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„Wir brauchen mehr Europa“

Interview mit Prof. Dr. Werner Weidenfeld

EU. Die aktuelle Krise bedeutet für die Union einen Lernprozess. Das betont Politikexperte Werner Weidenfeld im Interview.

04.06.2010 · Salzburger Nachrichten


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„Keine Panikmache“ ist das Rezept von Werner Weidenfeld, Europaexperte an der Universität München. Wenn die Staatenlenker strategisch denken und mit kühlem Kopf handeln, so der Politikforscher im SN-Interview, kann das für die EU einen neuen Reformschub bringen.

Salzburger Nachrichten: Die „Financial Times“ beschwört bereits das Ende des „europäischen Traums“ herauf. Sehen Sie die Krise auch so düster?

Weidenfeld: Nein, man muss in solchen Situationen einen kühlen Kopf bewahren. Man muss im Blick behalten, dass das Interesse, Europa zusammenzubinden, elementar ist und weit über finanz- und wirtschaftspolitische Fragen hinausgeht. Ich würde sogar zu einem anderen Schluss kommen: Man erkennt, dass die Bedeutung Europas gestiegen ist. Die Erfahrung während der globalen Finanzkrise und ebenso in der Griechenland-Krise zeigt für viele Europäer, dass ihr jeweiliger Einzelstaat viel zu schwach wäre, eine solche Herausforderung zu bestehen. Natürlich sagen in Deutschland manche, sie wollten die D-Mark zurück. Aber auch die wäre ein hilfloser Spielball auf den Meeren der Finanztransaktionen.

SN: Was sind in Ihren Augen die Hauptursachen der Krise: Sind es Konstruktionsfehler der Europäischen Währungsunion?

Weidenfeld: Die erste Ursache der Krise bestand in einer falschen Datenlage. Bisher hat die EU gar keine eigenen Daten zu wichtigen Entwicklungen in den Mitgliedsländern gehabt. Darum konnten einzelne Länder im Grunde abliefern, was sie wollten. Aus meiner Sicht ist Griechenland nicht das erste Land, das falsche Daten geliefert hat. Das muss korrigiert werden, damit man nicht wieder in solche nationalen Fallen hineintappen kann. Der zweite Punkt ist: Man kann eine gemeinsame Währung nicht auf lange Sicht stabil halten, wenn sie nicht ein haushalts-, finanz- und wirtschaftspolitisches Umfeld der Koordinierung hat. Auch das wird jetzt korrigiert werden. Das wird im Moment noch nicht so weit gehen, dass sofort ein scharfes Eingreifen der europäischen Ebene ermöglicht wird, weil die nationalen Haushaltspolitiker zuerst die geheiligte nationale Souveränität zelebrieren wollen. Aber übermorgen wird es dazu kommen, weil es am Ende gar keine Alternative dazu gibt.

SN: Bedeutet das, dass Europa eine Art Wirtschaftsregierung braucht?

Weidenfeld: Frankreich wollte ja schon im Vertrag von Maastricht ein haushaltspolitisches Umfeld für die gemeinsame Währung organisieren. Aber die anderen EU-Länder haben das abgelehnt, weil sie nicht die Wirtschaftsregierung, die Frankreich anstrebte, haben wollten. Damit war dieser Begriff „verbrannt“. Aber was jetzt kommt, wird mittelfristig so etwas sein. Man wird sich in den EU-Staaten darauf einlassen, frühzeitig die Haushaltsdaten nach Brüssel zu melden. Damit hat man noch keine Kompetenz abgegeben. Aber es gibt eine Art Informationshoheit. Dann kann die Europäische Union frühzeitig eingreifen. Hätte die EU die Daten zu Griechenland schon vor Jahren gehabt, hätte sie der Regierung in Athen rechtzeitig sagen können: So geht es nicht. Dann hätte man das Griechenland-Problem beizeiten gelöst.

Wenn es nur um Griechenland ginge, wäre es ja nicht diese gigantische Herausforderung jetzt. Das ist deshalb zu einem größeren Europroblem geworden, weil auch andere Eurostaaten kippen könnten, wie Portugal, Spanien, etc. Damit stellt sich nicht die Frage: Wie helfe ich Griechenland? Das Thema lautet vielmehr: Wie halte ich die gemeinsame Währung Euro stabil?

SN: Die Europäische Union muss also Versäumtes nachholen.

Weidenfeld: In der nüchternen Realität ist das ein Lernprozess, der zu Korrekturen führt und insofern zu europapolitischem Fortschritt. Dass eine gemeinsame Währung eine haushalts- und wirtschaftspolitische Umrahmung braucht, hätten die EU-Staaten schon bei der Verabschiedung des Maastricht-Vertrags in elementaren Lehrbüchern internationaler Finanzpolitik ablesen können. So haben wir jetzt knapp 20 Jahre Zeit gebraucht, um zu dieser Erkenntnis zu kommen. Aber vieles von dem, was grundlegend verändert wird, passiert in Europa ja nicht über Nacht. Doch durch die neue Problemlage gibt es jetzt einen weiteren Reformschub. Die ersten Antworten auf die Krise zeigen schon: Man braucht mehr Europa.

SN: Denken Sie, dass die ständige Dramatisierung einer ohne Zweifel sehr kritischen Lage selbst zu einem Problem werden kann?

Weidenfeld: Viele der drastischen Stimmen in der Krisendebatte spüren offenbar, dass hysterische Aufgeregtheiten immer eine mediale Konjunktur haben. So schwimmen sie in dieser Konjunkturwelle mit. Das ist deshalb sehr problematisch, weil man Niedergangskurven durchaus herbeireden kann. Die Akteure auf den Finanzmärkten agieren mit ihren Wahrnehmungen, indem sie die Wahrnehmungen der anderen aufnehmen. Wenn jetzt Leute sagen, dass der Euro ins Bodenlose stürzen werde, reden sie dies ein Stück weit auch herbei. Denn viele richten daran gewissermaßen ihre Aktionen, den Euro nur ja fallen zu lassen, aus. Auch was an Ammenmärchen verbreitet wird, ist folglich wirklichkeitsrelevant.

SN: Kann die EU aus früheren Krisen für heute lernen?

Weidenfeld: Krisen hat es in Europa schon früher gegeben. Ich erinnere an das berühmte Wort von der „Eurosklerose“. Europa hatte eine Erfolgsgeschichte, aber die blieb auf einmal hängen; Stagnation herrschte. Was hat man in dieser Situation getan? Man hat strategisch gedacht. Jacques Delors, der Präsident der EU-Kommission, ist nach monatelanger Reflexionsphase vor die Europäer getreten und hat ihnen erklärt: Ich habe zwei Lösungen, aber wir haben nur die Kraft für eine. Die eine war, die Sicherheit Europas neu zu organisieren. Die andere war: den Binnenmarkt zu vollenden. Daraufhin haben die europäischen Staats- und Regierungschefs gesagt: Wir sind für die Vollendung des Binnenmarkts. Dann kam die große Aufbruchsstrategie. Fast 300 Gesetzeswerke wurden entwickelt, am Ende gekrönt durch die Wirtschafts- und Währungsunion im Vertrag von Maastricht.

Wer schließt denn aus, dass dieses Europa jetzt eine andere Form der Festigkeit gewinnt, wenn es merkt, dass es nicht geht, eine Währung so locker wie eine Seifenblase schweben zu lassen? Der Euro war bisher als Währung erfolgreich. 40% der Währungstransaktionen der Welt werden in Euro abgerechnet. All jene, die am Anfang prophezeit haben, dass aus dem Euro nie etwas werden könne, sind widerlegt worden.


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