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„Es fehlt an Orientierung“

Interview mit Prof. Dr. Werner Weidenfeld zur politischen Stimmungslage in Bayern

17.09.2010 · Donaukurier


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München (DK) Die CSU schneidet in Umfragen bei den Wählern so schwach ab wie nie zuvor. Die Grünen erreichen Rekordwerte. Der Münchner Politikprofessor Werner Weidenfeld sieht darin zwar nur eine Momentaufnahme. Grundsätzlich stellt er aber vor allem den großen Parteien ein miserables Zeugnis aus. Unser Redakteur Til Huber sprach mit ihm.

Herr Weidenfeld, 23 Prozent der Menschen wollen laut einer Umfrage in Bayern die Grünen wählen. Wann haben wir den ersten grünen Ministerpräsidenten?

Werner Weidenfeld: Das wird noch lange dauern. Die Umfragen sind nur kurzfristige Stimmungsbilder. Es gibt aber Trends: Die Zustimmung zu den Volksparteien schrumpft, die Zahl der Nichtwähler wächst. Es gibt eine Distanzierungsbewegung und die Hauptgewinner sind seit geraumer Zeit die Grünen. Aber das kann sich auch rasch verändern.

Aus der CSU kommt allerdings schon die Warnung vor einem Linksruck.

Weidenfeld: Das hat mit links und rechts gar nichts zu tun. Das ist eine Terminologie aus einer vergangenen Zeit. Wir haben einen programmatischen Verfall in den Parteien. Siebzig Prozent der Mitbürger sehen gar keinen Unterschied mehr zwischen den großen Parteien.

Trotzdem verlieren die Regierungsparteien an Zustimmung, während die Opposition sich zusehends erholt.

Weidenfeld: Nicht nur die Regierungsparteien verlieren. Bei der SPD gibt es ähnliche Probleme. Es fehlt an einer programmatischen Orientierungsleistung. Jemand, der von einer Partei überzeugt werden soll, braucht ein Gesellschaftsbild, das diese zukünftig realisieren will. Das bekommt er aber bei den großen Parteien nicht mehr. Es fehlt auch an Zuverlässigkeit. Jeder kann Beispiele nennen, bei denen Spitzenpolitiker ihre Auffassung von heute auf morgen geändert haben – etwa bei der Wehrpflicht oder der Laufzeit von Atomkraftwerken.

Wie kommen die Parteien da wieder heraus?

Weidenfeld: Erstens durch eine klare Grundorientierung für die Zukunft. Das zweite ist ein Strategieangebot, mit welchen Schritten dieses Ziel erreicht werden kann. Was wir zur Zeit erleben, ist jeden Tag geprägt von situativer Hektik. Die Eventgesellschaft kann sich nicht beklagen, aber die Bindung der Gesellschaft an die Parteien geht darüber verloren.

Warum profitieren die Grünen derzeit trotzdem?

Weidenfeld: Die Grünen haben bestimmte Grundperspektiven über die Jahrzehnte durchgehalten, vor allem in den Themenfeldern Energiepolitik und Umweltschutz. Das ist jetzt fast ein gesamtgesellschaftliches Konsensfeld. Ob das aber stabile Zustimmungsquoten sind, ist die Frage.

Die CSU hat dagegen besonders an Zustimmung verloren und ist in Umfragen sogar unter die 40-Prozent-Marke gerutscht.

Weidenfeld: Bei der CSU wird es jetzt eben besonders spürbar, weil sie so lange so dominant war. Wenn man nach Bayern blickte, hieß es: Das ist das CSU-Land. deshalb wird das noch dramatischer empfunden als anderswo. Aber im Grunde vollzieht Bayern auch den bundesweiten Trend nach.

Schaden sich CSU und FDP nicht auch gegenseitig durch ihre ständigen Konflikte?

Weidenfeld: Die Regierungsparteien müssen es schaffen, ihren Politikstil zu ändern. Dieser konfliktorientierte Egozentrismus hat wesentlich zum Niedergang beigetragen. Er hat letztlich beide Parteien beschädigt. Die Menschen verkraften die Konfrontation in den wirklichen Grundsatzfragen, aber nicht in der alltäglichen Arbeit.

Wird die CSU bei der Landtagswahl 2013 abgewählt?

Weidenfeld: Prinzipiell ist in der politischen Wahllandschaft inzwischen immer alles möglich. Und jeweils auch das Gegenteil. Nichts bleibt wie in Marmor gemeißelt.


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