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Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Interview mit Roman Maruhn

Das Interview für die Südwest-Presse führte Antje Berg.

05.01.2007 · Süd-West-Presse


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Herr Maruhn, welche Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft gibt es?

Roman Maruhn: Die Hoffnungen, dass unter der deutschen Ratspräsidentschaft der Verfassungsprozess wiederbelebt und politische Reformen in der EU umgesetzt werden, sind groß. Zum einen, weil seit den ablehnenden Volksabstimmungen über die EU-Verfassung etwa in Frankreich und den Niederlanden einige Zeit verstrichen ist, zum anderen, weil man sich von Angela Merkel sehr viel verspricht.

Woher rühren die Vorschusslorbeeren für die Kanzlerin?

Roman Maruhn: Merkel hatte ihren ersten europäischen Auftritt im Dezember 2005, als die Verhandlungen um die EU-Finanzen festgefahren waren. Damals zeigte die Kanzlerin erhebliches diplomatisches Gespür. Was vor allem beeindruckte, war ihr Kommunikationsstil. Indem sie versuchte, erst einmal die Lage zu klären, alle Stimmungen aufzunehmen und dann eine gemeinsame Position herauszuformen, hat sie einiges in Bewegung gebracht. Natürlich spielte auch eine Rolle, dass sie bereit war, gewisse finanzielle Lasten zu übernehmen.

Alles in allem ein deutlicher Kontrast zu ihrem Amtsvorgänger?

Roman Maruhn: Gerhard Schröder war auf der europäischen Bühne ein ziemlicher Polterer und sehr bemüht, die Position Deutschlands in Europa auch außerhalb der EU-Konsultationen auszubauen und zu stärken. Das drückte sich in seinen persönlichen Verbindungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac aus, beides Männer, die nicht gerade zu demokratischen Entscheidungsfindungen neigen.

Angela Merkel hingegen setzt mehr auf die Vermittlerrolle?

Roman Maruhn: Ja, sie macht deutlich, dass Deutschland nicht nur geographisch in der Mitte Europas liegt, sondern auch eine wichtige Rolle spielt, wenn Kompromisse gefunden werden müssen. Die Kanzlerin setzt nicht einseitig auf die Großen und Mächtigen in der EU, sondern sieht auch die Bedürfnisse der kleineren Länder.

Die deutsche Ratspräsidentschaft fällt zusammen mit dem Beitritt zweier neuer Mitglieder. Wird die EU durch die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens noch schwerfälliger, als sie schon ist?

Roman Maruhn: Ich sehe den Beitritt dieser Länder positiv, weil sie beide bereits die europäische Verfassung ratifiziert haben, also als Verfassungsbefürworter zur Gemeinschaft stoßen. Strukturell verändern Bulgarien und Rumänien die EU nicht mehr. Das ist bereits im Mai 2004 mit dem Beitritt zehn neuer Mitgliedsstaaten geschehen. Nein, das eigentliche Übel ist, dass die politische Reform der EU seit 1999 verschleppt wird.

Welche Reformen drängen?

Roman Maruhn: Die EU muss demokratischer werden. Sie hat ein Parlament, das funktionsfähig ist, teilweise glänzend arbeitet und mit scharfen Augen die Formen der Demokratien in den einzelnen Mitgliedstaaten beobachtet. Daher verdient dieses Parlament mehr Mitsprache und Entscheidungskompetenz. Außerdem muss die Europäische Kommission aus ihrem Schattendasein als bürokratische Instanz herausgeholt werden. Auch das Prinzip der Einstimmigkeit muss weg, damit es nicht mehr so kompliziert ist, Entscheidungen zu fällen. Bleibt die EU jedoch so, wie sie ist, dann wird sie, unter welcher Präsidentschaft auch immer, weiterhin nicht richtig arbeiten können.


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