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"Das ist ein guter Tag für Europa"

Sarah Seeger kommentiert die Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon

Über den Lissabon-Vertrag sprach Alexander Weber vom Münchner Merkur mit Sarah Seeger, Europa-Expertin am Centrum für angewandte Politikforschung in München.

14.12.2007 · Münchner Merkur


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Die Vertragsunterzeichnung in Lissabon, Foto: EU

Der Reformvertrag ist unterzeichnet. Ein guter Tag für Europa?

Das ist auf jeden Fall ein guter Tag für Europa. Zum einen wird die Demokratie in Europa gestärkt, zum anderen die Handlungsfähigkeit und die Effizienz. Nur in Irland wird das Volk über den Vertrag abstimmen, sonst die nationalen Parlamente.

Klappt diesmal die Ratifizierung?

Die Chancen stehen sehr gut, zumindest deutlich besser als beim Verfassungsvertrag, der ja in Frankreich und den Niederlanden an Referenden gescheitert ist. In Irland liegen Gegner und Befürworter des Vertrages gegenwärtig ungefähr gleichauf. Aber ich denke, dass es zu einer positiven Entscheidung kommen wird.

Die EU bekommt einen "Rat der Weisen", der bis 2010 über die Grenzen Europas nachdenken soll. Eine kluge Entscheidung oder eher Ausdruck von Ratlosigkeit der Regierungschefs?

Das kann im politischen Prozess sehr sinnvoll und hilfreich sein. Denn es handelt sich bei den Mitgliedern um Experten, die nicht ins politische Tagesgeschäft involviert sind, sie können strategischer und langfristiger denken ...

... im Kern steht die Frage eines EU-Beitritts der Türkei ...

... das ist vor allem die Intention des französischen Präsidenten Sarkozy. Aber alle anderen Staaten haben schon klargemacht, dass es nicht allein um diese Grenzfrage gehen soll. Dennoch ist es sinnvoll, hier langfristig eine Strategie für die EU zu definieren.

Die EU erhält auch einen Quasi-Außenminister. Der erste Problembrocken wartet schon vor der Haustür: Das Kosovo. Was kann und muss Europa tun, um eine Rückkehr der Gewalt zu verhindern?

Das Allerwichtigste ist: Einigkeit der Europäischen Union. Das war in der Vergangenheit ja nicht immer der Fall. Das zeichnet sich im Moment aber ab. Zudem ist es wichtig, Partner vor Ort zu gewinnen sowie in der internationalen Gemeinschaft. Hier ist unter anderem Russland zu nennen, ohne dessen Zustimmung die Lage sehr schwierig wird.


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