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Eine neue Chance auf Frieden

Interview mit Felix Neugart zur Wahl von Mahmud Abbas zum neuen Palästinenserpräsidenten.

11.01.2005 · tz-Interview


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Bisher hieß es immer, Israel sei die einzige Demokratie des Nahen Ostens. Sind nach dieser Präsidenten-Wahl die palästinensischen Autonomiegebiete auch eine Demokratie?

Felix Neugart: Es gab gewisse Einschränkungen, aber wir hatten wettbewerbsorientierte Wahlen, die einen eindeutigen Sieger hervorgebracht haben.

Mahmud Abbas galt lange Zeit als unbeliebt beim palästinensischen Volk. Wie kommt es nun zu diesem klaren Sieg?

Felix Neugart: Eine große Rolle hat gespielt, dass die Fatah-Bewegung ihn zu ihrem Kandidaten gemacht hat. Die Fatah ist immer noch die beherrschende Strömung in der palästinensischen Gesellschaft. Zudem hat Abbas relativ geschickt agiert, hat sich auf der einen Seite moderat geäußert, auf der anderen Seite Israel als "zionistischen Feind" bezeichnet - und so alle Seiten zufrieden gestellt. Allerdings haben die Islamisten - die Hamas und der islamische Dschihad - diese Wahl boykottiert, so dass ein wichtiger Teil Der palästinensischen Gesellschaft bei dieser Wahl weggefallen ist.

Wie steht Abbas zu diesen gewaltbereiten Gruppierungen?

Felix Neugart: Im Wahlkampf hat Abbas die Mörser-Angriffe auf Israel als kontraproduktiv kritisiert. Er gilt als moderat, hat allerdings nie grundsätzlich das Recht auf Widerstand in Frage gestellt.

Was ist Abbas für ein Mensch?

Felix Neugart: Er ist nicht der Typ, der wie Arafat Revolutionssymbolik nötig hat und mit dem Pistolenhalfter herumläuft. Für solche martialischen Gesten ist aber auch die Zeit vorbei, denn heute sind die Herausforderungen ganz anders als in den 50-er und 60-er Jahren, als Arafat politisch groß wurde: Es geht heute darum, die Institutionen für einen werdenden Staat zu schaffen.

Eine dieser neuen Herausforderungen ist die Bekämpfung der Korruption in den Autonomiegebieten. Trauen Sie Abbas zu, dass er damit aufräumt?

Felix Neugart: Wenn er die nötige Rückendeckung durch Israel erhält, traue ich ihm schon zu, dass er damit wesentlich effektiver umgeht als das Arafat jemals getan hat. Abbas hat verstanden, dass Arafats patriarchalische Art, einen Staat mit Geldgeschenken für bestimmte Gruppen zu regieren, heute nicht mehr funktioniert.

Sind die Chancen auf Frieden mit dieser Wahl gestiegen?

Felix Neugart: Ja. Denn das Argument, mit dem Scharon Friedensverhandlungen seit Monaten abgelehnt hat, es gebe keinen Verhandlungspartner, denn Arafat sei ein Terrorist, mit dem man nicht reden könne, gilt nicht mehr. Abbas hat moderate Ansichten und nun ein breites Mandat der palästinensischen Bevölkerung. Damit sind Voraussetzungen da, die Verhandlungen wieder in Gang bringen könnten. Allerdings wird es sicher noch lange dauern, bis es Frieden im umfassenden Sinne geben wird.

Ist ein Frieden möglich, solange Israel die Palästinenser einmauert?

Felix Neugart: Es wird wohl immer eine Minderheit von Palästinensern geben, deren Ziel es ist, Israelis zu töten. Und deshalb sind ja sowohl Scharons Likud-Partei als auch die Arbeiter-Partei für den Bau der Sicherheitsbarriere. Politisch umstritten ist in Israel nur der Verlauf dieser Mauer. Das Problem dieser Barriere liegt darin, dass eine Grenze festgelegt wird, ehe es Verhandlungen über die Gebietsaufteilung zwischen Israel und Palästinensern gibt. Und diese Mauer hat dramatischen Einfluss auf das tägliche Leben der Palästinenser! Da wird ein Dorf vom anderen abgeschnitten, da gibt es die Stadt Kalkilia, das regelrecht eingemauert wurde ... Die Lebensbedingungen der Palästinenser haben sich durch diese Mauer also massiv verschlechtert - und das führt zu einer Radikalisierung und machen es kompromissbereiten Politikern wie Abbas schwerer.


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