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Wo muss Angela Merkel in der Außenpolitik Akzente setzen?

Fragen an Professor Werner Weidenfeld

Von Karl-Georg Michel, Die Tagespost

24.11.2005 · Die Tagespost


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Die Bundeskanzlerin unternimmt ihre ersten Auslandsreisen. Wie weit wird sie dabei auf die Kontinuität der Außenpolitik achten?

Die Grundkoordinaten werden trotz Regierungswechsel gleich bleiben, etwa die Betonung der europäischen Integration und des transatlantischen Verhältnisses. Im Koalitionsvertrag gibt es aber auch neue Akzente, beispielsweise das Ziel einer Verteidigungsunion in der europäischen Integration. Das ist ein sehr interessanter Akzent. Außerdem will man einen europäischen Sitz im UNO-Sicherheitsrat anstreben. Auch das ist neu. Die Vorgängerregierung hat demgegenüber sehr stark auf einen deutschen Sitz gepocht.

Stehen auch die deutsch-amerikanischen Beziehungen vor neuen Impulsen?

Die Kanzlerin wird ja relativ bald in die Vereinigten Staaten reisen. Im Koalitionsvertrag wird die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Beziehungen betont. Das würde man ja nicht tun, wenn alles völlig in Ordnung wäre. Union und SPD haben sich auch darauf geeinigt, dass man sich verstärkt dafür einsetzen will, die europäischen und deutschen Positionen in Amerika zu vermitteln und die amerikanische Position in Deutschland und Europa.

Damit soll Deutschland wieder eine Brücke zwischen Amerika und Europa werden?

Ja – ohne dass man gleich jede amerikanische Position selbst aufnimmt. Das war auch früher nicht so üblich. Aber eine heftige Kontroverse wie im Umfeld des Irakkrieges hat es natürlich so noch nicht gegeben. Und da bekennt sich die neue Regierung dazu, die Dinge in einen intensiveren Dialog einzubinden.

Kann da Merkel zwischen dem „alten" und „neuen" Europa vermitteln?

Darum wird sie sich zweifellos sehr bemühen. Natürlich hat sie gestern mit der Reise nach Paris die Bedeutung des deutsch-französischen Verhältnisses betont. Aber ich gehe davon aus, dass es bei ihr keinen so dominanten Charakter haben wird wie bei der Schröder-Regierung. Ich erwarte von ihr eine Europapolitik, die eher an die Traditionslinie ihres Vorvorgängers Helmut Kohl anknüpft.

Was bedeutet das konkret?

Dass man die Frage der Europäischen Union wieder stärker ins Zentrum rückt, also auch den Verfassungsgedanken vital hält, und dass gleichzeitig auch das Aushandeln der Positionen feinfühlig mit allen in der Europäischen Union, egal ob groß oder klein, betrieben wird.

Die Türkei-Frage wird dabei offen bleiben?

Die Bundesregierung wird sich an die europäische Beschlusslage halten und das Verhandlungsmandat der Europäischen Union achten. Für den Fall, dass die Verhandlungen nicht zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden können, sieht der Koalitionsvertrag privilegierte Beziehungen zur Türkei vor – eine feinsinnige Umschreibung dessen, was die Union mit einer privilegierten Partnerschaft gefordert hat. Aber im Moment läuft der Prozess ohnehin über die europäischen Instanzen, Berlin wird da momentan nichts anschieben und Zwischenergebnisse aus Brüssel abwarten.

Eine CDU-Kanzlerin und ein SPD-Außenminister: Zwei Gegenpole?

Davon gehe ich nicht aus. In der Außenpolitik ist der Kanzler immer mit im Spiel. Merkel und Steinmeier sind sich in ihrer Sachlichkeit sehr nah, sie respektieren sich, weil ihr Grundansatz der Politik ein sehr ähnlicher ist. Steinmeier wird sich deshalb nicht in den Vordergrund drängen.


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