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Verlobung, aber noch lange keine Hochzeit

Janis A. Emmanouilidis beantwortet die zwölf wichtigsten Fragen zum EU-Beitritt der Türkei.

Im September 1963 wurde der Türkei die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union in Aussicht gestellt, gestern war es nun so weit: Die EU-Kommission hat sich für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Allerdings hat die EU mehrere Schutzklauseln eingebaut: Die Beitrittsverhandlungen können jederzeit gestoppt werden, falls die Türkei gegen demokratische Grundsätze verstößt. Zudem ist eine dauerhafte Schutzklausel gegen eine unbegrenzte Zuwanderung türkischer Arbeitskräfte in die alten EU-Staaten geplant. Der Bericht nennt viele Mängel und Schwachstellen in dem Riesenland an der Grenze zu Asien: Folter, mangelnde Rechte der Frauen, fehlende Religionsfreiheit … Für die tz München beantwortet EU-Experte Janis Emmanouilidis die wichtigsten Fragen zum Beitritt.

07.10.2004 · tz-Interview


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Was sind die weiteren Schritte bis zu einem EU-Beitritt der Türkei?

Emmanouilidis: Die EU-Staats- und Regierungschefs werden im Dezember einstimmig darüber entscheiden müssen, ob – wie von der EU-Kommission gestern empfohlen – Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden. Falls ein Mitglied Nein sagt, müsste bei einem späteren Gipfel erneut darüber abgestimmt werden. Sobald die Beitrittsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen sind, müssten alle EU-Mitglieder und die Türkei den Vertrag ratifizieren, also durch die Parlamente oder das Volk absegnen lassen. Der ganze Prozess wird mindestens noch zehn Jahre lang dauern. Frankreich hat eine Volksabstimmung über den Beitritt angekündigt.

Könnte das den Beitritt stoppen?

Emmanouilidis: Es kommt auf die Art des Referendums an – aber wenn klar gefragt wird, ob die Bevölkerung der Ratifizierung des Beitrittvertrages zustimmt, und die Franzosen Nein sagen würden, könnte die Türkei nicht Mitglied der EU werden.

Was würde passieren, wenn 2015 der Türkei die Tür vor der Nase zugeknallt wird?

Das wäre ein schwerer Schlag ins Gesicht der Türkei, der das Verhältnis zu Europa nachhaltig trüben würde. Die EU würde dann ihren Einfluss auf den Reformprozess in der Türkei verlieren.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan brachte die Vorbehalte der EU gegen einen Beitritt seines Landes auf die Formel: „Wir haben zu böse Nachbarn, sind zu groß, zu arm und zu fremd.“ Warum werden die Beitrittsverhandlungen trotzdem gestartet?

Emmanouilidis: Zum einen hat man 1999 der Türkei den Status eines Beitrittskandidaten zugesprochen – und das ist kein unwichtiger Schritt, sondern bedeutet: Wenn Ihr die Kriterien erfüllt, könnt Ihr Mitglied der EU werden. Die Türkei hat sich in gen. Aber all diese Zahlen sind irreführend, da keiner weiß, wo die Türkei und wo Deutschland in zehn Jahren wirtschaftlich stehen werden. Außerdem liegt es ja an den EU-Mitgliedern, die Ausgaben zum Beispiel auf dem Agrarsektor drastisch zu verringern.

Was wird der EU-Beitritt der Türkei dem deutschen Steuerzahler kosten?

Emmanouilidis: Billig wird es sicher nicht: In Modellrechnungen spricht die EU-Kommission von 28 Milliarden Euro jährlichen Nettozahlungen, Haushaltskommissarin Michaele Schreyer von 10 bis 15 Milliarden. Nach heutigen Maßstäben würde die Bundesrepublik ein Fünftel davon tragen.

Was wird der Beitritt Deutschland wirtschaftlich bringen?

