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Europa der wechselnden Allianzen

Das Handelsblatt im Gespräch mit Prof. Dr. Werner Weidenfeld

Die Fragen stellte Frank Specht.

05.04.2005 · Handelsblatt


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Herr Weidenfeld, die EU-Kommissare aus den Beitrittsländern sind bisher kaum aufgefallen ...

Weidenfeld: Unsere Medien berichten stärker über die klassischen Ressorts, an denen unser innenpolitisches Interesse noch stärker hängt. Aber das bedeutet ja nicht, dass die Neuen nur in der zweiten Liga spielen. Auch aus dem EU-Parlament höre ich, dass die osteuropäischen Abgeordneten aktiv mitmischen. Als etwa nach dem Umsturz in der Ukraine zunächst distanzierte Töne aus der Kommission kamen, hat das EU-Parlament sehr schnell pro Ukraine Stellung bezogen - nicht zuletzt auf Initiative der Osteuropäer.

Waren anfängliche Sorgen vor einer drohenden Selbstblockade der erweiterten EU begründet?

Weidenfeld: Nein, die neuen Mitglieder haben keine Atempause für die Anpassung gebraucht, sondern sofort kraftvoll mitgewirkt - sogar schon im Vorfeld ihres Beitritts bei der Entwicklung der EU-Verfassung. Das hat aus meiner Sicht der Idee der europäischen Integration gut getan. Dass mit der größeren Union gleichzeitig Fragen der inneren Gestaltung wichtiger werden, zeigt die Alltagspraxis.

Woran denken Sie dabei?

Weidenfeld: Bei 25 Mitgliedern erfordert die Bildung von Koalitionen oder entscheidungsfähigen Mehrheiten einen ungleich größeren Kraftakt als früher. Die Dringlichkeit, die EU-Entscheidungsprozesse zu korrigieren und effektiver zu gestalten, ist größer geworden. Diese Einsicht hat ja letztendlich auch den Durchbruch bei der EU-Verfassung gebracht.

Deren Inkrafttreten aber mittlerweile auf der Kippe steht ...

Weidenfeld: Selbst wenn die Verfassung scheitert, könnte man sich sofort Ersatzlösungen überlegen und die nötigen Korrekturen zum Beispiel per Vertrag umsetzen. Fest steht: Wenn das Verfahren von Nizza mit dreifacher Mehrheit beibehalten wird, würde das mittelfristig zu einer wirklichen Legitimationskrise der europäischen Integration führen. Daran haben weder die alten noch die neuen Mitglieder ein Interesse.

Wo konnten die neuen Mitglieder bislang eigene Akzente setzen?

Weidenfeld: Sie haben schon in den vorbereitenden Diskussionen für die mittelfristige Finanzplanung der Jahre 2007 bis 2013 ihre Interessen deutlich gemacht - was diese große Bewährungsprobe der erweiterten Union nicht gerade einfacher macht. Außenpolitisch haben die neuen Länder bei der Frage der Ostpolitik kraftvoll mitgewirkt; denken Sie an die Rolle Polens bei der Demokratisierung der Ukraine. Hinzu kommt eine unverbrauchtere Amerikaorientierung, die die neuen Mitglieder im Vergleich zu den alten mitbringen.

Welche Konflikte drohen bei der nächsten Finanzplanung?

Weidenfeld: Das wird der eigentliche Härtetest für die Handlungsfähigkeit der EU. Da geht es um große Gestaltungsaufgaben, die haushaltspolitisch fundiert sein müssen. Und wir haben bei der letzten mittelfristigen Finanzplanung gesehen, zu welchen machtpolitischen Auseinandersetzungen es dabei kommen kann.

Im Streit um die Dienstleistungsrichtlinie haben die großen EU-Länder Erwartungen der Beitrittsstaaten enttäuscht. Gibt es einen neuen Ost-West-Konflikt?

Weidenfeld: Ich glaube nicht, dass man künftige Konflikte auf einen Ost-West-Streit reduzieren kann. Es wird ein Europa wechselnder Allianzen geben, die sich entlang unterschiedlicher Themen bilden. Und man wird irgendwann Gebrauch machen von den Regeln zur verstärkten Zusammenarbeit, die ja in dem Moment, wo die Verfassung in Kraft tritt, fast flächendeckend möglich sind. Nur so ist nach innen der Erweiterungsprozess nach außen zu kompensieren.


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