Welche Bedeutung hat die Erweiterung des Schengen-Raumes für die Europäische Union? Es ist erneut ein wichtiger Schritt zur europäischen
Einigung. Auch die Bürger aus den im Jahr 2004 beigetretenen
Mitgliedsstaaten genießen nun unbeschränkte Bewegungsfreiheit innerhalb
der EU. Nicht zu unterschätzen ist, dass der Ost-West-Gegensatz dadurch
weiter abgebaut wird.
Welche Vorteile hat der Wegfall der Grenzkontrollen?
Vor allem wir Deutsche können uns
freuen, dass nationale Grenzen, für die in der Geschichte Europas viel
Blut geflossen ist, an Bedeutung verlieren. Wir schälen uns damit noch
stärker als Kernland im Herzen der EU heraus, unsere politische und
wirtschaftliche Bedeutung in der Union wächst, unsere Lage wird noch
stabiler.
Wie wird sich der Alltag verändern?
Die praktischen Vorteile liegen auf der Hand: Der Reiseverkehr
zwischen den Ländern läuft flüssiger, lange Wartezeiten entfallen. In
den Grenzregionen, gerade auch dort, wo die Linien nach dem Zweiten
Weltkrieg recht willkürlich gezogen worden sind, wird der Kontakt
zwischen den Menschen enger. Letzteres, das dürfen wir nicht vergessen,
ist nach zwei verheerenden Weltkriegen eines der wichtigsten Ziele der
europäischen Einigung.
Ist neben allen Vorteilen nicht auch Skepsis angebracht? Werden künftig
nicht auch illegale Einwanderer, Schlepper und die organisierte
Kriminalität freie Fahrt haben?
Richtig ist, dass die Grenzkontrollen künftig als eine Art
Filter wegfallen. Tatsache ist aber auch, dass die meisten Kriminellen
sich über Jahre hinweg auf die Kontrollen einstellen und sie mit
diversen Tricks umgehen konnten. Wenn man sich nun künftig mit großer
Freiheit im EU-Raum bewegen kann, müssen die Außengrenzen umso schärfer
kontrolliert werden. Dazu haben sich die Schengen-Staaten verpflichtet.
Sind die wirtschaftlich eher schwachen EU-Mitgliedsstaaten im Osten damit nicht überfordert?
Die Europäische Union unterstützt diese Staaten dabei technisch
und finanziell, sodass es für Horror-Szenarien keinen Anlass gibt. Die
EU-Außengrenze wird so gut gesichert sein, wie es bisher unsere
deutschen Grenzen nach Osten hin waren. Hinzu kommt, dass die
Binnenkontrollen noch einmal ausgebaut worden sind.
Die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz ist allerdings noch nicht optimal.
Sie funktioniert recht gut, wird aber in Zukunft noch
intensiviert werden müssen. An diesem Beispiel lässt sich im übrigen
schön zeigen, wie die europäische Integration voranschreitet: Gibt es
Fortschritte, wie den Wegfall der Grenzkontrollen, wird eine noch
engere Zusammenarbeit notwendig.
Sie allein wird nicht genügen, um das Vertrauen der Menschen in die EU zu stärken.
Nein, aber je öfter auf europäischer Ebene Entscheidungen
getroffen werden, die sich positiv für die Bürger auswirken, desto
stärker werden sich die Menschen mit Europa identifizieren. Dafür gibt
es neben der Einführung des Euro und dem erneuten Wegfall von
Grenzkontrollen inzwischen einige gute Beispiele. So etwa die
Fluggastrechte und die Deckelung der Roaming-Tarife für Mobiltelefone,
kurzum die Stärkung von Verbraucherrechten. Ich bin überzeugt davon,
dass die EU-Kommission in diesem Sinne fortfahren wird. Je mehr
Leistungen und Rechte die EU ihren Bürger gibt, desto rascher wächst
das Vertrauen in sie.
