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China lässt sich nichts vorschreiben

Interview mit Franco Algieri, Asienexperte der Bertelsmann Forschungsgruppe Politik am C·A·P.

Das Interview führe Walter Schneeweiß, tz München.

23.05.2006 · tz München


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Bundeskanzlerin Merkel stellte eine "wachsende Offenheit" Chinas bei den Menschenrechtsfragen fest. Wird der wirtschaftliche Welthandel die Großmacht wirklich zu mehr Demokratie zwingen?

Dr. Franco Algieri: Chinas Wandel wird von China  entschieden. Es wäre vermessen zu glauben, dass der politische Reformweg der Volksrepublik durch Druck von außen nachhaltig beeinflusst werden könnte. Durch die Einbindung Chinas beispielsweise in die Welthandelsorganisation kann jedoch ein begrenzter Einfluss auf die Reformen ausgehen.

Warum tut sich die Führung in Peking immer noch so schwer mit den Menschenrechten?

Dr. Franco Algieri: Zum einen kann die westliche Diskussion um Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht eins zu eins auf China übertragen werden. Die Geschichte oder die politischen Systeme von Europäern und Chinesen sind zu unterschiedlich. Zum anderen sind durchaus Anzeichen für eine größere Bereitschaft Chinas im Menschenrechtsdialog erkennbar: bei der Ausbildung chinesischer Juristen oder dass inzwischen die Bevölkerung mancherorts über Dorfvorsteher mitentscheiden kann. Der Dialog ist zwar mühsam, aber macht Fortschritte.

Hat sich mit dem Besuch Merkels die Beziehung Deutschland-China geändert?

Dr. Franco Algieri: Nein. Es handelt es sich um die Bestätigung und Fortsetzung der seit vielen Jahren bestehenden engen Beziehungen aus der Ära Kohl und Schröder. China ist für Deutschland nicht nur aus ökonomischer Sicht eines der bedeutendsten Länder. Auch als Partner bei Fragen der internationalen Sicherheit ist China wichtig, wie wir in der Iran-Frage sehen.

China gilt als aufstrebende Wirtschaftsmacht. Warum zahlt Deutschland dann noch jährlich 68 Millionen Euro Entwicklungshilfe?

Dr. Franco Algieri: Chinas Wirtschaftswachstum wirkt zwar beeindruckend, doch gleichzeitig ist die Volksrepublik immer noch ein Schwellenland. Neben den eindrucksvollen Wirtschaftsmetropolen finden sich immer noch sehr viele Regionen mit einem enormen Entwicklungsrückstand. Durch die Entwicklungshilfe können in diesen Regionen gezielt Projekte unterstützt werden. Und das nutzt Deutschland: Das Schlimmste wäre, wenn es China wegen seiner unterschiedlichen Entwicklung zerreißen würde. Und über Entwicklungshilfe kann Deutschland da gewissen politischen Einfluss nehmen.

Wieviel Wert hat die "feierliche" Erklärung der chinesischen Führung, das Nicht-Abkupfern bei deutschen Produkten gewährleisten zu wollen?

Dr. Franco Algieri: Die chinesische Regierung versucht, das Image der Raubpiraterie loszuwerden. Entsprechend ist die Vereinbarung zum Schutz des geistigen Eigentums zu begrüßen. Doch es wird sich wohl erst in einiger Zeit herausstellen, wie erfolgreich sie sein wird.


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