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Merkel dreht an einem ganz großen Rad

Werner Weidenfeld: Merkel braucht einen Klima-Erfolg, um bei der Verfassung voranzukommen

Das Gespräch führte Birgit Baumann von der Zeitung DER STANDARD am 08.03.2007.

08.03.2007 · Der Standard


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Standard: Scheitert Merkel bei "ihrem" ersten Gipfel mit ihren ambitionierten Klima-Zielen?

Weidenfeld: Das Wichtigste ist, das Thema überhaupt prominent auf die Tagesordnung zu setzen, und dass die Europäer bei Klimaschutz und Energiesicherung eine langfristige Strategie entwickeln. Das war ja bisher nicht der Fall. Die Geschichte wird auch nicht gleich nach dem Gipfel beendet sein. Angela Merkel dreht da an einem ganz großem Rad.

Standard: Warum setzt sie so stark darauf?

Weidenfeld: Sie war zu Beginn ihrer Karriere Umweltministerin und hat eine große eigene Expertise. Außerdem ist das ein Mega-Thema der Zukunft. Natürlich kommt ihr die Veröffentlichung von durchaus dramatischen Daten zugute. Das schafft Atmosphäre, die jeder Akteur braucht, um erfolgreich sein. Beim Gipfel nun ist jede Einigung ein Erfolg, weil das dann positiv auf das große Top-Thema Verfassung beim nächsten Gipfel ausstrahlt.

Standard: Ist beim Sondergipfel Ende März ein Fortschritt bei der Verfassung zu erwarten oder nur Folklore zum 50. Gründungstag der EU?

Weidenfeld: Ich gehe nicht davon aus, dass das ein Markstein in der Geschichte Europas wird, weil keine operative Strategie verabschiedet wird. Ich warne davor, riesige Heilserwartungen zu irgendeinem Sachverhalt zu kreieren.

Standard: Die Zeit drängt aber.

Weidenfeld: Letztendlich wird auch das Urteil über die deutsche Präsidentschaft sehr stark davon abhängen, ob es gelingt eine Vereinbarung zu treffen, an deren Ende dann eine handfeste Grundordnung stehen kann. Das ist schwierige Arbeit in kurzem Zeitfenster, aber wo immer man sich umhört in Europa, man hört überall: Frau Merkel wird das schon schaffen. Schließlich hat sie 2005, gleich nach Amtsantritt, den EU-Budget-Gipfel gerettet.

Standard: Frankreich und Großbritannien sind politisch gelähmt. Hilft das Merkel, sich in der EU zu profilieren?

Weidenfeld: Diese Blockade in den beiden Staaten bremst Merkel ja auch. Sie hätte viel mehr Möglichkeiten, könnte sie im Vorfeld einiges arrangieren und dann eine gemeinsame Perspektive vorlegen. Nicht zuletzt durch die Erweiterung ist eine Führungsposition aber nicht mehr durch führungsorientierte bilaterale und trilaterale Verhältnisse unterfüttert.


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