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Werner Weidenfeld: Der EU fehlt ein klares Konzept

Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei öffnet anderen Staaten Tür und Tor zur EU.

Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei öffnet anderen Staaten Tür und Tor zur Europäischen Union, ist der deutsche Politologe Werner Weidenfeld überzeugt.

Interview mit Prof. Dr. Werner Weidenfeld, Direktor des C·A·P im Schweizer Tages-Anzeiger vom 10.12.2004. Mit Werner Weidenfeld sprachen Luciano Ferrari und Stefan Hostettler.

14.01.2005 · Schweizer Tages-Anzeiger


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Weshalb unterstützt die deutsche Regierung den EU-Beitritt der Türkei so vehement?

Der wichtigste Grund ist, dass sich Berlin eine Stabilisierung der Türkei und davon eine Ausstrahlung in den ganzen Mittleren Osten verspricht. Der zweite Grund ist, dass man gegenüber der Türkei nicht wortbrüchig werden will: Schließlich hat man ihr den Beitritt seit 1963 zugesagt.

Was sagen Sie zum Verdacht von Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt, die USA und Großbritannien unterstützten den Türkeibeitritt, um Europa zu schwächen?

Die Türkeifrage ist tatsächlich viele Jahre auf der Tagesordnung der EU geblieben, weil die USA es so wollten. Washington nahm dazu über Jahrzehnte schlicht die Haltung ein: Wenn ein Staat Mitglied der Nato sein kann und von so hoher strategischer Relevanz ist wie die Türkei, dann ist nicht einzusehen, weshalb dieser Staat nicht auch Mitglied der EU werden kann. Der EU-Beschluss von 1999, der Türkei den formellen Kandidatenstatus zu gewähren und Beitrittsverhandlungen in Aussicht zu stellen, wurde auch auf Druck der USA hin gefällt.

Die Europäer haben also unter Zwang gehandelt?

Nein. Die Europäer haben sich in diese Richtung driften lassen. Sie dachten wohl, dass es am Ende nicht so ernst werden würde. Ich hielt das schon damals für naiv. Es war klar, dass die Türkei alles dafür tun würde, um den in Aussicht gestellten Beitritt zu erreichen.

Was halten Sie von der maliziösen Unterstellung, die USA wollten die EU schwächen und ihre Hegemonialstellung stärken?

Ich habe keinen Beleg dafür.

Ist eine Vertiefung der europäischen Integration nach einem Türkeibeitritt noch möglich?

Es wird Jahre dauern, bis die Türkei beitreten wird. Bis dahin sind durchaus noch Integrationsschritte möglich. Auch danach ist eine weitere Vertiefung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Aber es wird mit jedem zusätzlichen Mitgliedsland schwieriger. Mein Zukunftsbild ist allerdings ein anderes: es wird – mit oder ohne Türkei – in Zukunft zu einer differenzierten Integration kommen. Was über den Grundbestand an Integration, der für alle Mitglieder gilt, hinausgeht, wird sich nur noch in Teilräumen der EU vollziehen.

Einzelne Länder werden in der Integration stehen bleiben, andere voranschreiten?

Möglich ist, dass bestimmte Länder eine gewisse Basisintegration, bestehend aus gemeinsamem Markt, gemeinsamer Zoll- und Außenhandelspolitik etc., behalten werden. Andere aber könnten zum Beispiel eine gemeinsame Armee gründen oder eine Umweltunion eigener Art. Wieder andere würden eine enge rechtspolitische Gemeinschaft innerhalb der EU vereinbaren. Warum nicht? Ich sehe kein Schreckensbild darin. Der Druck in der EU, handlungsfähig zu bleiben, wird so groß werden, dass er sich diese Bahn bricht. Wir sind ja auf dem Weg in eine neue historische Epoche. Wieso soll es da logisch sein, dass wir immer nur pragmatisch weiterwursteln, wie wir das in den letzten 50 Jahren gemacht haben?

Kann man ein solches Gebilde noch steuern? Wären die heutigen Institutionen EU-Kommission, Parlament, Europäischer Gerichtshof nicht völlig überfordert?

Es müssten wohl Ausschnitte des EU-Parlaments, der Kommission, Sonderbeauftragte etc. benannt werden, um die Teilgebiete der verstärkten Zusammenarbeit zu kontrollieren. Das kann man organisieren. Von der EU wird man jedenfalls mehr Ergebnisse erwarten. Heute betrachten wir die Europapolitik als eine Art allgemeine Begleitmusik zur vermeintlich relevanten, nationalen Politik. Das ist aber längst überholt. Die EU-Politik ist kein Randphänomen mehr. Bei immer mehr Sachverhalten wird die nationale Politik künftig darauf hinweisen müssen, dass sie Anliegen nur noch nach Europa weiterleiten kann, anstatt wie bisher den Mythos aufzubauen, sie sei dafür zuständig. In dem Moment, wo wir das realisieren, wird sich auch die Einstellung der Bevölkerung zur Europapolitik ändern. Anzeichen dafür sind schon zu beobachten; die Politisierung der EU nimmt zu. Dass das Parlament die EU-Kommission nicht im ersten Anlauf bestätigt hat, ist ein Ausdruck davon.

