Macht des Parlaments tatsächlich groß

Interview mit Werner Weidenfeld zur Europawahl 2009

Von Georg Ismar (Originalartikel)

30.05.2009 · Nordwest-Zeitung

Für den Politikwissenschaftler Prof. Werner Weidenfeld wird die Bedeutung der Europawahl am 7. Juni in Deutschland massiv unterschätzt. Der Europaexperte und Direktor des Münchener Centrums für angewandte Politikforschung (C·A·P) kritisiert aber auch die Parteien, die zu wenig Einsatz für die Wahlen zeigten.

Frage: Herr Weidenfeld, warum ist seit der ersten Europawahl 1979 mit einer Beteiligung von 65,7 Prozent bis zum Negativrekord von 43 Prozent im Jahr 2004 bei jeder Europawahl die Beteiligung gesunken?

Weidenfeld: Es gibt eine erhebliche Fehleinschätzung. Das Europaparlament hat seit den Römischen Verträgen 1957 bei jeder Reform an Einfluss gewonnen. Es gibt heute 139 Themenfelder, wo die Zustimmung des Parlaments notwendig ist. Zudem gibt es erhebliche Kompetenzen bei der Entscheidung über den EU-Haushalt. Und es gibt die Möglichkeit, mit einer 2/3-Mehrheit in einem Misstrauensvotum den Rücktritt der EU-Kommission zu erreichen.

Frage: Ein mächtiges Parlament?

Weidenfeld: Dieses Parlament hat Macht. Aber dennoch gibt es den großen Mythos, dieses Parlament habe keinen Einfluss. 1979 herrschte eine große Aufbruchstimmung bei der ersten Wahl. Es wird heute zu wenig geschätzt, welche Errungenschaft es ist, dass in Europa die weltweit zweitgrößte demokratische Wahl nach Indien stattfindet. Heute sagen leider etwa 70 Prozent der Deutschen, meine Stimme zählt sowieso nichts bei dieser Wahl.

Frage: Schaut man sich die Kampagnen der Parteien zur Europawahl an, hat man nicht den Eindruck, dass die Politik energisch gegen dieses Vorurteil ankämpft, oder?

Weidenfeld: Die Parteien geben weniger Geld für den Europawahlkampf aus als sie später über die Wahlkampfkosten-Erstattung zurückbekommen. Das Geld wird später dann in die anderen, oft für wichtiger erachteten Wahlkämpfen wie zum Beispiel zur Bundestagswahl eingesetzt. Zudem fehlen die Unterscheidungsmerkmale, die Kontraste zwischen den Parteien.

Frage: Früher gab es den Spott: Hast Du einen Opa, schick' ihn nach Europa...

Weidenfeld: Es fehlt an bekannten Gesichtern. Ein gravierender Punkt ist das Mobilisierungsproblem. Hier tun die Parteien zu wenig. Sie versprechen sich hier weniger als von nationalen Wahlen, das ist ein logischer Mechanismus. Und der Bürger meint, dass er eher bei Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahlen etwas mit seiner Stimmabgabe bewegen kann. Zudem vermag es Europa nicht, den Bürgern eine strategische Zukunftsvision aufzuzeigen.

Frage: Europa hat es trotz der immensen Bedeutung eines gemeinsamen Agierens in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise schwer. Oft muss Brüssel als Sündenbock herhalten und wird als Bürokratiemonster geschmäht. Stimmt das Klischee eigentlich?

Weidenfeld: Nein, überhaupt nicht. Im Vergleich zur Bundespolitik oder den deutschen Kommunen ist es eher ein bescheidener Bürokratie- Apparat. Europa hat den Fehler gemacht, die Aufgaben nicht in einzelnen Ministerien auszugliedern, sondern die gesamte Kommission in einem einzigen Gebäude zu bündeln. Wenn die deutsche Bundesregierung in einem einzigen Gebäude untergebracht wäre, gäbe es in Deutschland genau den gleichen Eindruck. Und was den angeblich überbordenden Einfluss aus Brüssel betrifft, ist zu sagen: Viele Initiativen für Richtlinien kommen aus den Mitgliedsstaaten selbst. So wurde die Reglementierung der Sitze von Traktoren auf Initiative Bayerns beschlossen. Aber so etwas wird gerne vergessen, denn mit dem Schimpfen auf Brüssel kann man in Bayern ein Bierzelt im Handumdrehen zum Kochen bringen.

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