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"Die Schlüsselfigur des Systems ist Chamenei"

Über die Chancen auf Wandel im Land der Mullahs - Interview mit Michael Bauer

Interview: Markus Reder

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20.06.2009 · Tagespost


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Sind die Demonstrationen im Iran der Beginn eines Wandels oder droht die blutige Niederschlagung dieses Volksaufstandes?

Bauer: Weder noch. Diese Proteste zeigen, dass die politische Landschaft im Iran äußerst unterschiedlich ist. Es wird deutlich, dass es dort sehr klare ablehnende Positionen gegenüber der Politik von Ahmadinedschad gibt. Der Wunsch nach mehr Freiheiten im Land und nach einem anderen Image im Ausland ist offensichtlich. Der Unmut großer Teile der Bevölkerung kommt in diesen Demonstrationen deutlich zum Ausdruck, wenngleich ich vom Ausmaß der Proteste überrascht bin. Mussawi ruft seine Anhänger dazu auf, die Lage nicht eskalieren zu lassen. Das wird Wirkung zeigen. Auch das Regime, das jetzt brutal gegen Demonstranten vorgeht, kann letztlich kein Interesse daran haben, dass die Situation völlig eskaliert.

Der Wächterrat hat angekündigt, einen Teil der Stimmen neu auszählen zu lassen. Rechnen Sie mit einer Korrektur des Wahlergebnisses?

Bauer: Bei dieser Nachzählung geht es wohl eher darum, Zeit zu gewinnen und so die Emotionen, die sich gerade auf der Straße entladen, wieder etwas abzukühlen. Man will zumindest zeigen, dass man um ein faires Wahlergebnis bemüht ist. Diese Nachzählungen werden vielleicht die eine oder andere Unregelmäßigkeit zu Tage fördern, aber sie werden das Ergebnis nicht kippen.

Welche Chancen hat die Forderung der Opposition nach Neuwahlen?

Bauer: Der Iran hat eine Geschichte der Überraschungen. Der Westen ist vom Iran immer wieder überrascht worden, etwa von der Revolution '79 oder auch von der Wahl Ahmadinedschads. Aber ich gehe nicht davon aus, dass es zu Neuwahlen kommen wird. Die Proteste auf den Straßen zeigen zumindest eines: Ahmadinedschad wird mit einer erstarkten Reformbewegung rechnen müssen.

Was bedeutet das für seine künftige Regierung?

Bauer: Das wird maßgeblich vom geistigen Führer Irans, Chamenei abhängen. Der ist die eigentliche Schlüsselfigur im politischen System Irans. Er wird den Rahmen setzen, in dem Ahmadinedschad operieren kann. Wie genau sich die Situation im Iran weiter entwickeln wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt schwer einzuschätzen. Auch Kreise des politisch konservativen Establishments haben erkannt, dass etwa die Wirtschaftspolitik Ahmadinedschads so nicht weitergehen kann. Das ruiniert das Land. Ein Kurswechsel ist dringend notwendig. Das könnte durchaus eine vorsichtige Annäherung an den Westen mit einschließen. In Sachen Wirtschafts- und Außenpolitik kann es also sein, dass eine gewisse Moderierung erfolgt. Wie mit dem Ruf nach mehr Freiheiten um umgegangen wird, ist schwer abzuschätzen. Das hängt auch davon ab, wie sich die Proteste weiter entwickeln.

Was kann der Westen in dieser Situation tun? Bleibt nur die Rolle des Zuschauers?

Bauer: Da lässt sich nicht viel Einfluss nehmen. Es wurde deutlich geäußert, dass man sehr besorgt ist über die Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen. Auch darüber, wie die Pressefreiheit noch massiver als früher eingeschränkt und wie gegen Protestanten vorgegangen wird. Das alles war angebracht. Allerdings wäre es in dieser Situation unklug, eine rhetorische Eskalation zu betreiben, wie es konservative US-Politiker fordern. Wer jetzt eine sehr harte Position einnimmt, macht spätere Verhandlungen nicht einfacher.

US-Präsident Obama hat es vermieden, Partei zu ergreifen. Die Unterschiede zwischen Mussawi und Ahmadinedschad seien nicht so groß, wie das dargestellt werde, ließ er wissen. Trifft das zu oder sind solche Äußerungen vor allem der Diplomatie geschuldet?

