"Guttenberg ist ein klarer Gewinn für die CSU"

Über die Europawahl sprachen wir mit Prof. Werner Weidenfeld.

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08.06.2009 · Münchner Merkur

Glaubt man den Spitzenpolitikern, gibt es fast nur Sieger. Stimmt das?

Weidenfeld: Jede Partei versucht jetzt natürlich, im Hinblick auf die Bundestagswahl das Beste für sich zu deuten. Das ist aber allein schon deshalb problematisch, weil vor allem die SPD die Ergebnisse der dramatischen "Schröder-Weg-Wahl" von 2004 als Vergleichsdaten nimmt. Viel präziser wäre es, die jetzigen Wahl mit der vergangenen Bundestagswahl zu vergleichen, da würde sich doch einiges relativieren.

Kann man die Europawahl als Test für die Bundestagswahl werten?

Weidenfeld: Auch wenn wir noch weit entfernt sind von der Bundestagswahl ist es sicher ein Stimmungsbild. Das allerdings auch nicht überbewertet werden darf, da die Wähler in ihrer Entscheidung immer flexibler werden und sie auch immer kurzfristiger treffen. Was man sehen kann ist gewissermaßen die Limitierung der großen Volksparteien. Die Zeiten, in denen sie auf Bundesebene an die 50 Prozent kommen konnten, scheinen endgültig vorbei.

Die Weltfinanzkrise hat der marktliberalen FDP offenbar nicht geschadet?

Weidenfeld: Ein klarer Vorteil der FDP ist es sicher, dass sie sich als Opposition klar von der Großen Koalition distanzieren kann. Zudem wertschätzen die Wähler den eindeutigen wirtschaftspolitischen Kurs der Liberalen. Das genaue Gegenteil trifft für die Union zu. Sie hat in diesem Bereich verloren, weil vielen Wählern nicht klar ist, in welche Richtung sie in diesen Krisenzeiten steuert.

Und die SPD?

Weidenfeld: Das Problem ist, dass sie nur noch ein Profil in den alten klassischen SPD-Feldern hat, also dem Bereich der sozialen Sicherung. In allen anderen Feldern wird ihr kaum mehr Kompetenz zugesprochen. Und hier steht sie natürlich in einer Konkurrenz mit den Linken.

Und die CSU?

Weidenfeld: Ein ganz klarer Gewinn für die Partei ist der Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg. In Sachen Krisenmanagement vertrauen ihm die Bürger inzwischen mehr als der Kanzlerin. Horst Seehofer selbst wird zwiespältig betrachtet. Einerseits mögen es die Bayern, dass er den Einfluss seiner Partei in Berlin gestärkt hat. 80% werfen ihm aber vor, dass er seine Positionen viel zu häufig wechselt.

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