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"Bis 2007 könnte es klappen"

tagesschau.de-Interview mit Janis Emmanouilidis zur Ratifizierung der EU-Verfassung

Die Wackelkandidaten sind Dänemark, Großbritannien und Polen, sagt der Politikwissenschaftler Janis A. Emmanouilidis. Er ist EU-Experte am Centrum für angewandte Politikforschung der Universität München. Im Interview mit tagesschau.de spricht er über Umsetzungschancen und Defizite des Vertrags zur Europäischen Verfassung. Das Interview führten Christian Sieh und Mathias Schneider.

16.10.2004 · tagesschau.de


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tagesschau.de: Wann könnte die Europäische Verfassung ihrer Ansicht nach in Kraft treten?

Emmanouilidis: Das ist schwer zu sagen. Aber ich glaube, dass es bis 2007 klappen könnte.

tagesschau.de: Die Verfassung wird erst rechtsgültig, wenn jeder einzelne EU-Staat den Text ratifiziert, und viele der Staaten wollen die Ratifizierung von einem nationalen Referendum abhängig machen. Sehen Sie da keine Komplikationen?

Emmanouilidis: Man wird die Referenda zeitlich so staffeln, dass am Anfang diejenigen Staaten an der Reihe sind, bei denen die Wahrscheinlichkeit eines positiven Ausgangs höher ist – damit es eine entsprechende Folgewirkung bei den anderen Abstimmungen gibt. Man muss aber zugeben, dass es im einen oder anderen Staat tatsächlich Probleme mit dem Referendum geben könnte. Zu den Wackelkandidaten zähle ich Großbritannien, Dänemark und Polen.

tagesschau.de: Welche Szenarien wären denkbar, wenn die Einführung der Verfassung scheitert oder sich immer weiter verzögert?

Emmanouilidis: Wenn es bei einem Referendum ein Nein gibt, wird man versuchen, das Volk noch einmal zu befragen, damit man doch noch ein Ja hinbekommt. Damit kann sich die Ratifizierung natürlich verzögern. Der Verfassungs-Vertrag schreibt auch nicht konkret vor, was passiert, wenn ein Referendum in einem Land mehrfach scheitert: Es gibt lediglich einen Passus, der besagt, dass sich dann die Staats- und Regierungschefs mit der Frage zu befassen haben. Das ist ein klares Defizit.

tagesschau.de: Viele hatten sich von einer europäischen Verfassung erhofft, dass sie die EU demokratischer macht. Aber nach dem aktuellen Text sollen zum Beispiel auch in Zukunft nur die Staats- und Regierungschefs Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlagen können. Das Europäische Parlament bleibt außen vor. Wie beurteilen Sie das?

Emmanouilidis: Tatsächlich wäre eine Regelung richtiger gewesen, nach der das Parlament in Zukunft selbständig den Kandidaten aussucht und dann auch wählt. Gerade wenn man sich vor Augen führt, dass die Beteiligung an der Wahl zum Europäischen Parlament in den meisten Mitgliedsstaaten bei unter 50 Prozent liegt. Das zeigt einfach, dass die Leute auch einen Grund brauchen, zur Urne zu gehen, um als Bürger Europas ihre Rechte wahrzunehmen. Dazu wäre die Wahl des Kommissionspräsidenten, die sich direkt ableitet aus der Wahl zum Europäischen Parlament, ein sehr starker Stimulus gewesen.

tagesschau.de: Wie realistisch ist die Vorstellung von einem "Kerneuropa", das die europäische Integration im Fall eines Scheiterns der Verfassung allein voran treibt?

Emmanouilidis: Viele definieren Kerneuropa als Gruppe der sechs Gründerstaaten, in deren Kern wiederum Deutschland und Frankreich stehen. Die Erfahrung der Vergangenheit zeigt allerdings, dass es unterschiedlichste Koalitionen von Staaten gibt, die in einem Politikbereich am gleichen Strang ziehen wollen. Deutschland und Frankreich sind durchaus bedeutende Gewichte. Aber in einer EU mit 25 Mitgliedsstaaten sind sie nicht mehr die allein bedeutsamen. Die Achse Berlin-Paris kann sich zum Beispiel ausweiten auf Madrid. In den Bereichen Sicherheit und Verteidigung gibt es die Achse Berlin-Paris-London. Und wir haben ein Dreieck zwischen Berlin, Paris und Warschau – auch wenn es da zur Zeit Probleme gibt. Es wird also meines Erachtens kein Kerneuropa geben, in dem Deutschland, Frankreich und eine kleine Zahl anderer Staaten beständig alleine voran gehen.


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