Bauer: In dem Punkt, der wohl für die USA derzeit am wichtigsten ist, dem iranischen Atomprogramm, werden die beiden keine großen Unterschiede zeigen. Beide werden dieses Programm weiterführen. Hier besteht auch bei der iranischen Bevölkerung ein Konsens. Vor allem bei der Innenpolitik würde Mussawi sich von Ahmadinedschad unterscheiden. Dies ist ja auch die Hoffnung, die so viele Iraner auf die Straße treibt. Mussawi würde zudem wohl auch eine seriösere Wirtschaftspolitik machen als Ahmadinedschad.

Was unterscheidet Mussawi sonst noch von Ahmadinedschad?

Bauer: Beide sind dem konservativen Lager zuzurechnen, allerdings konkurrierenden Strömungen dort. Mussawi gehört eher zum pragmatisch-konservativen Flügel und ist eine etablierte Figur im politischen System. Ahmadinedschad gehört zum neokonservativen Flügel mit einer wesentlich radikaleren Agenda. Auch die Konservativen in Iran sind also alles andere als ein monolither Block.

Aber in Fragen des Atomprogramms sind sie sich einig...

Bauer: Mussawi hätte das Atomprogramm genauso fortgesetzt wie Ahmadinedschad. Alle Kandidaten, die zur Wahl standen, haben klar gemacht, dass sie dieses Programm weiterverfolgen werden. Die große Frage ist, inwieweit im Iran eine Reflexionsphase einsetzt, wenn sich die Lage wieder etwas beruhigt hat. Man wird überlegen müssen, ob man die ausgestreckte Hand Obamas nicht doch ergreifen möchte und ob man vielleicht doch zu Zugeständnissen bereit ist. Nach internationalem Recht steht es Iran ja zu, ein Atomprogramm zu betreiben, es muss aber ziviler Natur sein. Um diesen zivilen Charakter sicherzustellen muss der internationalen Atomenergiebehörde Zugang zu den Atomanlagen gewährt werden, das ganze Programm muss transparent sein. Um diese Fragen würde es in Verhandlungen gehen.

Was bedeutet die Situation im Iran für die Friedensbemühungen von Präsident Obama im Nahen Osten?

Bauer: Was den israelisch-palästinensischen Konflikt angeht, ist Iran ein Akteur, der Störpotenzial besitzt und in der Vergangenheit durchaus nutzte, um den USA zu zeigen, wie viel Einfluss man in der Region hat. Iran hat kein Interesse an diesem Friedensprozess, aber Iran geht es in erster Linie um seine eigenen strategischen Interessen. Und die wird man nicht am Schicksal der Palästinenser oder der Zwei-Staaten-Lösung festmachen. Kooperationspotenzial besteht etwa bei der Stabilisierung Iraks und Afghanistans. Generell könnte man sagen, dass eher konservative Regierungen, wenn es um Friedensbemühungen in der Außenpolitik geht, mehr Manövrierraum haben als gemäßigte, da sie innenpolitisch nicht so angreifbar sind. Sie decken den konservativen Flügel ja selbst ab. Damit ist freilich noch nichts darüber gesagt, ob diese Spielräume auch genutzt werden.

In Israel fürchtet man einen Vernichtungsschlag des Iran. Wie berechtigt sind solche Sorgen?

Bauer: Ahmadinedschads Verbalattacken auf Israel und sein Leugnen des Holocausts sind bekannt. Iran unterstützt Hamas und Hisbollah, beides Gruppen, die sich nicht zuletzt über ihre Feindschaft zu Israel definieren. Israels Sorge über Iran ist also verständlich. Ein Angriff Irans auf Israel wäre aber de facto nationaler Selbstmord, da seitens Israels und unter Umständen auch seitens der USA mit einem massiven Gegenschlag zu rechnen wäre. Iran verfügt über ein ausdifferenziertes politisches System, das in der Lage ist, äußerst rationale außenpolitische Entscheidungen zu treffen – nationaler Selbstmord gehört nicht dazu. Sollte Iran tatsächlich ein Nuklearprogramm entwickeln, dessen ziviler Charakter nicht verifizierbar ist oder das sogar offen militärisch ausgerichtet ist, hätte das aber gefährliche Auswirkungen auf die strategische Balance in der ganzen Region. Arabische Staaten wie Ägypten oder Saudi Arabien könnten sich aufgerufen fühlen, dem persischen Konkurrenten ein Gegengewicht entgegenzusetzen und ebenfalls Atomprogramme zu starten und Nuklearwaffen zu entwickeln. Ob das gelingen würde, sei dahin gestellt. Aber das würde die ganze Situation wesentlich komplexer und problematischer machen.


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