden, denn sie bewegen sich frei im Schengen-Raum. Jetzt werden aber wahrscheinlich administrative Großaktionen gemacht, wie man sie doch zurückzuschicken kann. Bis dahin müssen sich die Tunesier kundiggemacht haben und nur ausrufen, "Asyl, Asyl!" - und dann müssten sie für die Dauer ihres Asylverfahrens auch dableiben. Das zieht sich dann hin.»

In Tunesien sind demokratische Reformen eingeleitet. Sind die Chancen tunesischer Flüchtlinge auf Asyl in Deutschland daher unrealistisch?

Weidenfeld: «Im Fall von Tunesien ist das nicht so einfach. Das ist eine sehr komplizierte Lage. Sie müssen nur sagen, ihr Leben sei bedroht, weil sie bei den Revolutionären mitgemacht haben, und nun gibt es dort Gegenbewegungen.»

Könnten sich Frankreich und Deutschland mit schärferen Grenzkontrollen abschotten, obwohl sie zum Schengen-Raum gehören?

Weidenfeld: «Sie haben an Grenzen im Grunde genommen immer nur die Möglichkeit, bei Verdachtsfällen einzugreifen. Die kann man hochfahren und sagen: Wir haben ja pausenlos einen Verdacht gegen jeden, der aus Italien kommt. Das ist im Grunde kein Rechtsbruch, denn diese Art Variationsbreite ist im Schengen-Abkommen vorgesehen. Jetzt gibt es aber ein großes Drama in Nordafrika, es fliehen Leute und nun werden die Grenzkontrollen wieder hochgefahren - merkwürdig ist das schon.»

Warum will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Grenzkontrollen verschärfen?

Weidenfeld: «Wenn die Tunesier nach dem Auslaufen ihrer Papiere in Deutschland abtauchen, wären sie nur mit einem großen Fahndungsaufwand zu finden. Außerdem: Die Politik spielt mit dem Gedanken, dass solche Grenzkontrollen bei der eigenen Bevölkerung nicht extrem unpopulär sind. Das ist eine dialektische Spannung: Auf der einen Seite zu sagen, ja, wir sind Europäer, und auf der anderen Seite sagen wir, die dürfen hier auf unserer bayerischen Scholle doch unseren Wohlstand nicht kaputtmachen. Das ist innenpolitisch durchaus populär in einem bestimmten Teil der Wählerschaft.»

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