Größte Wirtschaftsmacht der Welt: Europa!

Das Thema in Alpbach heißt "Wahrnehmung und Entscheidung". Bringen Sie als Gründer eines der renommiertesten Think Tanks Deutschlands Politiker zur richtigen Wahrnehmung?

Alles was elementar ist im Zusammenhang mit politischen Kontexten, das ist Perzeption. Es gibt in der Politik kein Ding an sich, sondern nur die Frage, wie die Akteure einen Sachverhalt wahrnehmen. Wenn man einen Tisch nimmt, kann man einerseits sagen, es ist ein Möbelstück, anderseits kann man es auch als Brennmaterial beschreiben. Das gleiche Ding wird durch die Wahrnehmung neu konstruiert. In der Politik ist die Vermittlung von Wahrnehmung ein Schlüsselfaktor.

Viele Europäer glauben, dass Politiker, Berater und Brüsseler Lobbyisten sich die Politik untereinander ausmachen. Die EU hat dadurch ein Transparenzproblem.

Das ist ein Schlüsselproblem der Europapolitik überhaupt. Die Intransparenz, die auch im Reformvertrag von Lissabon zu beobachten ist, stellt das Hauptproblem dar. Der Vorgang des Entscheidungsprozesses muss einfacher vermittelt werden, nicht nur durch Wissenschaftler oder Medien, die ihn besonders erklären müssen.

Präsidentschaftskandidat Obama hat sich zum Vorsatz genommen, mehr auf Multilaterismus zu setzen. Was bedeutet das für Europa?

Den Ausbau des multilateralen Ansatzes hat es in Amerika immer wieder stärker und schwächer gegeben. Das würde bedeuten, dass die Europäer stärker in eine Diskussion über Mitverantwortung in weltpolitischen Angelegenheiten herangezogen werden – und sich entsprechend stärker exponieren müssen.

Sollten die EU und die NATO insofern getrennte Wege gehen, dass sich die einen als soft power profilieren und die NATO als hard power auftritt?

Das würde aber eine Schwächung der Europäer bedeuten. Bei den harten Konflikten würden die Europäer sich abhängig machen, sich selbst quasi entmündigen. Ich habe auch immer eine größere Skepsis gegenüber der Unterscheidung zwischen soft und hard power, weil viele Sachverhalte, die wirkliche Macht ausstrahlen, nicht nur solche sind, die man mit Militär unterfüttert, sondern erklärt und gedeutet werden müssen.

Könnte die EU sich überhaupt als hard power bewähren?

Die EU hat ja immerhin an zehn weltpolitischen Konflikten militärisch teilgenommen, war zum Beispiel im Kongo – ohne Mitwirkung der NATO. Wie weit aber die strategische Perspektive der EU reicht, ist noch unklar, daran muss man noch arbeiten. Zum heutigen Zeitpunkt ist dieser Aspekt noch defizitär. Die Europäer wären dazu aber in der Lage, immerhin zählen sie knapp 500 Millionen Menschen und wenn man alle Truppen zusammenzieht, wäre es sogar die größte Armee der Welt. Auch ist Europa die größte Wirtschaftmacht der Welt: 30 Prozent der Wirtschaftproduktion liegen in europäischen Händen und nur 18 Prozent in amerikanischen. Es besteht also durchaus ein Weltmachtsanspruch.

Bei Krisen wie Kosovo oder Georgien ist die EU unfähig, mit einer politischen Stimme zu sprechen.

Das ist das strategische Defizit in ganz bestimmten Fragen. Solange dies nicht ausgeglichen wird, ist die EU dazu nicht in der Lage. Aber: Zum Beispiel gibt es keinen Dissens, dass man sich in Afghanistan beim Wiederaufbau engagieren muss. Wieso ist die EU mit Abstand der größte Entwicklungshilfegeber im Vergleich zu jedem Akteur dieser Welt inklusive der USA? Das ist ja nicht unbedingt ein Zeichen von Schwäche.

Gehört der Kaukasus Ihrer Meinung nach zu Europa?

Nein. Europa liegt dort, wo die Menschen von sich aus sagen, wir sind Europäer. Das kann man am Kaukasus durchaus nicht wahrnehmen. Man soll auch niemanden bedrängen, dass man Europäer sein muss. Wichtig sind Kooperation und die Einbeziehung des Kaukasus. Er ist für Europa von großem, strategischem Interesse, auch Richtung Kaspisches Meer ist er durchaus relevant für Rohstoffe und Energielieferung. Obwohl diese Region ein wichtiger Partner ist, darf man ihm nicht die europäische Identität überstülpen.

Darf ein von russischen Rohstofflieferungen abhängiges Europa für Georgien die guten Beziehungen zu Russland aufs Spiel setzen?

Das ist keine Alternative, in der sich die EU einbringen soll. Man muss darauf bedacht sein, dass die Union gute Beziehungen sowohl zu Russland wie zu Georgien hat. Georgien ist besonders als Durchleitungsland von Rohstoffen relevant. Es gibt ja kaum eine Region in der Welt, von der man behaupten könnte, dass sie nicht wichtig sei für Europa.