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"Merkels Entscheidungsfreiheit überschätzt"

Werner Weidenfeld im Interview zu den deutsch-amerikanischen Beziehungen

Das Lob, das der amerikanische Präsident Bush bei jeder Gelegenheit für Kanzlerin Merkel hat, zeigt vor allem eins: Die USA brauchen Deutschlands Unterstützung in der Außenpolitik. Das sagt der Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld im Gespräch mit tagesschau.de. Seiner Ansicht nach sitzen die Amerikaner außerdem einem alten Missverständnis auf, das sie die außenpolitische Gestaltungsfreiheit der Bundeskanzlerin ganz falsch einschätzen lässt.

Die Fragen stellte Christian Radler, tagesschau.de

11.07.2006 · tagesschau.de


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tagesschau.de: Herr Weidenfeld, was genau erwartet US-Präsident George W. Bush von Angela Merkel, wenn er zu einem Treffen bis nach Mecklenburg-Vorpommern reist?

Werner Weidenfeld: Er erwartet Merkels Kooperationsbereitschaft mit den USA bei den großen außenpolitischen Themen. Bush weiß: Die Amerikaner brauchen Europa. Und hier ist Deutschland die Schlüsselmacht. Der Besuch Bushs in Stralsund soll die enge Verbindung zwischen Berlin und Washington politisch symbolisieren.

tagesschau.de: Deutschland ist Schlüsselmacht sagen Sie; was ist mit Großbritannien und Tony Blair? Was ist mit Frankreich?

Weidenfeld: Da hat Bush eine Lektion gelernt. Nämlich, dass Großbritannien allein nicht ausreicht, um eine strategische außenpolitische Partnerschaft mit Europa am Leben zu halten. Dazu braucht es eine kontinentaleuropäische Großmacht. Frankreich kommt nicht in Frage, dafür sind die Unterschiede zwischen Paris und Washington zu stark ausgeprägt. Deutschland ist die logische Wahl.

USA brauchen außenpolitische Hilfe

tagesschau.de: Das Zerwürfnis Bush's mit der rot-grünen Vorgängerregierung scheint überwunden. Wie steht es um die deutsch-amerikanischen Beziehungen unter der Kanzlerin Merkel?

Weidenfeld: Die Grundstimmung zwischen den beiden Hauptstädten und ihren Regierungschefs ist wieder sehr positiv. Der Ton bleibt stets freundlich, dabei hat Merkel bei ihrem Antrittsbesuch in Washington ja auch kritische Worte zur US-Außenpolitik gefunden. Nicht einmal Merkels Forderung, das umstrittene Lager Guantanamo zu schließen, hat zu amerikanischer Verstimmung geführt.

tagesschau.de: Und liegt das vielleicht auch an der Person Merkel?

Weidenfeld: Die Wirkung von einzelnen Politikern wird oft überschätzt. Ich glaube, es liegt eher daran, dass die Amerikaner wirklich dringend Hilfe bei der Lösung außenpolitischer Probleme benötigen. Deshalb wendet Bush diese Umarmungsstrategie an, lobt Merkel bei jeder Gelegenheit und betreibt diese Freundlichkeitsoffensive.

tagesschau.de: Sie sagen: Die USA brauchen Europa, und sie brauchen Deutschland. Deutschland pflegt aber auch gute Beziehungen zu Russland. Spielt das bei Buhs Besuch eine Rolle; welches Signal will er an den russischen Präsident Putin senden?

Weidenfeld: Bush erhofft tatsächlich, dass die Verbindung mit Merkel irgendwie den Druck auf Russland erhöht. Dabei scheint man in gewissen Kreisen in Washington einem Missverständnis zu unterliegen: Die Amerikaner übertragen einfach ihr Präsidialsystem auf Deutschland. In den USA kann der Präsident leichter eine "neue" Außenpolitik ausrufen und dann durchsetzen. Merkel wäre das aber nicht möglich, diese Bandbreite hat sie als Kanzlerin gar nicht. Bush überschätzt wohl Merkels Möglichkeiten, im Alleingang Politiklinien festzulegen.

Streit mit Nordkorea als "Dauerzuspitzung"

tagesschau.de: Zu den drei großen Problemfeldern amerikanischer Außenpolitik: Iran, Irak und Nordkorea. Welche deutsche Unterstützung braucht Bush, um mit diesen Problemen fertig zu werden?

Weidenfeld: Iran ist das erste Thema von strategischer Bedeutung bei der Begegnung in Stralsund. Berlin und Washington - wie auch London, Moskau und Paris - mühen sich täglich, eine gemeinsame diplomatische Linie gegenüber Teheran zu halten. Merkels und Bushs Unterredung dazu ist nur ein Gespräch von vielen. Dieser Abstimmungsprozess ist fortlaufend, er wird auch beim G8-Gipfel am Wochenende eine Rolle spielen.

Beim Irak geht es um mehr Hilfe beim Aufbau einer Demokratie. Den Amerikanern ist klar, dass die Deutschen keine Truppen schicken werden. Und der Streit mit Nordkorea ist sowieso in einer "Dauerzuspitzung". Seit den Raketentests letzte Woche ist eigentlich nur das massenmediale Interesse gestiegen, das Grundsatzproblem ist aber schon seit langem genau so bekannt und wird von Bush und seinen Gesprächspartnern diskutiert. In dem Zusammenhang will ich Indien erwähnen: Die Tatsache, dass diese Atommacht ebenfalls Raketen testet, wird von den USA in aller Ruhe zur Kenntnis genommen.


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