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"Wie in alten Zeiten"

Professor Weidenfeld über EU-Kompromiss und Merkel auf den Spuren Kohls

Über den Brüsseler EU-Gipfel sprach Alexander Weber (Münchner Merkur) mit dem Münchner Politikwissenschaftler Professor Werner Weidenfeld.

19.12.2005 · Münchner Merkur


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Ist die Brüsseler Einigung der Einstieg in den Ausstieg aus der Krise der EU?

Weidenfeld: Die Lösung dieses Finanzstreits gibt Rückenwind. Sie demonstriert Einigungsfähigkeit und fegt die Katastrophen- und Untergangsbilder in Sachen europäischer Integration weg. Auf der anderen Seite hat der Beschluss auch Schattenseiten. Denn in der sachlichen Struktur der europäischen Integration hat sich ja nichts geändert.

Was ist die Revisionsklausel in der Substanz wert?

Weidenfeld: Darin wird ja nur gesagt, dass 2008 über Veränderungen gesprochen werden kann. Chirac wird dann nicht mehr im Amt sein. Damit kann er gut leben. So begrüßenswert die Einigung ist, - es wird aber auch der Druck genommen, die großen Sachthemen einer Lösung zuzuführen. Die Politiker können nun ja argumentieren, wir haben alles beim Alten gelassen und es hat trotzdem funktioniert.

... Chirac hat doch schon "ehrgeizige Vorschläge" angekündigt ...

Weidenfeld:  Es liegt eines auf der Hand: Die Debatte um den gescheiterten Verfassungsentwurf in Frankreich ging um Detailprobleme, die eigentlich nicht in eine Verfassung gehören. Die Verfassung hat im Kern den Druck aufgenommen, die Entscheidungsprozeduren effizienter und transparender zu gestalten. Wenn man diesen Teil herausnimmt und die Kernregelungen zum Vertragstext macht, hätte man eine dramatische Verbesserung der Lage. Ich erwarte, dass er einen Vorschlag auf dieser Linie machen wird. Ohne einen Zusammenhang mit der Verfassung können sie Reformvorschläge einreichen, die Verbesserungen bringen wie etwa die Vereinfachung der Verfahren,  die dramatische Reduzierung der Entscheidungsverfahren, die Abschaffung der Stimmengewichtung im Ministerrat. Ohne den Verfassungsbegriff können sie ehrgeizige Vorschläge zu den Prozeduren und Institutionen machen. Darauf kommt es im Kern auch an. Der Rest der Verfassung, dieser Moloch von Hunderten Seiten Text, ist vernachlässigbar. Im Kern kommt es auf die Handlungsfähigkeit an.

Was bedeutet die Einigung für die deutsche Nettozahlerposition?

Weidenfeld: Wir bezahlen am Ende mehr. Das ist für mich ein Phänomen. Was Frau Merkel handwerklich gemacht hat, war geschickt und klug vollzogen. Sie wird in den Medien und den anderen Staaten gelobt, weil sie wesentlich zu diesem Ergebnis beigetragen hat. Was aber nirgends berichtet wird: am Ende hat sie an die Tradition eines Helmut Kohl angeknüpft: Der Haushalt steigt einfach, man nimmt die Probleme dadurch aus der Sackgasse, in dem man sagt, dann nehmen wir eben mehr Geld. Und von diesem Geld kommt ein Großteil aus Deutschland. Damit ist die Lösung gekommen. Das ist wie in alten Zeiten. Was sich Merkel damit taktisch geschickt erkauft hat: bei der nächsten Rundes des Reißens des Stabilitätspaktes wird sie ihre Kollegen daran erinnern, mit welcher Großzügigkeit Deutschland diesen Brüsseler Kompromiss mit herbeigeführt hat. Die Schärfe der Kritiker Deutschlands wird damit abgemildert.


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