Die bisherigen EU-Bürger hatten nicht einmal Zeit, ein Wir-Gefühl mit den zehn neuen Mitgliedsländern zu entwickeln. Werden sie mit der Türkei nicht definitiv überfordert? Kommt die EU an ihre Grenzen?

Im Gegenteil. Nach der Türkei müssen weitere Staaten aufgenommen werden. So steht schon heute praktisch fest, dass auch die Ukraine beitreten wird, danach die übrigen Balkanstaaten, und es spricht nichts dagegen, irgendwann auch Marokko oder Staaten aus dem Nahen Osten aufzunehmen. Mit dem Türkeibeitritt ist also nicht nach den Grenzen Europas zu fragen, sondern nach der Entgrenzung, weil es danach kein wirkliches Argument mehr geben wird, weitere Länder abzulehnen. Die historische Erfahrung zeigt: Solange Sie kein strategisches Konzept haben, aus dem sich die Grenzen Europas zwangsläufig ergeben, ist der Druck viel zu groß, noch mehr Länder aufzunehmen.

Sie verlangen, dass die EU endlich die Frage der Finalität beantwortet?

Finalität klingt mir viel zu hoch. Als Jacques Delors 1985 zum EU-Kommissionspräsidenten nominiert wurde, reiste er in die Mitgliedsländer, um den Regierungen mitzuteilen, er habe die Lage analysiert. Das war zur Zeit der Eurosklerose. Um wieder hochzukommen, so Delors, brauche Europa ein historisches Projekt. Dann machte er den Regierungen zwei Vorschläge: eine Vergemeinschaftung der Sicherheitspolitik oder die Schaffung eines Binnenmarkts. Die Regierungschefs entschieden sich für Letzteres, und es entstand ein Werk mit fast 300 Gesetzen, einem Zeitplan und so fort. Das meine ich mit einem strategischen Konzept. Erst eine solch klare strategische Ausrichtung würde es erlauben, die Fragen nach den Auswirkungen eines Türkeibeitritts oder den Grenzen Europas schlüssig zu beantworten. Die Achillesferse Europas ist das strategische Defizit und das Fehlen einer strategisch denkenden politischen Elite.

Was geschieht, wenn die EU-Verfassung die Referendumshürde in Frankreich Großbritannien nicht schafft?

Im Zweifelsfall würde man wohl versuchen, in einzelnen Punkten Zugeständnisse zu machen, um die Chance in einer zweiten Abstimmung zu erhöhen. Ich glaube aber nicht, dass das Risiko einer Ablehnung groß ist. Bis dahin wird ein Prozess stattfinden: Mehrere Länder werden bereits deutlich "Ja" zur Verfassung gesagt haben. Es wird sich also auf die Frage zuspitzen: "Wollt Ihr, dass dieser Zug ohne uns abfährt?" Die Briten haben Angst, abgehängt zu werden. Blair wird deshalb auf dieses Syndrom anspielen, und es ist nicht ausgeschlossen, dass er damit eine Mehrheit gewinnt.

Und falls es nicht gelingt?

Dann wird man schnell daran gehen, die unstrittigen Bestimmungen der Verfassung auszusondern und in Teilverträgen in Kraft zu setzen. Sie können zum Beispiel einen Vertrag über die institutionellen Korrekturen machen, mit dem Sie nicht diese Art Popanz von einem Superstaat Europa aufbauen.

Keine dramatischen Folgen also?

Es wäre schon ein Einschnitt. Weil aber die EU-Staaten so eng verflochten sind, müsste die EU rasch wieder politisch handlungsfähig gemacht werden. Nicht einmal Großbritannien kann es sich heute leisten, dass die EU lahmgelegt wird; denn davon wären wichtige Politikbereiche betroffen, die selbst London längst in die Hände der EU gelegt hat, wie etwa der Außenhandel, die Wettbewerbspolitik.

Ausstiegsszenarien sind ausgeschlossen?

Dass einer der großen EU-Staaten nach einem "Nein" zur Verfassung aus der EU austritt, ist höchst unwahrscheinlich.

Wenn die EU also nicht mehr zum Bundesstaat werden kann und soll, wie sieht Ihre Vision der EU im Jahr 2025 aus?

Die EU wird in 20 Jahren zweifelsfrei mehr als 40 Mitglieder haben. Sie wird versuchen, diesen Raum stabil zu organisieren, aber die heutige Erwartung auf staatsähnliche Leistungen nicht mehr erfüllen können. Jene Europäer, die sich weiter integrieren wollen, werden sich Teilräume suchen, die diese öffentlichen Güter zur Verfügung stellen. Insofern wird dieses Europa in einer differenzierten Mosaikform zusammengefügt sein. Dann braucht es aber strategische Köpfe, um diese Kompliziertheit im Griff zu behalten.


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