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Zwei Stoiberianer im Machtkampf

Wer wird Nachfolger von Edmund Stoiber? Interview mit Dr. Andreas Kießling

Machtkampf in Bayern: Weil CSU-Chef Edmund Stoiber Bundeswirtschaftsminister in einer großen Koalition werden soll, streiten sich zwei Männer um die Nachfolge als bayerischer Ministerpräsident: Innenminister Günther Beckstein und Staatskanzleichef Erwin Huber. Die Entscheidung soll im November fallen, wenn klar ist, ob in Berlin eine große Koalition zustande kommt. Darauf haben sich die Beteiligten am Mittwoch geeinigt. Theoretisch haben sowohl Beckstein als auch Huber die gleichen Chancen, meint der CSU-Experte Andreas Kießling im ZDFonline-Interview.

Von Hubert Krech, ZDFonline, 19.10.2005

19.10.2005 · ZDFonline


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ZDFonline: Beckstein oder Huber - wer hat in dem Machtkampf die besseren Karten?

Andreas Kießling: Beide haben theoretisch noch die gleichen Chancen, denn es gibt in der Landtagsfraktion noch eine große Zahl von Unentschlossenen. Aber: Die Fraktion wird wohl danach entscheiden, wer für sie bei der nächsten Landtagswahl 2008 das bessere Wahlergebnis einfahren wird - und da liegt Günther Beckstein vorn. Er gilt derzeit als beliebtester Politiker in Bayern.

ZDFonline: Beckstein wird oft als natürlicher Nachfolger von Edmund Stoiber bezeichnet. Ist es das, was Beckstein in Bayern auch so beliebt macht?

Kießling: Ich würde ihn nicht als natürlichen Stoiber-Nachfolger bezeichnen. Stoiber hat es immer vermieden, jemanden bewusst hervorzuheben. Huber hat auch eine zentrale, starke Stellung im CSU-Machtapparat und in der Staatsregierung. Beckstein wird von der Bevölkerung und in der Partei als glaubwürdiger Vertreter der inneren Sicherheit wahrgenommen. Er kommt auch sympathisch rüber. Die Mischung aus Glaubwürdigkeit und Charisma ist ein Plus für den Innenminister.

ZDFonline: Huber hat für Stoiber oft die Kastanien aus dem Feuer geholt und in der Staatskanzlei eine Art zweiten Stoiber gegeben. Ist das ein Vorteil oder eher ein Nachteil, weil die Fraktion sich oft von der Staatskanzlei übergangen fühlt?

Kießling: Für Huber spricht vor allem, dass er als Generalist in vielen Politikfeldern Verdienste erworben hat, während Beckstein auf die Innenpolitik fixiert ist. Huber hat als Alter Ego des Ministerpräsidenten agiert und die Verwaltung des Landes gemanaged. Beckstein ist ja auch auf der Stoiber-Linie, er gilt als loyalster Stoiberianer, den man sich nur vorstellen kann. Insofern kann man von einem Kampf zwischen Landtagsfraktion und Staatskanzlei nicht sprechen. Nachteilig für Huber ist nur der Stil, in dem Reformpolitik in Bayern seit 2003 angegangen wurde. Das hat in der Fraktion schon für Unmut gesorgt. Bis dahin hatte Huber in der Fraktion ein enorm gutes Standing.

ZDFonline: Welche Rolle für den Machtkampf spielt, dass Beckstein aus Franken kommt und Huber aus Altbayern?

Kießling: Huber hat in Nieder- und Oberbayern eine starke Machtbasis. Er hat damit zwei starke Bezirksverbände mehrheitlich hinter sich. Beckstein kommt hingegen aus einem kleinen Verband, der in der Fraktion keine große Machtbasis bildet. Das letztlich entscheidende Wahlmotiv in der Fraktion wird aber sein: Wer wird 2008 mehr Stimmen für die CSU bringen.

ZDFonline: Stoibers Zeit in Bayern ist vorbei - ist auch die Ära Stoiber vorbei oder wird sein Verständnis von Politik in Bayern weiter vorherrschen?

Kießling: Huber und Beckstein werden sich als Ministerpräsident nicht auf Kosten des CSU-Chefs profilieren, wenn der in Berlin Wirtschaftsminister ist. Beide sind loyale Stoiberianer. Aber: Stoibers Hochzeit ist vorbei und die CSU wird mit einer Doppelspitze leben müssen. Das kann für die Partei aber auch von Vorteil sein, weil für Stoiber die Doppelrolle als Partei- und Regierungschef oft schwierig war: Er musste die bundespolitischen Ambitionen der CSU und die bayerischen Anliegen in einer Person vereinen. Das wurde in den letzten Jahren zum Problem, weil sein Sparkurs in Bayern als Funktion seiner bundespolitischen Ambitionen wahrgenommen wurde und nicht als bayerische Notwendigkeit. Jetzt wird das auf zwei Schultern verteilt - das ist auf Dauer wohl besser.

ZDFonline: Diese Aufteilung hat zwischen Stoiber und dem früheren CSU-Chef Theo Waigel aber nicht funktioniert ...

Kießling: Das war aber eine andere Konstellation. Damals stand die Partei vor einer inneren Spaltung - es gab einen harten Kampf zwischen Stoiberianern und Waigelianern und ein persönlicher Kampf zwischen den beiden Männern um die macht. Das hat bis heute tiefe Verwundungen hinterlassen. Wenn man sich ansieht, wer in der Partei heute was zu sagen hat, dann sehen Sie, wer gewonnen hat: Stoiber.

Diese Auseinandersetzungen sind jetzt nicht zu erwarten, auch wenn es immer wieder Reibungsflächen geben wird. Weder Huber noch Beckstein werden um den Parteivorsitz kämpfen, solange Stoiber das Amt behalten will. Stoiber wird also auch weiterhin in Bayern viel Einfluss haben.


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