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EU bekommt zwei neue Mitglieder

Staatenbund stößt bei der Aufnahme weiterer Länder an seine Grenzen - Interview mit Janis Emmanouilidis

Interview der Münchner tz mit Janis Emmanouilidis, Europa-Experte am Centrum für angewandte Politikforschung.

Das Interview führte Walther Schneeweiß.

16.05.2006 · tz München


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Frage: Die EU schiebt das ungelöste Problem der Verfassung vor sich her. Wird sie deshalb jetzt schnell Rumänien und Bulgarien aufnehmen, um wenigstens diese Diskussion vom Tisch zu haben?

Emmanouilidis: Zwischen diesen Fragen ist kein direkter Zusammenhang. Der Fahrplan für den Beitritt steht seit Jahren fest. Obwohl die EU in einer Krise steckt, kommt sie an dieser Verpflichtung nicht vorbei. Doch die Union wird sich nach der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien fragen müssen, wohin sie steuert und ob sie noch erweiterungsfähig ist – ob sie sich lediglich als große Freihandelszone oder als politisches Bündnis versteht.

Frage: Ist die EU überhaupt noch aufnahmefähig?

Emmanouilidis: Wenn wir an kleine Länder des Westbalkans wie Kroatien denken, ist die Grenze noch nicht erreicht. Die 90er Jahre haben uns gezeigt, dass politische Instabilitäten in der Region uns teuer zu stehen kommen können. Doch in puncto Ukraine, Weißrussland, Kaukasus stößt die EU gegenwärtig an ihre Grenzen.

Frage: Sind Rumänien und Bulgarien, denen der Ruf von korrupten Armenhäusern anlastet, überhaupt reif für die EU?

Emmanouilidis: Die formalen Kriterien von Kopenhagen erfüllen sie, doch wie auch die zehn jüngsten EU-Mitglieder hinken die Länder zum Zeitpunkt ihres Beitritts noch stark hinterher, was bis 2007 oder 2008 nicht erledigt sein wird. Da bedarf es noch großer Anstrengungen bei der Reform von Justiz, Korruption und der Wirtschaftsstruktur. Doch auch Länder wie Irland, Spanien oder Portugal haben zum Teil Jahrzehnte gebraucht, um aufzuholen.

Frage: Hätten Rumänien und Bulgarien auch dann eine Chance auf die EU-Mitgliedschaft, wenn sie ihre Aufnahmeanträge erst heute stellen würden?

Emmanouilidis: Die allgemeine Stimmungslage nach der EU‑Erweiterung 2004 ist deutlich schlechter und die EU steckt zudem in einer inneren Vertrauens- und Legitimationskrise. Rumänien und Bulgarien haben die Gunst der Stunde genutzt.

Frage: Wie groß ist die Gefahr von noch mehr Billigarbeitskräften in Deutschland nach einem Beitritt?

Emmanouilidis: Der Beitritt der zehn jüngsten Mitglieder hat gezeigt, dass die vorher befürchteten Wanderungsbewegungen zu hoch angesetzt waren. Auch bei Rumänien und Bulgarien besteht keine große Gefahr.


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