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Egoismus oder Parteiinteresse?

Warum Edmund Stoiber nach Bayern zurückkehrt. Interview mit Dr. Andreas Kießling.

Das Interview für zdf.de führte Hubert Krech.

02.11.2005 · ZDFonline


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ZDFonline: So glücklich schien Stoiber mit einem Wechseln nach Berlin nie. Hat er nur auf eine Gelegenheit gewartet, den Rückzug anzutreten?

Andreas Kießling: Man muss es so interpretierten. Stoiber haben offenbar zwei Umstände zu dem Rückzug bewegt. Zum einen glaubt er wohl, dass die große Koalition - auch durch die Krise in der SPD - eher instabil wird und möglicherweise nicht vier Jahre lang halten wird. Wenn er sich aber dafür entscheidet, nach Berlin zu gehen und die Regierung scheitert, dann wäre er als CSU-Chef nur einfacher Abgeordneter ohne Amt. Außerdem hat er wohl erkennen müssen, dass sein Gestaltungsspielraum als Wirtschaftsminister nicht so groß sein wird, wie er das anfangs dachte.

ZDFonline: Das klingt nach reichlich Egoismus ...

Kießling: Es wäre auch für die CSU problematisch, wenn die Koalition in Berlin vorzeitig platzen würde und der Parteichef kein Amt mehr hätte. Insofern war es auch eine Entscheidung für die Partei.

ZDFonline: Aus der Partei selbst hört man wegen des Zick-Zack-Kurses aber viel Grummeln.

Kießling: Es liegt auf der Hand, dass Stoiber zunächst mal Probleme in der Partei und bei der Bevölkerung hat. Weder die CSU noch die Bayern schätzen ein solches Hin und Her, sie mögen vielmehr seine zupackende und handlungsmächtige Art als Ministerpräsident. Davon ist derzeit nicht allzu viel zu erkennen. In nächster Zeit wird er damit zu tun haben, diese Eigenschaften wieder nach vorn zu kehren.

ZDFonline: Als Landespolitiker ist Stoiber eigentlich nicht mehr vorstellbar. Welche Rolle wird er sich suchen?

Kießling: Als CSU-Chef ist er nicht nur Landes- sondern auch Bundespolitiker. Die CSU ist keine bayerische Partei, sondern eine Partei mit bundespolitischem Anspruch. Er wird also zwangsläufig bundespolitisch aktiv sein. Er wird zudem auch weiterhin ein gewichtiges Wort im Bundesrat mitreden. Ein Vorteil für ihn ist, dass er als Ministerpräsident ein breiteres Handlungsspektrum hat: Gelingt die große Koalition, kann er einen Teil des Erfolgs für sich beanspruchen, er kann sich aber auch gegen unpopuläre Maßnahmen oder gar Fehler in Berlin stellen. Das ist sein großer strategischer Vorteil, wenn er in Bayern bleibt.

ZDFonline: Aber hat Stoiber nach diesem Hin und Her überhaupt noch politisches Gewicht in Berlin?

Kießling: Im Bundesrat hat die große Koalition nur eine hauchdünne Einstimmen-Mehrheit, das heißt: Es kommt auf die Stimme Bayerns an. Ob er bei den Berliner Politikern beliebt ist, ist deshalb nicht so wichtig.

ZDFonline: Stoiber wird wohl die CSU auch in die Landtagswahl 2008 führen. Kann er es schaffen, das verspielte Vertrauen wieder zu gewinnen?

Kießling: Es wird viel davon abhängen, wie er seinen Führungsstil modifiziert. Die Machtzentralisierung in der Staatskanzlei war für die CSU zunächst erfolgreich, er muss diese aber wieder auflockern, um den kreativen Kräften in der Partei und im Landtag neue Freiräume zu geben.

Es muss Stoibers Überlebensstrategie sein, den Landtag mehr einzubeziehen, so wie er es bis 2003 eigentlich auch gemacht hat. Danach hat er oft über die Köpfe der Abgeordneten hinweg entschieden. Nur so kann er 2008 auch als Wahlkampflokomotive antreten.

ZDFonline: Bis kürzlich hieß es: Stoibers Zeit in Bayern ist vorbei, es ist Zeit für einen Generationswechsel. Stoiber handelt derzeit aber so, als ginge ohne ihn in der CSU und in Bayern gar nichts ...

Kießling: Es würde in der CSU auch ohne Stoiber gehen. Die CSU hat bisher immer ausgezeichnet, rechtzeitig einen Erneuerungsprozess einzuleiten. Wenn dies derzeit personell nicht machbar ist, so muss sich die Erneuerung zumindest im Führungsstil zeigen. Mit einem "Weiter so" wird Stoiber wohl nicht weit kommen.


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