"Die CSU macht einen schweren Fehler"

MÜNCHEN - Einen politischen Neuanfang hat der neue bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer angekündigt. Doch schon mit der Zusammensetzung seines Kabinetts hat Seehofer innerparteilichen Protest provoziert, namentlich von der Senioren-Union. Fragen an Prof. Werner Weidenfeld, Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung (C·A·P) der Universität München.

NZ: Herr Prof. Weidenfeld, die CSU stellt sich vor, dass man nach dem "Betriebsunfall" bei der Landtagswahl möglichst schnell wieder zu den alten Verhältnissen, also zu den "50 Prozent plus X"-Wahlergebnissen, zurückkehrt. Wie realistisch ist das?

Weidenfeld: Wenn die CSU mit einer gewissen Routine auf dieses Wahlergebnis reagiert, dann macht sie einen schweren Fehler. Es ist eben routinemäßig, wenn eine Partei, die viele Stimmen verliert, in einem Intrigen-Kampf die Führung auswechselt. Das ist passiert. Es ist Routine, wenn eine Partei, die eine Koalition bilden muss, einen Koalitionsvertrag abschließt, der eigentlich keine besonderen Glanzpunkte mit Blick auf ein Zukunftsbild der Gesellschaft aufweist. Wenn nur so etwas kommt anstelle eines tief greifenden Veränderungsvorgangs innerhalb der Partei, ist das ein Fehler.

NZ: Sie erkennen also kein Zukunftskonzept?

Weidenfeld: Auf die Frage, was die große politische Botschaft sei, kam vom neuen Ministerpräsidenten Seehofer die Antwort, er habe das Kabinett verjüngt. Keiner über 60 gehört ihm aus der CSU mehr an. Das ist eigentlich eine ziemlich unsinnige Aussage, wenn man näher darüber nachdenkt. Zum einen ist die politische Qualität nicht mit dem Lebensalter verbunden. Ein junger Mensch kann ebenso wie ein reiferer über 60 großartige Politik machen. Konrad Adenauer war der erfolgreichste Politiker der Bundesrepublik überhaupt, und er hat sein Amt im Alter von 73 angetreten. Seehofer müsste ja selbst in gut einem halben Jahr zurücktreten, weil er über die Altersgrenze kommt. Das zeigt, wie merkwürdig die Argumentation ist.

NZ: Eigentlich sollen wir ja länger arbeiten, bis 67...

Weidenfeld: Die demographische Veränderung der Gesellschaft ist ein ganz großes Thema. Der Anteil der älteren Menschen und deren Vitalität nehmen zu. Es wird also darauf ankommen, die älteren Menschen in dieser Gesellschaft nicht abzudrängen, sondern deren Vitalität zu nutzen. Von Seehofers Kabinett geht das gegenteilige Signal aus.

NZ: Also kein Neuanfang?

Weidenfeld: Ein Neuanfang müsste ein programmatischer sein. Davon war bisher keine Rede. Und es muss ein Neuanfang im Stil der gesamten Partei sein. Auch davon war bisher keine Rede. Das einzige, was ich als neu empfinde, ist ein neuer kommunikativer Stil des Ministerpräsidenten. Dessen besondere Qualität liegt sicher in seiner Art der Kommunikation. Die Ereignisse der letzten Wochen haben nicht die Veränderung der politischen Perspektive herbeigeführt, die eigentlich Hauptforderung des Wählers war.

NZ: Und was wollte der Wähler?

Weidenfeld: Er wollte die Machtarchitektur verändern und damit eine andere Art von Politik erzwingen. Mir fiel besonders auf, dass wieder genauso nach der alten Logik des Machtaufbaus, nämlich nach Proporz gehandelt wurde. Das Interessanteste daran ist, dass der Vorsitzende des größten CSU-Bezirks Oberbayern Chef der Staatskanzlei wurde. Das bedeutet: Seehofer weiß, dass es für ihn ganz wichtig ist, dass sein Machtunterbau steht.

NZ: Sind die landsmannschaftlichen Unterschiede zuletzt hochstilisiert worden?

Weidenfeld: Das ist nicht hochstilisiert worden. In den Prozessen der Machtordnung spielen solche Formen politischer Identität eine große Rolle. Und die sind verschärft worden.

NZ: Wie lange wird die CSU unter all diesen Wunden leiden?

Weidenfeld: Der CSU-Parteitag hat gezeigt, dass die Partei noch lange nicht mit sich im Reinen ist. Die Delegierten haben diejenigen, die wegen des Hochfestes der Intrigen zurücktreten mussten, mit Beifall bedacht. Und dann haben sie ihren Ehrenvorsitzenden und langjährigen Ministerpräsidenten Stoiber ausgepfiffen, weil auch dessen späteres Agieren nicht vergessen ist. An diesen dramatischen Gefühlsstürmen erkennt man, dass auch eine Partei nicht einfach von heute auf morgen vergisst.

NZ: Wo kann das im Extremfall hinführen? Zur Spaltung?

Weidenfeld: Nein. So weit geht das nicht. Die Beteiligten wissen ja, dass sie nur gemeinsam Erfolg haben können.