Emmanouilidis: Es geht um einen großen Markt von heute 70, in einigen Jahrzehnten vielleicht schon 100 Millionen Menschen. Bereits der Beitrittsprozess führt dazu, dass es zum Beispiel Investitionssicherheit gibt oder gewisse Rechtsrisiken aus den Weg geräumt werden können. Das alles ist für den Export-Weltmeister Deutschland von großer Bedeutung.

Angesichts der Beschränkungen bei den Agrarsubventionen und bei der ArbeitsFreizügigkeit: Wird die Türkei nur ein Mitglied zweiter Klasse?

Emmanouilidis: Auch mit den jetzigen neuen Mitgliedsstaaten wurden Übergangsfristen bei der Freizügigkeit etc. ausgehandelt. Trotzdem würde ich da nicht von einer Zwei-Klassen-EU sprechen. Denn bei allen Entscheidungen würde die Türkei als EU-Mitglied von Anfang an gleichberechtigt mitentscheiden.

Ist zu befürchten, dass viele Türken auf den deutschen Arbeitsmarkt drängen werden?

Emmanouilidis: Da die Menschen sicher lieber dahin gehen, wo schon Mitbürger türkischer Herkunft leben, könnte es theoretisch auch weitere Zuwanderung nach Deutschland geben. Aber das ist reine Theorie, denn es wird sehr lange Übergangsfristen geben, laut EU-Kommissionspräsident Prodi soll die Beschränkung der Freizügigkeit sogar dauerhaft sein. Zudem zeigen die bisherigen Erfahrungen, dass die Mobilität innerhalb der EU äußerst gering ist.

Ist es ein Problem, dass die Türkei islamisch ist?

Emmanouilidis: Europa stützt sich auf seine Vielfalt, und dazu gehört auch der andere Glaube. Die Zugehörigkeit zur moslemischen Welt ist eher ein Argument für den Beitritt, weil es in Zeiten des fundamentalistischen Terrorismus ein Zeichen der Offenheit für den Islam setzen würde. Zudem: Wir haben Zypern in die EU aufgenommen, obwohl der Norden von Moslems dominiert wird.

Ist es ein Problem, dass die Türkei geographisch zum Großteil ein asiatisches Land ist?

Emmanouilidis: Diese Frage ist schon 1999 beantwortet worden, als der Türkei der Status eines Beitrittskandidaten zugesprochen wurde: Damit hat die EU die Türkei politisch unwiderrückbar zu Europa dazugezählt.

Die Union spricht immer von einer„privilegierten Partnerschaft“. Was soll das eigentlich heißen?

Emmanouilidis: Das soll eine intensivere Kooperation auf allen Ebenen unterhalb einer Vollmitgliedschaft sein. Im Prinzip gibt es aber diese enge Verflechtung schon, seit die Türkei Beitrittskandidat ist. Die Türkei wird nicht auf eine privilegierte Partnerschaft eingehen – nach dem Motto: „Du hast mir gesagt, wir heiraten. Und jetzt sollen wir uns nur verloben. Das mache ich nicht mit!“ Für mich wäre die privilegierte Partnerschaft dennoch ein Sicherheitsnetz, falls der Beitritt an der EU oder auch an der Türkei selbst doch noch scheitert.

Erst die Osterweiterung, dann Kroatien, Rumänien, Bulgarien – und die Türkei: Wird die EU überfordert – und dadurch zerstört?

Emmanouilidis: Die Gefahr besteht auch schon heute, nach der Erweiterung auf 25. Deshalb müssen wir am Projekt Europa weiterarbeiten. Dafür muss zunächst die Europäische Verfassung in allen EU-Mitgliedstaaten verabschiedet werden. Darüber stellt sich in einer Union mit 25 oder 29 Mitgliedern die Frage, ob alle alles gemeinsam machen müssen – die Euro-Länder und der Schengen-Raum zeigen, dass es schon jetzt ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten gibt. den vergangenen Jahren in vielen Dingen dem unterworfen, was von der EU gefordert wurde. Das heißt nicht, dass sie heute schon beitrittsreif ist – aber die Kommission ist der Meinung, dass sie schon viel getan hat.


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